Edgar Moron: „Die Zukunft der Neuen Schule NRW beginnt jetzt – Landesregierung soll kurzfristig ein Konzept gegen Unterrichtausfall vorlegen“

SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsfraktion drängt auf die konsequente Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule, auf mehr Selbstständigkeit der einzelnen Schulen und auf die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls. Das erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Es werde jetzt deutlich wahrnehmbar Bewegung in die Verbesserung des Schulsystems kommen. "Die Zukunft der neuen Schule NRW beginnt jetzt", betonte Moron. Von der Landesregierung erwarte die SPD-Fraktion kurzfristig Vorschläge, wie dem akuten Lehrermangel an Schulen begegnet werden kann. "Wenn an einigen unserer Schulen Lehrer fehlen, liegt es nicht nur am fehlenden Geld, sondern oft auch an fehlenden geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern mit den richtigen Fächer-kombinationen; für beide Probleme brauchen wir Lösungen", forderte Edgar Moron. Deshalb erwartet der Fraktionsvorsitzende von der Landesregierung einen Vorschlag, wie Haushaltsmittel für Lehrerstellen, die nicht besetzt werden können, flexibel zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall eingesetzt werden können.

Deutliche Fortschritte sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende bei den Ganztagsschulen. "Der Druck auf die Städ-te und Gemeinden, Offene Ganztagsgrundschulen einzurichten, wird enorm wachsen, wenn die ersten Projek-te nach der Sommerpause starten", ist Moron überzeugt. Die Kommunen, die der Offenen Ganztagsgrund-schule jetzt noch zurückhaltend gegenüber stünden, liefen Gefahr, von der Entwicklung überrollt zu werden. In einem gemeinsamen Brief mit dem Landesvorsitzenden der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), dem Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer, an alle SPD-Fraktionsvorsitzenden wirbt Moron für die zügige Einführung der Offenen Ganztagsgrundschule. In dem Brief wird auf das Vier-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung hingewiesen. 913 Millionen Euro davon fließen nach Nordrhein-Westfalen. "Damit ist klar: Bis 2007 können zwei von drei Grundschulen in Nordrhein-Westfalen Ganztagsbetreuung anbieten, wenn wir jetzt alle an einem Strang ziehen", schreiben Langemeyer und Moron. In dem Brief heißt es weiter:

"Dem Wunsch der Kommunen entsprechend, hat das Land bereits seinen Anteil bei der Finanzierung der Personalkosten erhöht. Jetzt können die Kommunen für das Projekt Offene Ganztagsgrundschule mit bis zu 320.000 Euro je Schule an Investitionsmitteln planen. Das ist ein starkes Argument für alle Städte und Ge-meinden, sich zu beteiligen und attraktive schulische Angebote zu schaffen. Überall dort, wo SPD-Ratsfraktionen sich vor Ort für die Offene Ganztagsgrundschule engagieren, sind anfängliche Vorbehalte gewichen und zunehmend die positiven Aspekte einer ganztäglichen Betreuung in den Vordergrund gerückt. Viele Eltern sehen in einer professionellen Betreuung große Chancen für ihre Kinder; Alleinerziehende sind auf Ganztagsangebote dringend angewiesen.

Wir können am konkreten Beispiel Ganztagsgrundschule noch stärker als bisher deutlich machen, wie sehr unser Land davon profitiert, das Bundes- und Landespolitik gemeinsam Reformen vorantragen. In dem Ma-ße, wie wir gemeinsam für solche Projekte werben und sie voranbringen, wächst der Zuspruch für sozialde-mokratische Reformpolitik. Dazu gehört, dass sich die SPD vor Ort als die politische Kraft präsentiert, die die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Eltern aufnimmt."