Dr. Georg Scholz: „Nordrhein-Westfalens Kleingärtner brauchen keine neuen Gesetze – sie brauchen die Unterstützung ihrer Kommune“

„Wir unterstützen die Forderung der über 118 000 Kleingärtner an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, auch die Straßenausbau- und Straßensanierungsbeiträge zinslos zu stunden, mit vollem Nachdruck“, erklärte heute der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Georg Scholz, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz. Scholz widersprach damit entschieden anders lautenden Unterstellungen der CDU-Opposition im Landtag.

Scholz betonte, dass es hier eindeutig um eine kommunale Angelegenheit gehe. An die Kommunen richte sich auch die Aufforderung der Kleingärtner. "In vielen Stadträten in Nordrhein-Westfalen hat die CDU die Mehrheit und stellt den Bürgermeister", erklärte Scholz. Deshalb sei kein Landesgesetz erforderlich, wie die CDU fordere. Es reiche, wenn die CDU in den Stadträten, in denen sie die Mehrheit habe, dem Wunsch der Kleingärtner entsprechen würde. "Alles andere ist unehrlich", warf der SPD-Sprecher der CDU vor. Das Problem bestehe dort, wo CDU-Mehrheiten in Stadträten Beiträge erheben und so die Kleingärtner in finanzielle Probleme stürzen würden.

In einem Entschließungsantrag habe die SPD-Landtagfraktion das ehrenamtliche Engagement und die soziale Funktion des Kleingartenwesens honoriert und die Kommunen aufgefordert, wie bisher keine Ausbaugebühren von den Kleingärtnern zu fordern. Darüber hinaus enthalte der Antrag weitere auf eine Stärkung und Ausweitung des Kleingartenwesens gerichtete Punkte. Dazu gehöre etwa die Fortführung der Fachberatungen und Schulungen zur nachhaltigen Nutzung der Natur.

„Neben der durch die Landesverfassung gesicherten Förderung durch das Land bedarf es keiner weiteren Gesetze", unterstrich Georg Scholz. Das sinnlose Zündeln am zinslosen Stunden der Straßenausbaubeiträge wie zum Beispiel in der CDU-geführten Stadt Hamm gefährde auf Dauer die grünen Lungen unserer Städte. „Ich hoffe, die Funktionäre der Landes-CDU stehen noch im Kontakt mit den CDU-Funktionären vor Ort. Dort scheinen sie aber kein Gehör zu finden, wenn man schon gesetzliche Drohgebärden ausstößt, damit diese den Kleingärtnern nicht an den Kittel gehen“, so der SPD-Sprecher.