Künstlerjahresempfang der NRWSPD

Eigentlich sollte unser Landesvorsitzender, Minister Harald Schartau, den heutigen Abend eröffnen. Doch unsere innerparteiliche Streitkultur gebietet es, dass er heute Abend mit dem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler auf einer „Regionalkonferenz West“ für die Agenda 2010 ficht. Ich darf Ihnen seine Grüße und guten Wünsche für einen gelingenden Abend übermitteln. Gleiches darf ich auch von unserem Ministerpräsidenten, Peer Steinbrück, mitteilen, der als Überraschungsgast dienen sollte, aber heute ebenfalls in Bonn sein muss.

Das Jahr 2003 ist bereits in die Tage gekommen. Man merkt es daran, dass die Neujahrsempfänge der Verbände und Vereine, der Industrie- und Handelskammern und der Gewerkschaften inzwischen absolviert sind. Jetzt bewegen wir uns zeitlich auf der Höhe der Arbeitnehmerempfänge aus Anlass des Maifeiertages.

Es bedarf deshalb schon eines besonderen, guten Grundes, zu einem weiteren und zudem noch landesweiten Jahresempfang einzuladen. Dieser besondere, gute Grund sind Sie, meine Damen und Herren! Sie, die Künstler und Kulturschaffenden, die Ausstellungsmacher, Projektschmiede und Kulturmanager, die Kunsthistoriker und Kulturpolitiker, die Sponsoren, Sammler und Mäzene, Kunst- und Kulturförderer, denen unser Land viel für seine Lebendigkeit und Vielfalt zu verdanken hat.

Sie alle heiße ich im Namen der nordrhein-westfälischen SPD ganz herzlich willkommen!

Besonders freue ich mich darüber, dass ich unsere Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte für Angelegenheit der Kultur und Medien, Christina Weiss, heute abend begrüßen kann. Herzlich willkommen in Nordrhein-Westfalen!

Die Sozialdemokratische Partei, die am 23. Mai ihren 140. Geburtstag feiert, hat sich von Anfang an auch als Kulturbewegung verstanden. In der Tradition des europäischen Humanismus und der Aufklärung trat sie für die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks in seiner ganzen Vielfalt ein und wollte allen die Teilhabe am kulturellen Reichtum ermöglichen. Bei allen notwendigen Veränderungen denen wir uns stellen müssen, bleiben wir diesen Zielen verpflichtet.

Mit Blick auf die Ereignisse, die sich in diesen Tagen zum siebzigsten Mal jähren – die Bücherverbrennungen am 10. Mai 1933, die danach einsetzende Emigrationswelle deutscher Künstler, das Verbot von 291 Druckschriften aus 21 Ländern, die Errichtung einer NS-Rundfunk-, und einer Filmkammer im Juli 1933 und schließlich die Bildung der Reichskulturkammer –, diese historische Erfahrung lässt sich in Abwandlung eines Wortes von Willy Brandt so formulieren:

Die Demokratie braucht die Freiheit der Künste und kulturelle Vielfalt wie die Luft zum Atmen.

Beide, die Demokratie wie die Kunst, stehen heute in besonderen Bewährungsproben.

(1.) Nordrhein-Westfalen hat ein besonderes kulturelles Profil. Dies rührt schon daher, dass unser 1946 aus mehreren Teilen gebildetes Land in der Kulturförderung kaum Anknüpfungspunkte an ein fürstliches Mäzenatentum fand. Inzwischen wissen wir, dass eine staatlich zentralisierte Repräsentationskultur keineswegs von Nachteil für eine moderne Zivilgesellschaft ist, in der das Land zwar eigene Akzente und überregionale Förderschwerpunkte zu setzen vermag, die entscheidenden Träger und Förderer von Kunst und Kultur aber unsere Städte und Gemeinden sind.
Die öffentlichen Hände befinden sich seit zwei Jahren in einer dramatischen Finanzkrise, welche die in Nordrhein-Westfalen verfassungsmäßig verbriefte Förderung der Kunst gefährdet und die kulturelle Grundversorgung bedroht. In einer solchen Situation bietet die Forderung, Kulturförderung zur Pflichtaufgabe zu erklären, keinen wirklichen Ausweg. Doch müssen Staat und Kommunen im praktischen Handeln eine glaubwürdige Garantie für die kulturelle Grundversorgung übernehmen. Der Ausweg aus der finanziellen Misere liegt allein in der Befestigung und Verbreiterung der Einnahmen der öffentlichen Hand. Das erfordert für unsere Kommunen konkret: Die Gemeindefinanzreform mit einer modernisierten Gewerbesteuer muss so rasch wie möglich kommen!
Doch auch das reicht nicht. Denn es geht nicht um genügend Geld fürs Immergleiche. Oliver Scheytt hat zurecht kritisiert, dass wir Kulturpolitik zu sehr von der öffentlichen Hand und ihrer ökonomischen Funktion her gedacht haben. Er fordert deshalb zurecht, nach Qualität und Profil des öffentlichen Kulturangebots zu fragen und unsere kulturpolitischen Zielen neu zu bestimmen, um den erforderlichen Ressourceneinsatz erfolgreich begründen zu können.

