Rede von Ministerpräsident Peer Steinbrück im Düsseldorfer Landtag am 15. Mai 2003 „Agenda 2010: Wegmarke für weitere Reformschritte“

Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat Probleme. Und das Land Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls Probleme. Es macht keinen Sinn, dies zu verschweigen oder dies zu beschönigen.

Dennoch gilt nach wie vor: Wir haben diese Probleme im internationalen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Wir sind nach wie vor eine sehr kräftige Nationalökonomie, wenn es das im Zusammenhang mit der Globalisierung überhaupt noch gibt. Wir haben nach wie vor eine sehr hohe Qualität unserer Infrastruktur. Wir haben nach wie vor sehr gut qualifizierte Menschen. Und wir haben dahinter stehende Systeme, die nach wie vor intakt sind; dies gilt insbesondere für unsere sozialen Sicherungssysteme.

Aber: Diese Systeme sind gefährdet. In der längerfristigen Perspektive der nächsten 15 bis 20 Jahre muss die heutige Generation der Politiker die Frage beschäftigen, wie wir Wohlstand und Wohlfahrt mindestens auf dem heutigen Niveau sichern können.

Wenn wir nichts tun und es weiterhin so treiben lassen wie jetzt – das müssen wir zugeben -, werden die Bundesrepublik Deutschland und damit der Wohlstand und die Wohlfahrt Einbrüche erleiden. Das heißt, uns führen im Rahmen dieser Aktuellen Stunde sehr ernste Themen zusammen, die deshalb auch sehr ernsthaft debattiert werden sollten.

Dabei macht es wenig Sinn, – Herr Wolf, ich darf jetzt auf Sie eingehen -, im Zuge von Kronzeugenverhaftungen und mit Zitaten von einem Ministerpräsidenten oder anderen immer nur zu versuchen, die Suppe auf dem eigenen Kocher weiter warm zu halten. Das nützt nichts.

Wir sind alle nicht Unbeteiligte in einer Entwicklung, die nicht erst 1998, sondern schon früher eingesetzt hat. Allerdings füge ich selbstkritisch hinzu – damit hier kein Missverständnis entsteht -: Selbstverständlich sind auch seit 1998 Fehler gemacht worden, und ich stehe gar nicht lange an, mich selber zu wiederholen – da spreche ich nur für meine eigene Partei -, dass die Schwierigkeiten und die daraus resultierenden leidenschaftlich geführten Debatten auch viel damit zu tun haben, dass wir Realitäten zu lange vor uns hergeschoben haben.

Aber es macht auch für die andere Seite keinen Sinn, nun so zu tun, als ob deshalb die eigene Position völlig fehlerfrei sei. Vor dem Hintergrund der Erwartung der Menschen, dass wir eine ernsthafte Debatte führen, darf nicht das alte Debattenmuster nach dem Motto gelten: Diejenigen, die klug und gut beraten sind, und diejenigen, die die Dummbeutel sind, sind sehr einseitig verteilt.

Die Häufigkeitsverteilung in den Parteien ist nämlich ziemlich gleichmäßig.

Es macht auch keinen Sinn, die ritualisierten Auseinandersetzungen fortzusetzen. Ich glaube, dass die Menschen weniger denn je ein Interesse daran haben, alte Schablonen weiter fortzuführen.

Wenn wir uns darin einig sind, ist das ein wichtiger Punkt, um von da aus in der Debatte weiterzukommen; denn niemand ist unbeteiligt. Alle Parteien – nicht nur hier im Landtag oder in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland – haben über lange Zeit die gefährlichen Auswirkungen aus der demographischen Entwicklung, aus dem Alterungsprozess unserer Gesellschaft unterschätzt.

Ich wiederhole gerne ein Kompliment, das ich anderer Stelle schon gemacht habe: Es hat einen CDU-Politiker gegeben, der dies sehr frühzeitig aufgegriffen hat. Das war Herr Prof. Biedenkopf. Es ist sehr stark untermauert und sehr interessant nachzulesen bei Herrn Miegel, der dazu auch neuere Veröffentlichungen gemacht hat. Bereits Ende der 70er-Jahre ist er auf diese Herausforderung sehr intensiv eingegangen.

