„Jetzt hat die Agenda 2010 die richtigen sozialen Leitplanken“

Im Mittelpunkt der Präsidiumssitzung der NRWSPD am 19.05.2003 stand die Diskussion der Agenda 2010, wie sie auf dem Sonderparteitag am 01.06.2003 zur Abstimmung gestellt wird.

Einhellig wurde begrüßt, dass die Konkretisierung der einzelnen Reformmaßnahmen in Übereinstimmung mit den Änderungsanträgen der NRWSPD erfolgte.
Der Landesvorsitzende Harald Schartau zeigte sich zufrieden, dass die wichtigen Änderungswünsche der NRWSPD alle berücksichtigt wurden.

Dies gilt konkret für folgende Bereiche:

  • Kommunalfinanzen, mit der Festlegung des Wirksamwerdens der Gemeindefinanzreform zum 01.01.2004 und dem Bekenntnis zu einer gestärkten Gewerbesteuer.
  • Bei der sozialen Ausgestaltung, der veränderten Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt ausdrücklich eine längere Übergangsfrist und die Verpflichtung, neue Beschäftigungsperspektiven mit den Unternehmen zu entwickeln.
    Hierzu zählt auch der Aufbau einer zielgruppengerechten Qualifizierung.
  • Bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung wird eine angemessene Altersvorsorge und die Freistellung von selbst genutztem Wohneigentum ausdrücklich garantiert.
  • Für alle strukturschwachen Regionen, auch außerhalb Ostdeutschlands, gelten besondere Übergangs- und Fördermaßnahmen.

    Unterm Strich hat sich das Präsidium der NRWSPD die Wertung von Harald Schartau zu eigen gemacht, das die jetzt vorliegende Beschlussvorlage zur Agenda 2010 noch deutlicher an den sozialen Leitplanken der NRWSPD ausgerichtet ist.