(2.) Schlägt man einmal das Grundsatzprogramm der SPD auf, dann findet sich im Kapitel über „das kulturelle Leben“ zuerst eine Beschreibung bildungspolitischer Ziele. Nach PISA wissen wir, dass wir sie weder im Grossen – ich nenne hier nur die zentralen Stichworte Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit – noch im Kleinen – Stichworte Lesekompetenz, Unterrichtsqualität und Lernkultur – nicht erreicht haben. Unser Landesvorstand hat vor wenigen Wochen Eckpunkte für einen neuen bildungspolitischen Orientierungsrahmen verabschiedet, der auf einem außerordentlichen Landesparteitag im Juni verabschiedet werden soll. In die Eckpunkte sind die Forderungen der Kulturinitiative der NRW-SPD eingeflossen, über deren Arbeit sie meine Kollegin Cornelia Tausch gleich noch näher informieren wird.

Ich würde mir wünschen, dass sie nach ihren jeweiligen Möglichkeiten unseren Neuaufbruch in der Nildungspolitik befördern und uns entsprechend fordern. Denn eine aktivierende Bildungspolitik für die moderne Zivilgesellschaft muss Fragen der kulturellen Bildung unbedingt aufgreifen und sie in ihrer Scharnierfunktion zwischen Bildungs- und Kultureinrichtungen zu sehen.

(3.) Ich habe die Ostertage dazu genutzt, um das neueste Buch des amerikanischen Soziologen Norman Birnbaum zu lesen. Darin macht er auf das komplizierte Verhältnis zwischen sozialistischer Bewegung und Moderne und auf die bemerkenswerte Koinzidenz der frühsozialistischen Hingabe an die Idee des eigenständigen Handwerkers und des marxschen Traums vom freischaffenden Künstler in der kommunistischen Gesellschaft aufmerksam. Diese – so Birnbaum – romantische Komponente in der Geschichte des Sozialismus spiegelte tiefere Schichten von Sehnsucht und Erinnerung in der industriellen Revolution wider und belebte die Hoffnung auf die freie Assoziation der Freien und Gleichen in einer radikal anderen als der bestehenden Gesellschaft.

Die scheinbar unaufhaltsame New Economy und die Verherrlichung des Marktes als Emanzipationsmittel gegenüber traditionellen Zugehörigkeiten belebte die Idee des freischaffenden Künstlers. Der „Lebensunternehmer“ des 21. Jahrhunderts sollte in einer globalisierten Gesellschaft nicht länger auf den Sozialstaat und die Solidargemeinschaft angewiesen sein. Angesichts von Terror, Krieg und Wirtschaftskrise – das hat Eckhard Fuhr neulich in einem glänzenden Essay beschrieben – ist auch diese Illusion an den Realitäten zerbrochen. Diejenigen, die noch gestern glaubten, alle Brücken hinter sich abreißen zu können, finden sich heute „im begrenzten Hier und Jetzt ihrer Familie, ihrer Nation und ihrer Sozialversicherung“ wieder.

In einem solchen Wechselbad aus Autonomie und sozialer Unsicherheit wächst die Neigung, das Heil in einer plebiszitären Konsumentendemokratie zu suchen, die vorgibt, den Sozialversicherungsstaat der Industriegesellschaft behaupten zu können. Statt dessen kommt es jedoch darauf an, mit den Mitteln der partizipativen Demokratie die lange Erfahrung einer prekären Lebens- und Arbeitssituation von freien bildenden Künstlern für eine „Politik der Lebensführung“ (Anthony Giddens) in einer deregulierten Arbeits- und Lebenswelt aufzugreifen, die eine Lebensform zwischen Selbstverwirklichung und Selbstbehauptung ermöglicht.

Sie sehen, ich möchte die Leitbildfunktion der künstlerischen Lebens- und Arbeitsweise, die uns Thomas Röpke in einer vom Berliner SPD-Kulturforum in Auftrag gegebenen Studie so eindrücklich beschrieben hat, gar nicht aufgeben. Denn sie scheint mir für die Bewältigung der Krise des Sozialstaates und des Normalarbeitsverhältnisses größere Anregungen zu bieten als ein auszehrender Streit um die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes.
Somit möchte ich Sie bitten, sich auch in die Diskussion um die Zukunft der Arbeit, die Gestaltung der Tätigkeitsgesellschaft und die Gestaltung der Zivilgesellschaft mit ihren Erfahrungen und Zukunftsvorstellungen einzuschalten.

Sie sehen, es gibt einiges, wofür das gemeinsame Gespräch lohnt.

Und natürlich möchten wir Sie mit diesem Empfang ermuntern, weiterhin dazu beizutragen, dass sich in unserer Gesellschaft geistige und emotionale Fähigkeiten, Fantasie und Kreativität, Werte, Bilder und Denkmuster herausbilden, die auch in Zukunft unser Zusammenleben prägen und ihr die Fähigkeit für inspirierende Träume geben sollen.