Harald Schartau Vorsitzender der NRWSPD im Interview

Der nordrhein-westfälische Vorsitzende Schartau hat gefordert, bei der Umsetzung der geplanten Reformen im Sozialsystem zunächst bessere Chancen für ältere Arbeitslose zu schaffen. Schartau sagte im Westdeutschen Rundfunk, wer jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe, müsse eine erstklassige Betreuung bekommen, wenn er arbeitslos wird. Er forderte eine Übergangsfrist von zwei Jahren bevor die geplanten Kürzungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wirksam werden. Zunächst müsse hart daran gearbeitet werden, besonders die Chancen älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Der SPD-Politiker zeigte Verständnis für den Protest der Gewerkschaften. Sie seien skeptisch, ob die Reformen wirkten und führten deshalb ihre Schutzfunktion aus. Schartau betonte, man könne die Krise aber nicht überwinden, indem der Schutz erhöht werde. Statt dessen müssten Grundlagen geschaffen werden für neue Arbeitsplätze und mehr Investitionen.

Moderator:
SPD-Spitzenpolitiker haben am Wochenende so häufig miteinander telefoniert wie selten. Bis zum 1. Juni, bis zum Sonderparteitag der SPD, muss Gerhard Schröder möglichst viele Kritiker von seinem Reformpaket überzeugen, wenn er weiter Bundeskanzler bleiben will. Heute Vormittag hat er im Parteivorstand Gelegenheit, das zu versuchen. Schröder wird den Leitantrag vorlegen, über den der Sonderparteitag dann abstimmen soll. Und am Abend geht’s gleich weiter, und zwar auf der ersten der vier Regionalkonferenzen in Bonn. Dort kann er SPD-Funktionäre und Parteimitglieder aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland für sich gewinnen.
Harald Schartau ist Parteivorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen. Ihn habe ich gefragt: Reicht das dann aus zu sagen, wir machen das jetzt so, und dann noch ein paar kosmetische Korrekturen obendrauf?

Schartau:
Ja, die Diskussion ist ja im Augenblick in vollem Gange. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist zu zeigen, dass das Reformpaket aus mehr Dingen besteht als die im Augenblick in der sozialpolitischen Diskussion stehenden Sachen. Es sind Impulse drin für neue Arbeitsplätze und für Investitionen. Es wird etwas dazu gesagt wie die Finanzausstattung der Kommunen aussehen soll, damit das Atmen dort wieder möglich ist, und es wird auch etwas zu sozialen Sachen gesagt, die im Augenblick in der eher heftigen Diskussion sind. Und dass darüber in der SPD gestritten wird, das halte ich eher für normal als für besonders.

Moderator:
Gerhard Schröder sagt aber ziemlich deutlich, es wird keine Korrekturen geben, jedenfalls keine nennenswerten. Wer nicht für mich ist, ist gegen mich.

Schartau:
Ja, da kommt es nun auf folgende Punkte an. Im Kern stehen die Fragen, beispielsweise wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt, insbesondere auch für Ältere. Da sagt natürlich jeder Sozialdemokrat, jede Sozialdemokratin, das kann doch wohl nicht wahr sein. Bei der augenblicklichen Situation – vorweggeschickt muss aber gesagt werden, dass beispielsweise eine der wesentlichen Teile der Reform auf dem Arbeitsmarkt im Laufe dieses Jahres in Gesetze gekleidet werden -, ist, sich insbesondere dagegen aufzustellen, dass in unserer Republik Leute, die mit 50 Jahren arbeitslos werden, quasi keine Chance mehr haben, in die Beschäftigung zu kommen. Das muss sich ändern; daran wird gearbeitet. Und wenn das funktioniert, halte ich es für völlig richtig, dass die Bezugsdauer von Arbeitslosigkeit auch gekürzt wird.