Wir alle haben in den 90er-Jahren falsche Weichenstellungen vorgenommen, nicht nur die SPD, sondern immerhin bis 1998, Herr Arentz, Sie auch, insbesondere mit Blick auf eine sehr spezifische Finanzierung der deutschen Vereinigung über die Inanspruchnahme der Sozialversicherungskassen. Das war ein strategischer Fehler, der damals gemacht wurde.

Wir alle haben mitgewirkt – auch Sie bis 1998 -, die Verschuldung so weit voranzutreiben, dass wir es in der Tat mit einem Kapitaldienst für die jüngeren Menschen, die uns zuhören, zu tun haben, der unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit unverantwortlich ist.

(Zwischenruf)

Der Fehler war nicht einseitig verteilt.

Es gab über die Fortentwicklung der Qualität unseres Sozialstaates Auseinandersetzungen, die weniger auf der sozialdemokratischen Seite geführt worden sind, sondern z. B. zwischen Herrn Graf Lambsdorff und Herrn Blüm über das Thema der Pflegeversicherung. Da habe ich auch aufgrund von jüngsten Gesprächen, die ich mit Herrn Graf Lambsdorff darüber hatte, die Einwendungen sehr stark im Ohr. Deshalb macht es keinen Sinn, nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Es macht mit Blick auf die gesellschaftliche Aufstellung der verschiedenen Gruppen auch keinen Sinn, sich nun die Gewerkschaften so vorzunehmen und in den Fokus zu stellen, wie das viele aus sehr opportunen Gründen tun.

(Zwischenruf)

– Es macht keinen Sinn, Herr Wolf, weil wir es mit Blockadehaltungen, mit Bestandsinteressen, mit Status-quo-Verteidigern und mit Festungskommandanten verteilt über die gesamte Gesellschaft zu tun haben. Ich lese z. B. den Entwurf eines Mittelstandsgesetzes, der auf nichts anderes hinausläuft als auf die Verteidigung von Steuerprivilegien – von der FDP!

Ich habe es an vielen Stellen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss mit Lobbygruppen zu tun, die nichts anderes versuchen als mir beizubringen, es müsse alles so bleiben wie es ist. Ich kenne ganze Gruppen, die von mir verlangen, dass dereguliert wird bis zum Gehtnichtmehr, aber bitte nicht innerhalb ihrer Schutzzäune.

Ich habe es mit Fachbrüderschaften zu tun – weniger Fachschwesternschaften -, die jenseits unserer politischen Beeinflussbarkeit nichts anderes tun, als in Deutschland technische Standards und Normierungen so weiter in die Höhe zu treiben, dass es Kosten steigernd für die öffentlichen Haushalte ist. Wir haben Mühe, dagegen anzukommen, weil wir inzwischen so verkrustet sind, dass man schon mit einer Flex kommen müsste, um das alles aufzusägen. Wir schaffen es nicht.

Ich kenne Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft, die am liebsten eine Körperschaftsbesteuerung in Deutschland gleich null hätten, aber mit dem Finger auf uns alle zeigen und fordern, dass die Infrastruktur in Deutschland gefälligst öffentlich finanziert werden müsse. Dieselben Leute geben in Berlin auf Veranstaltungen damit an, dass sie wegen des Steuerniveaus, das ihnen zu hoch ist, inzwischen den Steuerstandort leichtfüßig verändern und ihre Steuerzahlung in Deutschland dadurch minimieren können. Aber wehe, die Verkehrsinfrastruktur, auf der ihre Produkte fahren sollen, wird nicht öffentlich finanziert, und wehe, die Schule, auf die sie ihre Kinder schicken, ist nicht mehr in der Lage, den Unterricht zu gewähren!

