SPD-Parteivorstand beschließt Leitantrag

Der SPD-Parteivorstand hat sich mit großer Mehrheit hinter die Reformpläne des SPD-Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, gestellt. Der Entwurf für den Leitantrag zum Sonderparteitag am 1. Juni wurde mit 28 Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen angenommen. Der Antrag enthält die Leitlinien der Reformagenda 2010 und begründet die Notwendigkeit der Reformen.
In dem Antrag heißt es: „Der SPD-Parteivorstand hat die in der Agenda 2010 aufgezeigten Ziele und Leitlinien am 24. März 2003 unterstützt. Die damit verbundenen Reformen sind für unser Land dringend erforderlich. Der SPD-Parteivorstand bekräftigt seine Unterstützung für den Reformkurs des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder.“

In der Präambel des Antrages wird darauf hingewiesen, dass die bisherigen Vorschläge der Regierung und die Diskussionen in der Bundestagsfraktion und in der Partei zur Ausgestaltung der Reformagenda 2010 einbezogen worden sind.

Der SPD-Parteivorstand hat heute auch Arbeitsgruppen zur Beratung einzelner Punkte eingerichtet.
Folgende Fragen sollen in diesen Arbeitsgruppen noch erörtert und beantwortet werden:

1.Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ergeben sich für die Gemeinden erhebliche Einsparungen bei den Aufwendungen für die Sozialhilfe. Welcher Anteil der damit verbundenen Einsparungen kann direkt und endgültig bei den Gemeinden verbleiben?

2.Wie können für über 55-jährige Bezieher des beitragsfinanzierten Arbeitslosengeldes nach Auslaufen der Übergangsfrist und 18 Monaten Arbeitslosengeld Perspektiven für Beschäftigung eröffnet werden?

3.Die Bundesregierung hat mit unterschiedlichen Förderprogrammen ihren Beitrag für mehr Ausbildung und Arbeitsplätze für Jugendliche geleistet. Wie wollen wir reagieren, wenn die Wirtschaft ihre Ausbildungsverpflichtung nicht erfüllt?

4.Besonders strukturschwache Gebiete wie z. B. große Teile Ostdeutschlands haben weiterhin eine hohe Arbeitslosigkeit aufzuweisen und stehen vor großen Herausforderungen. Wie soll den besonderen Bedingungen dieser Regionen bei der Umsetzung der Agenda 2010 Rechnung getragen werden?

5.Die Rürup-Kommission hat ihre Vorschläge zur Rentenversicherung vorgelegt. Wie soll auf die langfristigen demografischen Probleme der Rentenversicherung reagiert und insbesondere die gesetzliche Altersgrenze verändert werden?