Hartz-Beirat will Arbeitsmarkt-Reform gemeinsam voranbringen – Viele Neuregelungen noch nicht genug bekannt

Zur Umsetzung der Hartz-Gesetze in NRW bringen Land, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen jetzt eine Reihe von gemeinsamen Initiativen auf den Weg. Dazu ist gestern Abend auf Einladung von NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau ein Hartz-Beirat gegründet worden, der bis Frühjahr 2004 Hemmnisse bei der Umsetzung der Arbeitsmarkt-Reform aus dem Weg räumen will. „Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kommunen und das Land – wir alle wollen den Erfolg bei der Umsetzung von Hartz“, erklärte Minister Schartau dazu in Düsseldorf. „Viele neue Möglichkeiten sind noch gar nicht richtig in der Praxis angekommen. Diesen Prozess werden wir jetzt gemeinsam beschleunigen. In Nordrhein-Westfalen fühlen sich die Profis der Nation weiterhin gemeinsam dafür verantwortlich, dass es zu einem Erfolg von Hartz kommt.“

Als wichtigste Ziele wurden mehr Transparenz und Öffentlichkeit für die neuen Regelungen angemahnt. Viele Neuregelungen seien – so Arbeitgeber und Gewerkschaften – bei den Betrieben und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern noch zu wenig bekannt. Das betreffe eine Vielzahl von Punkten wie zum Beispiel die vorgezogene Meldepflicht für Arbeitslose bereits ab dem Zeitpunkt der Kündigung, die ab dem 1.7. greift, oder die erleichterten Möglichkeiten, ältere Arbeitslose befristet einzustellen, sowie die finanziellen Fördermöglichkeiten, die dazu angeboten werden.

Ein besonderer Schwerpunkt soll die Durchsetzung der Personal-Service-Agenturen am Markt sein: Mit Hilfe der Kammern soll den neuen Dienstleistern dabei geholfen werden, ihre Angebote möglichst schnell und breit den örtlichen Arbeitgebern vorstellen zu können. Im Rahmen des Hartz-Beirates soll auch das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Hartz-Gesetze III und IV, begleitet werden. Außerdem soll der Beirat als eine Art „Clearing-Stelle“ dienen, um Probleme bei der Umsetzung einzelner Hartz-Vorschläge wie zum Beispiel dem Aufbau von Job-Centern lösen zu helfen. Der Hartz-Beirat tagt auf der Ebene der Spitzen von Kammern, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Kommunalen Spitzenverbänden viermal; in der Zwischenzeit wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe notwendige Einzelmaßnahmen ausarbeiten.