Ich habe es mit Bankenvertretern zu tun, insbesondere mit Börsenanalysten, die den größten Beitrag dazu geleistet haben, dass die Börsenkultur in der Bundesrepublik Deutschland eingebrochen ist. Daran waren weder CDU, FDP noch SPD und Grüne beteiligt, sondern es waren eilfertige Analysten, die sich ziemlich wichtig genommen haben, aber eine noch geringere Trefferquote in ihren Prognosen hatten als wir. Und das will etwas heißen.

Es war nicht die Politik. Ich habe es damit zu tun, dass wir zunehmend im Spitzenmanagement die Entwicklung haben, dass sich Managervergütungen und Bonuszahlungen nicht mehr an Leistungen orientieren. Das sind dieselben Leute, die von der Verkäuferin mit einem Netto-Einkommen von 1.200 € verlangen, dass sie ihren Gürtel enger schnallen soll.

Dabei geht es mir gar nicht um die Infragestellung von Bonuszahlungen – davon bin ich weit entfernt -, sondern es ist die Frage: Welche Vorbildfunktion wird angesichts dieser Art und Weise von Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft wahrgenommen in einer Zeit, in der wir wissen, dass wir Zumutungen verteilen müssen?

Ich wäre sehr dankbar, wenn wir angesichts der gesamtgesellschaftlichen Aufstellung den Blick nicht ganz so verengen würden, wie wir das manchmal tun.

Bei Ihrem Beitrag, Herr Arentz, bin ich voller Bewunderung gewesen, wie und in welchem Galopp Sie über die konträren Standpunkte in Ihrer eigenen Partei hinweggekommen sind.

Das war gelinde gesagt olympiareif. Ich bedauere deshalb umso mehr, dass wir Sie 2012 nicht ins Rennen schicken können; denn Sie wären medaillenverdächtig gewesen. Als Sie dann auch noch mit einer großen Emphase den Satz gebracht haben, der Bundeskanzler sei dabei, das soziale Herz aus Ihnen herauszureißen, habe ich mich gefragt: Was machen denn Stoiber und Merz gerade mit Ihrem Herzen?

Ich sage das nicht, weil ich mit dem Stein werfen will, auch vor dem Hintergrund einer eigenen Debatte in meiner Partei. Ich sage das auch nicht, um Sie zu kritisieren. Sondern ich sage es, weil es doch nur das Natürlichste der Welt ist, dass es in den beiden großen Volksparteien – wenn ich mich einmal auf die beiden konzentrieren darf: SPD und CDU – die unterschiedlichsten Standpunkte zu fast allen Stichworten gibt, die wir im Augenblick debattieren.

Das fängt bei der Mehrwertsteuer an. Es ist nicht nur Herr Böhmer, sondern auch Herr Müller aus dem Saarland. Oder bei der Gewerbesteuer, wenn ich Herrn Merz mit Frau Petra Roth vergleiche. Oder wenn ich mir zum Kündigungsschutz ansehe, was Herr Stoiber in den Debatten Ihrer beiden Präsidien von CDU/CSU vertritt, und wie andere sich dazu einlassen, wenn ich Herrn Laumann oder andere Vertreter aus den Sozialausschüssen nehme. Oder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes oder die Kürzung der Sozialhilfe auf 70 % – Herr Arentz, es ist doch nicht so, dass Sie ein monolithischer Block sind!

Ich erwarte das auch nicht. Aber dann machen Sie es bitte der SPD nicht zum Vorwurf, dass es dort auch ein heftiges Ringen um verschiedene Positionen gibt, was uns vor dem Hintergrund unserer Tradition und – jedenfalls in bestimmten Segmenten – nicht so unverwandter Werteentwicklungen in der Nachkriegszeit gar nicht voneinander trennt. – Also, Herr Arentz, beim besten Willen: Es hat mir eine gewisse Bewunderung abverlangt, aber ob uns das unbedingt weiterführt, weiß ich nicht.

Ja, wir haben zu wenig Wirtschaftswachstum, und – noch schlimmer – dieses Wirtschaftswachstum in Deutschland ist nicht beschäftigungsintensiv genug.

