Landesregierung weist Spekulation über Details zum Subventionsabbau zurück

Regierungssprecher Oliver Schumacher hat heute (Freitag, 2.5.2003) Berichte zurückgewiesen, Ministerpräsident Peer Steinbrück habe sich zu Einzelmaßnahmen bei dem von ihm angestrebten Subventionsabbau geäußert. Schumacher erklärte in Düsseldorf, der Ministerpräsident habe in einem autorisierten Interview mit der „Berliner Zeitung“ lediglich noch einmal das gemeinsame Vorgehen mit seinem hessischen Kollegen Roland Koch erläutert. Schumacher: „Bis zum Sommer werden Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die Beratungen stehen derzeit noch am Anfang. Entsprechend sind Spekulationen über Ergebnisse gänzlich verfrüht. Abwegig sind Meldungen, Steinbrück habe sich bereits auf konkrete Kürzungen oder Korrekturen festgelegt.“

Steinbrück hatte in dem Interview unter anderem erklärt, auf dem Wege zum Subventionsabbau müsse der gesamte Katalog direkter Finanzhilfen und steuerlicher Subventionen analysiert werden. Schumacher: „Dieses methodische Vorgehen ist eine Selbstverständlichkeit. Es sagt aber über die inhaltlichen Entscheidungen überhaupt nichts aus. Anderslautende Schlussfolgerungen sind daher aus Sicht der Landesregierung völlig verfehlt.“

Das Interview im Wortlaut:

"Die Semantik der Gewerkschaften ist übertrieben"
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Steinbrück über den 1. Mai, Sozialleistungen und den Kanzler
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) steht beim Thema Sozialreformen voll hinter seinem Parteichef, Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Berliner Zeitung:
Was bedeutet Ihnen der 1. Mai, an dem die Leute unter der roten Fahne auf die Straße ziehen?

Peer Steinbrück
Je älter ich werde, desto mehr halte ich von solchen Traditionen und Selbstvergewisserungen.

Berliner Zeitung:
Der gestrige Tag dürfte unangenehm für Sie gewesen sein. Sie haben den geballten Protest der Gewerkschaftern gegen die Sozialreformen erlebt. Auch das war eine gute, alte Tradition der Gewerkschaften.

Peer Steinbrück
Das muss man ertragen – und dennoch nicht den Realitäten ausweichen. Das gilt auch für die Gewerkschaften. Sie sind legitimiert, abweichende Standpunkte zu vertreten. Andere gesellschaftliche Gruppen oder Organisationen vertreten auch Bestandsinteressen. Aber an dem Realitätstest kommt keiner vorbei.

Berliner Zeitung:
Die Gewerkschaften werfen der SPD vor, mit der Agenda 2010 den Abbau des Sozialstaats zu betreiben.

Peer Steinbrück
Der Sozialstaat wird nicht demontiert, weil das Krankengeld aus dem Leistungskatalog oder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf den Stand der 80er-Jahre fallen könnte. Ein Drittel unseres Bruttosozialproduktes wird für Sozialleistungen aufgewendet. Und seit 1998 hat die Bundesregierung vieles auf den Weg gebracht, was die Qualität unseres Sozialstaates weiter verbessert hat. Die Semantik der Gewerkschaften ist übertrieben.

Berliner Zeitung:
Erklären Sie doch, weshalb das Konzept sozial ausgewogen ist.

Peer Steinbrück
Dazu gehören in einer Gesamtschau diese Verbesserungen seit 1998 – höheres Kindergeld, Absenkung des Eingangssteuersatzes, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Familienförderung, Bafög – und in der Agenda 2010 selbst die Steuertarifsenkungen 2004 und 2005, die Mehrbelastung für Kapitalgesellschaften, die Anforderungen an die Leistungserbringer im Gesundheitswesen, die Neuausrichtung der Arbeitsverwaltung auf schnelle Vermittlung oder die Stärkung der kommunalen Finanzen. Das wird offenbar sehr schnell konsumiert und dann aus dem Gedächtnis gestrichen. Der Sozialstaat ist dann gefährdet, wenn wir es so weiter laufen lassen wie bisher, weil er schon allein unter dem demografischen Druck erodieren würde.

Berliner Zeitung:
Deswegen planen Sie jetzt die Lockerung des Kündigungsschutzes sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das trifft die Arbeitnehmer. Wie nehmen Sie sich die Leute vor, die viel Geld haben?

Peer Steinbrück
Sie wollen doch eigentlich nach der Vermögensteuer fragen.

Berliner Zeitung:
Bitte, dann kommt jetzt die Frage nach der Vermögensteuer, für deren Wiedereinführung Sie selbst auch vor ein paar Monaten noch waren.

