Ministerpräsident Peer Steinbrück: Gemeindefinanzreform zügig umsetzen / Warnung an Union das Thema zu verschleppen

Vor dem Hintergrund der „dramatischen Finanzlage der Kommunen“ hat sich Ministerpräsident Peer Steinbrück nach einem Treffen mit dem Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Bergkamen für eine zügige Umsetzung der Gemeindefinanzreform ausgesprochen. Mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse von CDU und CSU rief er die Unionsparteien dazu auf, die Arbeit der Reformkommission nicht zu blockieren. „Ich sehe keinen Grund, warum die Gemeindefinanzreform, die bislang von allen Beteiligten übereinstimmend als dringend notwendig angesehen worden ist, nun mit einem Mal zum 1. Januar 2004 nicht möglich sein soll“, erklärte der Ministerpräsident. Er sprach sich für eine umfassende Gemeindefinanzreform aus, die den Kommunen nachhaltig und dauerhaft finanzielle Entlastung verschaffe. Eine solche Reform sei auf der Grundlage des Modernisierungsmodells der kommunalen Spitzenverbände schon zum 1. Januar 2004 machbar und müsste unbedingt zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten.

Die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise befinden sich nach Ansicht von Ministerpräsident Steinbrück in einer Finanzkrise, „die in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel ist“. Steinbrück warnte davor, die Krise der Kommunalfinanzen dürfe nicht zur Krise der kommunalen Selbstverwaltung werden. Nachdem es bei den kommunalen Einnahmen im Jahr 2001 Mindereinnahmen von 880 Millionen Euro gegeben habe, hätten die Mindereinnahmen im vergangenen Jahr sogar 1,5 Milliarden Euro betragen. Auch für dieses Jahr sei bei den Steuereinnahmen keine Entspannung zu erwarten. Für die kommunale Finanzausstattung bedeute diese Entwicklung, dass die allgemeinen Deckungsmittel zu Beginn des Haushaltsjahres 2003 auf den Stand von 1997 zurückgefallen seien und auch mit der Ausgabenentwicklung nicht mehr Schritt hielten. Ministerpräsident Steinbrück: „Alles in allem müssen wir deshalb davon ausgehen, dass 2003 wohl zum schwierigsten Jahr für die Kommunalfinanzen und damit für die kommunale Selbstverwaltung seit 1949 wird.“

Er wies darauf hin, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 wichtige Maßnahmen des Bundes zur Stärkung der Finanz- und Investitionskraft der Kommunen angekündigt habe. Ausdrücklich begrüßte er, dass sich der Bundeskanzler dabei für eine Erneuerung der Gewerbesteuer ausgesprochen habe. Ein solches Modernisierungsmodell sei im Interesse der Kommunen unverzichtbar. Nordrhein-Westfalen habe in den vergangenen Jahren vieles zur Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht. Weitere Verbesserungen für die Kommunen erhofft sich der Ministerpräsident von einer Neuregelung des Miteinanders von Land und Kommunen. Dabei solle die Regel „Wer bestellt, bezahlt!“ für das Verhältnis des Landes zu den Kommunen festgeschrieben werden. Es spreche vieles dafür, dass den Kommunen weitere Aufgaben nur bei gleichzeitigem aufgabenspezifischem Ausgleich der Mehrbelastungen übertragen werden dürfe. Eine entsprechende verfassungsrechtliche Verankerung werde derzeit geprüft.