Wir sagen: Bei uns springt der Arbeitsmarkt erst bei einem Wirtschaftswachstum von 1,5 % an. Erst dann gibt es eine erkennbare Entspannung. In anderen Ländern – dies gebe ich kritisch zu – ist diese Schwelle sehr viel niedriger. In den Niederlanden fängt nach meiner Wahrnehmung schon bei einem Wert von 1,1 % Wachstum der Motor auf dem Arbeitsmarkt an, dafür zu sorgen, dass es weniger Arbeitslose gibt. Deshalb müssen wir uns mit Hürden, mit Verkarstungen und Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen.

Das ist jedoch, wie wir feststellen, nicht so ganz leicht. Denn wir kommen dann zu den Themen Sozialauswahl, Hürden bei der Einstellung älterer Arbeitnehmer, bürokratische Auflagen und zu dem, was z. B. die Bundesregierung im Rahmen des Small-Business-Actise versucht und was wir in Nordrhein-Westfalen nicht nur versuchen, sondern wo wir bereits erste Schritte unternommen haben, dies auch zu komplettieren. Ich beziehe mich hier auf die Beschlusslagen des Kabinetts im März dieses Jahres bezüglich der Beweislastumkehr, der Fristen, dem, was angesetzt worden ist, um zur Entbürokratisierung zu kommen, bis hin zu dem Punkt, dass wir uns jetzt die Modellregion OWL vornehmen, um ganz gezielt das anzugehen, was wirklich hemmend ist.

Es ist übrigens nicht alles von der Landespolitik veranlasst, wenn ich dafür einmal ein Plädoyer halten darf. Ich bin neulich mit dem Hinweis konfrontiert worden, dass eine Fleischerei zwischen Arbeitsschutz und Hygieneschutz aufgerieben wurde, weil man im Betrieb nach dem Arbeitsschutz geribbelte Kacheln und nach dem Hygieneschutz glatte Kacheln haben muss. Das ist ein Phänomen, das nicht in diesem Saal entschieden worden ist. – Dies war nur ein praktisches Beispiel.

Ich glaube auch, dass die Lockerung des Zwangs zum Meisterbrief ein richtiger Ansatz ist, jedenfalls in bestimmten Bereichen, und ich kann den Widerstand gegen Veränderungen der Handwerksordnung nur zum Teil nachvollziehen.

Man muss jedenfalls aufpassen, dass man nicht in Verdacht kommt, bestimmte Grundelemente des Zunftwesens aus dem 14. und 15. Jahrhundert ins 21. Jahrhundert übernehmen zu wollen.

Wir gehen sehr gezielt an die Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Bei allen Bewertungen, die in der Debatte über das Hartz-Konzept vorgenommen werden, wäre ich dankbar, wenn Maßnahmen, die erst vor acht Wochen in Gang gesetzt worden sind, nicht voreilig, schablonenhaft und ritualisiert bewertet würden.

Ich will darauf hinweisen, dass wir vor wenigen Tagen einen Beirat gegründet haben, in dem Land, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen gemeinsame Initiativen auf den Weg bringen wollen.

Wir sind seit Anfang Mai in der Lage, die ersten 29 Personal-Service-Agenturen in Nordrhein-Westfalen vorzustellen. In diesem Jahr werden es insgesamt 215 sein. Dies ist ein guter Fortschritt.

Wir haben es mit einem deutlichen Anstieg bei der Förderung von Ich- und Familien-AGs zu tun, nämlich von 42 Ende Januar auf 1.610 Ende März. Das heißt, so gering zu schätzen, wie es in früheren Debattenbeiträgen der Fall gewesen ist, ist diese Maßnahme offenbar nicht.

Bis Ende 2004 werden wir die JobCenter flächendeckend aufgebaut haben.

Die Landesregierung legt mit einem Masterplan "Selbstständigkeit" nach, weil wir glauben, dass wir noch mehr Existenzgründungen brauchen, wobei wir sehr froh sind, dass es nach dem Einbruch im Gründungsverhalten im Jahre 2001 trotz der hohen Anzahl von Insolvenzen im Jahre 2002 im letzten Jahr einen Anstieg von Existenzgründungen in Nordrhein-Westfalen um 1,5 % gegeben hat.