Peer Steinbrück
Dafür muss ich mich nicht entschuldigen. Die Argumente waren und sind nicht falsch. Aber Themen haben geeignete und ungeeignete Zeitpunkte. Es macht keinen Sinn, die Vermögensteuer mit abnehmender Halbwertzeit immer wieder auf den Grill der öffentlichen Auseinandersetzung zu legen. Zumal, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat schlicht und einfach dagegen sprechen.

Berliner Zeitung:
Aus der SPD-Linken wird auch von der Wirtschaft ein Beitrag gefordert.

Peer Steinbrück
Wir haben in Deutschland eine unterentwickelte Wachstumsdynamik – auch im Vergleich zu Nachbarländern, die denselben weltwirtschaftlichen Bedingungen unterworfen sind. Wenn wir das ändern wollen, müssen wir jene stärken, die unternehmerisch tätig sind, die Risiken auf sich nehmen, die erwirtschaften und nicht abwirtschaften wollen. Darauf muss Steuerpolitik – auch im internationalen Vergleich – Rücksicht nehmen.

Berliner Zeitung:
Die SPD-Spitze hat die Agenda vorgelegt und erklärt, an den Grundlinien werde nichts verändert. Und nun können wir darüber reden. Halten Sie dieses Vorgehen für richtig?

Peer Steinbrück
Das ist faszinierend! Erst wird massiv die deutsche Konsensgesellschaft kritisiert, die angeblich verhindert, dass ein Ruck durch das Land geht. Und dann gibt der Kanzler die Linie vor, wozu er von vielen aufgefordert worden ist und es wird der zuvor kritisierte Konsens angemahnt. Was wäre denn die Alternative zum Kanzlerkurs gewesen? Ein monatelanger basisdemokratischer Diskussionsprozess? Würden dann Vorschläge auf dem Tisch liegen, die den Problemen angemessen sind?

Berliner Zeitung:
War es richtig, dass Schröder die Zustimmung zur Agenda 2010 mit seinem eigenen politischen Schicksal verknüpft hat?

Peer Steinbrück
Die SPD hat im September 2002 das politische Mandat erhalten, den Kanzler und die Regierung zu stellen. Das ist eine auf Zeit verliehene politische Machtposition. Die sollten wir nicht gefährden. Das würde der SPD aber passieren, wenn sie ihren Bundeskanzler fesselt. Schröder hat jedes Recht, Amt und Person auf die Waage zu bringen.

Berliner Zeitung:
Sie stehen als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident an der Spitze der informellen großen Koalition in Deutschland. Ist Ihre Zusammenarbeit mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ein Modell für die Zukunft?

Peer Steinbrück
Das ist mir etwas zu groß. Ich habe mit dem Kollegen Koch eine parteiübergreifende Lösung in einer nicht ganz unwichtigen Frage gefunden. Das empfinde ich als wichtig, weil wir Handlungsfähigkeit statt Blockade dokumentieren konnten. Deshalb wollen wir das fortsetzen beim Subventionsabbau.

Berliner Zeitung:
Steinbrück und Koch müssen immer dann ran, wenn sich Bundestag und Bundesrat im Parteienstreit lähmen. Ist das die Sachpolitik, die Sie für richtig halten?

Peer Steinbrück
Das halte ich für gut und für richtig. Und es entspricht den Erwartungen der Menschen, weil sie die rituelle politische Auseinandersetzung satt haben.

Berliner Zeitung:
Der nächste Steinbrück-Koch-Coup steht bevor. Sie wollen die Subventionen um zehn Prozent kürzen. Soll das pauschal geschehen?

Peer Steinbrück
In der Vergangenheit sind mehr oder weniger alle Versuche gescheitert, Subventionen in der Addition von Einzelfällen abzubauen. Deshalb wählen wir die Methode eines linearen Abschlags von jährlich drei Prozent auf einer möglichst breiten Bemessungsgrundlage.

Berliner Zeitung:
Wie sieht es mit den Hilfen für die Steinkohlewirtschaft aus?

Peer Steinbrück
Die Steinkohlebeihilfen werden bereits gekürzt. Das ist längst Realität. Die Kohlebeihilfen werden zwischen 1997 und 2005 um fast 50 Prozent sinken. Ich kenne keinen anderen Subventionsbereich, in dem das geschehen ist oder geschehen wird. Wer sich über die Kohlesubvention aufregt, muss bereit sein, in seinem eigenen Beritt Kürzungen dieses Ausmaßes zu akzeptieren.

Berliner Zeitung:
Fällt die Dienstwagenbesteuerung genauso darunter wie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, zum Beispiel auf Blumen? Und was ist mit den steuerfreien Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen?

Peer Steinbrück
Wir müssen den gesamten Katalog direkter Finanzhilfen und steuerlicher Subventionen durchgehen. Das sind insgesamt 140 bis 150 Milliarden Euro. Einiges davon wird sicher nicht zu erschließen sein. Aber solange wir das nicht getan haben, hüte ich mich vor Tabuisierungen ebenso wie vor großsprecherischen Ankündigungen.

Das Gespräch führte Damir Fras.