Erste SPD-Regionalkonferenz zur Agenda 2010: Weiterhin viele Punkte konfliktträchtig?

Moderator:
Geschickter Schachzug des Kanzlers: In Berlin die Partei- und Fraktionsspitze mit einer Rücktrittsdrohung auf Linie gebracht und mit diesem Gepäck zur Funktionärs-Basis gekommen und der signalisiert "Diskutieren könnt ihr, aber die Würfel sind gefallen". Fühlen Sie sich Ernst genommen?

Groschek:
Ja, natürlich fühle ich mich Ernst genommen. Aber ganz so war es ja nicht. Erstens diskutieren wir ja seit Jahr und Tag darüber, wie wir den Reformstau auflösen müssen, der dieses Land lähmt. Und jetzt so zu tun, als sei das Hals über Kopf und über Nacht in die Partei und Öffentlichkeit geraten, ist ja unredlich. Ich fühle mich hier Ernst genommen, und ich empfinde vor allen Dingen Genugtuung darüber, dass jetzt endlich die Zeichen auf Grün gesetzt werden bei dem weiteren Reformkurs und dass die Selbstblockade aufgelöst ist.

Moderator:
Aber es sind doch Diskussionen, die nach dem Motto laufen "Gut, dass wir darüber reden, das Ergebnis steht sowieso fest".

Groschek:
Nein. Sie haben ja gestern auch gesehen, dass nach einer sehr ernsthaften Diskussion im Parteivorstand in Berlin fünf Arbeitsgruppen eingerichtet wurden, die jetzt wirklich das konkretisieren, was vielen auf der Seele liegt, dass nämlich gelten muss, was wir in Nordrhein-Westfalen sagen. Bei diesem Reformkurs darf niemand durch den Rost fallen. Und das gilt vor allen Dingen aus unserer Sicht auch für die über 55jährigen, die eben nicht dauerhaft zum alten Eisen gezählt werden dürfen, sondern die eine Beschäftigungsperspektive brauchen.

Moderator:
Für die SPD an Rhein und Ruhr gilt in viel stärkerem Maße noch als für die Gesamtpartei, dass der Schulterschluss mit den Gewerkschaften Tradition hat. Die Mehrzahl der Gewerkschafter ist weiter gegen die Reformpläne. Wenn nun auch – vielleicht noch mit Nachbesserungen im Detail – die SPD-Funktionäre in NRW Schröders Konzept mittragen: Ist das der Anfang vom Ende einer sehr alten Freundschaft?

Groschek:
Nein, überhaupt nicht. Ich bin ja selbst seit 25 Jahren Gewerkschaftsmitglied. Und ich glaube auch nicht, dass die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder gegen diesen Kurs ist. Zwischen der IGBCE und der IG Metall liegen Welten. Und ich bin sicher, dass die Kooperationsbereitschaft und die Gesprächsbereitschaft auch der IG Metall nach dem IG Metall-Kongress wieder größer sein wird und dass wir dann zu einem Mitmachen kommen und nicht zu einem Miesmachen.

Moderator:
Das Verhältnis SPD – Gewerkschaften an Rhein und Ruhr wird sich also nicht verändern.

Groschek:
Ich bin davon überzeugt, dass bei der Konkretisierung dieses Reformkurses deutlich wird, dass immer mehr Gewerkschaftsfunktionäre auch bereit sind, ganz konkret bei der Ausgestaltung dieses Kurses mitzumachen. Der 1. Mai ist natürlich ein besonderer Tag, auch ein Tag der besonderen Emotionen, was die Reden angeht. Aber Trillerpfeifen sind kein Argument. Das gilt auch am 1. Mai, und deshalb wird ab 2. Mai wieder das ernsthafte Gespräch möglich sein.

Moderator:
Gar nicht abzusehen ist das Ausmaß der Rache des Wählers. Eigentlich sollte die nächste Kommunalwahl das Desaster von 99 vergessen machen. Wird wahrscheinlich nichts werden, oder?

Groschek:
Doch, da bin ich ganz sicher und gehe jede Wette ein, die mir angeboten wird. Sie müssen doch sehen, dass die drei hervorragend für die andere Seite gelaufenen Wahlen in Hessen, in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein vor der Kanzler-Rede lagen. Hätte Gerhard Schröder seine Rede früher gehalten, wären die Wahlergebnisse in diesen drei Ländern auch anders ausgegangen, besser für uns ausgegangen. Die Menschen wollen Klarheit und Orientierung. Und es war gut, dass der Kanzler sie endlich geliefert hat.

Moderator:
Wie viele Partei-Austritte hatten Sie zuletzt wegen der Reformdiskussionen?

Groschek:
Wir hatten, abgesehen von der Januar-Bilanz, also völlig unabhängig vom Kanzler-Kurs, ungefähr ein ausgewogenes Verhältnis von Eintritten und Austritten. Jedenfalls hat die Klarheit, die der Kanzler gebracht hat, nicht zu einer Austrittswelle geführt.

Moderator:
Wie viele Austritte waren es?

Groschek:
Es waren jetzt im Monat rund 230 Austritte.

Moderator:
Detailverbesserungen am Reformkonzept werden ja allenfalls noch in Aussicht gestellt. Dazu sind fünf Arbeitsgruppen eingerichtet worden, haben Sie ja auch erwähnt. Was erwarten Sie konkret von denen?

Groschek:
Da erwarte ich ganz konkret, dass beispielsweise unser nordrhein-westfälisches Anliegen, den jungen Menschen, die in Ausbildungseinrichtungen außerhalb von Betrieben sind, konkrete feste Perspektiven zu geben, … Und ich erwarte, dass deutlich wird, dass wir es Ernst meinen, wenn wir sagen: Die verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird ergänzt um eine konkrete Beschäftigungsperspektive. Denn es ist eigentlich der gesellschaftliche Skandal, dass 60 Prozent der Unternehmen in Deutschland keine über 50jährigen mehr beschäftigen. Damit darf man sich nicht abfinden, und damit werden wir uns nicht abfinden.

Moderator:
Also Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere soll doch wesentlich länger als 18 Monate sein?

Groschek:
Nein, sondern es muss so ausreichend gestaltet sein mit 18 Monaten, dass jede und jeder danach eine konkrete Beschäftigungsperspektive hat. Das ist die politische Verantwortung. Und es ist eine Zumutung, sich damit abzufinden, dass Endevierzigjährige davor zittern müssen, ab 50 ausgegrenzt zu werden und ausgesperrt zu werden vom Arbeitsmarkt.