Jeder von uns weiß, dass im Bereich der Sozialpolitik das eigentliche Problem der Lohnzusatzkosten liegt. Das hängt mit der demographischen Entwicklung, aber auch mit einem anderen Punkt zusammen, bei dem ich dankbar wäre, wenn wir uns darüber etwas längerfristiger und unaufgeregter in diesem Raum, aber auch woanders einigen könnten.

Ich erwähne nur das Beispiel der dynamisierten Rente aus dem Jahr 1957. Das war damals ein Verdienst der „Adenauer-Regierung“. Das fand zu einem Zeitpunkt statt, als das Normalarbeitsverhältnis gang und gäbe gewesen ist und, wie Herr Moron richtig sagte, als acht Beitragszahler auf einen Rentenempfänger fielen. Diese Verhältnisse sind nicht mehr gegeben. Ich behaupte daher, dass eine Umlagefinanzierung, gekoppelt an Normalarbeitsverhältnisse, für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme nicht mehr zukunftssicher ist.

Wenn man es bei dieser Analyse nicht belassen will, meine Damen und Herren, dann stehen wir in dem Obligo, den Menschen zu sagen, was es dann ist. Hier betreten wir jedoch gemeinsam Glatteis, weil viele von uns diese Debatte scheuen nach dem Motto: Dann werde ich gleich aufgespießt von meinem Gegner oder selbst vorgeführt, wie das ja manchmal der Fall ist.

Ich wage mich auf dieses Glatteis und sage: Wir werden mittelfristig nicht darum herumkommen, sukzessive unsere sozialen Sicherungssysteme zunehmend durch Steuern zu finanzieren, weniger durch Abgaben. Mich würde sehr interessieren, ob ich mich über diesen Satz hinaus weiter auf dieses Eis wagen kann, ohne von hinten oder von der Seite angerempelt zu werden nach dem Motto: Steinbrück führt ja nur eine platte Steuererhöhungsdebatte. Gleichzeitig sage ich Ihnen zu, dass darüber die Steuer- und Abgabenbelastung brutto nicht steigen soll, sondern wir müssen erkennbar zu Substitutionsprozessen kommen. Das ist eine spannende Debatte. Ich muss jedoch ehrlich gestehen: Vor dem Hintergrund der Aufregung, der Neigung, jedes Thema zu zerreden, und zwar auch unter Begleitung des medialen Resonanzbodens, der jeden Tag eine neue dramatische Überschrift haben muss, haben wir inzwischen als Politik fast die Fähigkeit verloren, so etwas in der angemessenen Ruhe und Geduld – übrigens auch in einem durchaus aufgeschlossenen Umgang über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus – zu diskutieren. Ich wäre daran interessiert, das mit Ihnen zu debattieren.

Wir alle wissen, dass der Trend zur Frühverrentung gestoppt werden muss und dass die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr zu finanzieren sind vor dem Hintergrund, dass die Lebensarbeitszeit von 45 Jahren am Ende der 50er-Jahre auf nunmehr ungefähr 38 Jahren gesunken ist. Ich bin bereit, auch über das Thema des Pensionszeitpunktes zu reden, wobei ich selber der Auffassung bin, es wäre schon viel gewonnen, wenn das tatsächliche Renteneintrittsalter 65 Jahre betragen würde.

Faktisch sind es doch 59 Jahre. Deshalb schließe ich mich nicht der Debatte an, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Das halte ich für falsch. Aber wir reden dann auch, meine Damen und Herren, über das Berufseintrittsalter, und dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die in Deutschland in den Beruf eintreten, im internationalen Vergleich zu alt sind.

(Zwischenruf)

Ich bin doch dabei. Ich komme nämlich jetzt auch mit Blick auf die Grünen auf das nächste Thema zu sprechen, und zwar auf das Alter der Studenten und Studentinnen, wenn diese ihre Examina machen, und dann ist auch das Thema Studiengebühren nicht ganz verkehrt.

(Zwischenruf)

Oder Studienkontenmodell! Wir sind dann bei dem Thema, ob wir nicht über solche Anreizmechanismen – man kann auch sagen: über solche Pönalisierung, denn letztlich ist natürlich eine solche Gebühr oder ein solches Konto kein Anreizeffekt – dazu beitragen müssen, dass sich der Zeitpunkt des Abschlusses von Studien in Deutschland dem internationalen Maßstab angleicht.

(Zwischenruf)

Das ist der Verteilungsmechanismus, bei dem Sie sagen, dass das Land zu Beginn nicht zu 50 % kassieren darf. Wir haben dazu gesagt, dass die Hochschulen nach drei Jahren alles bekommen.

Das Thema Lebensarbeitszeit sollten wir jedenfalls nicht nur mit Blick auf den Zeitpunkt, wann die Menschen in Pension gehen, führen, sondern auch mit Blick darauf, wann die Menschen, die ja übrigens mit öffentlichen Geldern ihre Qualifikation finanziert haben, anfangen zu arbeiten. Ich finde, dass in einer solidarischen Verpflichtung für die Gesellschaft diese Leistungen einzubringen sind, sodass etwas mehr erwirtschaftet und nicht nur abgewirtschaftet wird.

Meine vorletzte Bemerkung betrifft die kommunalen Finanzen. Ich will es kurz machen. Auch dort gibt es einen ziemlichen Spagat, Herr Arentz. Ich will dieses Thema jetzt gar nicht weiter bemühen, um nicht auf Ihrem Nervenkostüm herumzutrampeln. Meine Wahrnehmung ist, dass das von Teilen Ihrer Partei verfolgte Modell VDI/VCI frühestens 2006/2007 realisierbar ist. Im Übrigen sind insbesondere in Ihrer kommunalpolitischen Szene viele Ansichten nicht weit von den Meinungen der Kommunalpolitiker von SPD und Grünen entfernt. Bei der FDP verhält es sich etwas anders. Ich sage deutlich, dass ich nach wie vor für eine kommunale Finanzreform bin, die auf eine Revitalisierung und Reaktivierung der Gewerbesteuer abhebt.

Ich weiß, dass das nicht reicht. Deshalb nehme ich Ihren zu Recht geäußerten Hinweis auf den Teil der Agenda 2010 auf, der sich mit einer Art Zinsförderungsprogramm beschäftigt. Hier teile ich Ihre Kritik. Jeder weiß, dass viele Kommunen keine Kredite mehr aufnehmen können. Jeder weiß außerdem, dass es im Augenblick wenig attraktiv ist, den Zinssatz von 4,5 auf 2 % heruntersubventioniert zu bekommen.

Es sind aber immerhin zwei andere wichtige Punkte in der Agenda 2010 enthalten, die Sie verschwiegen haben – aus Zeitgründen.

Zum einen sind das die Entlastungen bei den Beiträgen zum Flutopfersolidaritätsgesetz von immerhin 800 Millionen €. Zum anderen handelt es sich um den Vorschlag, die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in das Arbeitslosengeld II zu übernehmen. Das wäre eine entscheidende Entlastung für die Kommunen. Daher sollte sich der Landtag darauf einigen, dies aktiv zu unterstützen. Gleichzeitig sollte er mit darauf achten, dass der Chef der Bundesanstalt für Arbeit oder Kabinettsmitglieder in Berlin uns nicht die hiervon betroffenen Personen "von hinten durch die Brust ins Auge" zurück in kommunale Verantwortung geben.

Wenn die Umsetzung dieses Vorschlages gelingt, bedeutet das eine Entlastung der Kommunen im Milliardenbereich.

Ich komme zu dem Ergebnis, dass eine Gemeindefinanzreform, die die Einnahmeseite der Kommunen auf dem Niveau des Jahres 2000 stabilisiert und ihnen eine Entlastung von den Beiträgen zum Flutopfersolidaritätsgesetz sowie von der Versorgung von ungefähr einer Million arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern bringt, die Kommunalfinanzen zum 1. Januar 2004 sauber entlasten könnte. Genau das brauchen wir.

Um das Thema Subventionsabbau werden wir ebenfalls nicht herumkommen. Herr Dr. Rüttgers, es wird Sie nicht wundern, dass ich mit großer Aufmerksamkeit die Debatte innerhalb des CDU-Präsidiums verfolge. Ich will hier noch einmal deutlich machen – durchaus legitimiert durch die Zusammenarbeit mit Herrn Koch -, dass wir daran arbeiten. Die ersten Sitzungen haben stattgefunden. Sie werden fortgesetzt. Vielleicht können wir uns in unseren Standpunkten ein bisschen annähern. Auf der einen Seite wird die "Rasenmähermethode" verteufelt; auf der anderen Seite gibt es die Depression von Herrn Koch und mir, dass es in den vergangenen Jahren nie gelungen ist, hier zu Änderungen zu kommen.

Wir gehen den Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft Punkt für Punkt durch. Dabei wissen wir genau, dass nicht jede steuerliche Vergünstigung und nicht jede direkte Finanzhilfe in dem Korb landen wird, den wir mit einem pauschalen Satz kürzen wollen. Das ist schon vorher erkennbar. Vielmehr gibt es sowohl bei der indirekten Förderung, also der steuerlichen Subvention, als auch bei den direkten Finanzhilfen Tatbestände, an die man differenziert herangehen muss. Abgesehen davon stehen wir aber zu diesem methodischen Vorgehen.

Ich habe jüngst eine Bemerkung von Ihnen zum Thema Subventionen gelesen, die ich an dieser Stelle aufgreifen will. Hier unterstütze ich Sie, denn ich halte Ihren Hinweis auf die Entwicklung der Belastungen aus dem Energieeinspeisegesetz für vollkommen richtig. Wir wissen aber alle, dass es sich hier nicht um eine staatliche Subvention handelt. Vielmehr zahlen die Verbraucher diese Einspeisevergütung über höhere Tarife.

Auch ich werde mich an einer kritischen Debatte darüber beteiligen, dass wir in den Jahren 2009 oder 2010 über das Energieeinspeisegesetz voraussichtlich eine gesamte volkswirtschaftliche Belastung von 5 Milliarden € haben. Allein für Windenergie beläuft sich der Anteil im Jahr 2010 meines Wissens auf 3,7 Milliarden €. Das wäre viel mehr als der Betrag, der im Jahr 2009 oder 2010 an Kohlebeihilfe gezahlt werden dürfte.

Das halte ich für volkswirtschaftlich überhaupt nicht vertretbar. Ich hoffe, dass die geschilderte Perspektive noch einmal zum Innehalten führt.

Ein Hinweis zur Kohle: Ich muss ehrlich gestehen, dass ich inzwischen etwas gelangweilt auf den ständigen Vorwurf reagiere, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident tabuisiere die Diskussion um die Kohle. Das tue ich nicht. Die Kohle baut doch heute schon Jahr für Jahr Beihilfen ab, von 5 Milliarden 1997 auf 2,7 Milliarden 2005.

(Zwischenruf)

– Arbeitsplätze natürlich auch. Außerdem wird es selbstverständlich eine Anschlussregelung geben, mit der wir in Abhängigkeit von den weiter absinkenden Fördermengen eine Degression des Beihilfeniveaus erreichen werden. Die Frage ist nur, auf welches Niveau wir kommen.

Insofern ist diese Debatte wirklich erschöpft. Sie ist ausgestanden. Das wissen wir alle. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir endlich aus diesem Verhau herauskämen.

Zu diesem Thema könnte ich 90 Minuten sprechen. Vielleicht gelingt es uns aber in anderen Konstellationen noch, diese für das Land und die Bundesrepublik Deutschland sehr entscheidenden, teilweise sogar existenziellen Probleme so intensiv zu diskutieren, dass wir dabei Fortschritte erzielen, und zwar nicht nur auf der Kenntnisebene, sondern auch auf der Handlungsebene. – Vielen Dank.