Moderator:
Aber bleiben wir einen Moment bei dem Punkt. Stellen Sie sich einen älteren Arbeitnehmer vor, der 30, 35 Jahre in die Arbeitslosenversicherung – Versicherung, wohl bemerkt – einbezahlt hat und nun erfährt, dass, wenn es ihn trifft, er nur noch 18 Monate statt 32 Monate maximal Arbeitslosengeld bekommen soll. Mit welchem Argument wollen Sie den überzeugen?

Schartau:
Das ist ein Verständnis von Arbeitslosenversicherung, das ich nicht teile. Denn mein Verständnis von Arbeitslosenversicherung ist, wer jahrelang eingezahlt hat, der muss auch eine besonders erstklassige Betreuung bekommen, wenn er seine Arbeit verliert, und zwar in eine neue Arbeit hinein. Wie lange wollen wir denn Arbeitslosigkeit finanzieren? Glaubt denn jemand, dass irgendein Älterer glücklich ist, wenn er fast drei Jahre arbeitslos ist? Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst schnell und insbesondere bei Älteren die Vorurteile abgebaut werden, dass sie nicht mehr können, dass sie nicht mehr flexibel sind oder sich gegebenenfalls in einem neuen Betrieb nicht mehr anpassen können.

Moderator:
Na ja, viele sind froh, dass sie in den Vorruhestand gleiten.

Schartau:
Halt! Einspruch! – Das gilt für einige, die durch besonders harte Arbeit, zum Beispiel im Stahlbetrieb oder früher im Bergbau oder auch jetzt noch im Bergbau froh sind über diese Linie zu kommen. Aber viele sind aus den Betrieben auch herausgedrängt worden mit Blick auf Jüngere, die dann weiter beschäftigt werden konnten und die wirklich beim besten Willen sich nicht zum "alten Eisen" zählen. Und das in einer Gesellschaft, wo das Durchschnittsalter mittlerweile auf 80 Jahre zugeht. Wie fühlt man sich denn da mit 50, wenn man vermeintlich keine Chance mehr hat?

Moderator:
Herr Schartau, Sie kommen aus der IG Metall; Sie sind Gewerkschafter. Heute Abend müssen Sie damit rechnen, dass in Bonn Gewerkschafter demonstrieren gegen die SPD. Und die Gewerkschaften – DGB-Chef Sommer – sagen, die SPD verwirklicht im Moment die Politik der CDU. Was halten Sie dem entgegen?

Schartau:
Das ist Kokolores. Der Streit, den wir im Augenblick haben, ist, um den Weg. Auch bei den Gewerkschaften ist eine außerordentlich große Skepsis vorhanden, ob beispielsweise die Reformen auf dem Arbeitsmarkt wirken, ob wir zu schnelleren Vermittlungen in neue Arbeit kommen, ob die Impulse der Reform-Agenda für neue Arbeitsplätze wirklich wirken. Und deshalb fahren die Gewerkschaften im Augenblick voll ihre Schutzfunktion aus, was ich auch verstehen kann. Wir können die Krise aber nur überwinden, wenn wir nicht den Schutz erhöhen, sondern wenn wir versuchen, mit neuen Impulsen für neue Arbeitsplätze, für Investitionen und für schnellere Vermittlungen in neue Arbeit einzutreten. Und darin besteht im Augenblick der Unterschied in der Auffassung.

Moderator:
Aber das Problem ist natürlich, dass die positiven Effekte, wenn überhaupt irgendwann, erst in einigen Jahren zu spüren sein werden. Sie müssen das politische Problem, die zu überzeugen, aber jetzt lösen.

Schartau:
Ja. Und das geht genau meines Erachtens in einer Diskussion über die Frage, wie kriegen wir die Übergänge hin. Wann sollen die Punkte aus Schröders Vorschlagspaket einsetzen? Mein Vorschlag ist beispielsweise bei den älteren Arbeitslosen, dass man zunächst zwei Jahre hart daran arbeitet, die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt zu verändern, den Älteren dann wieder eine Chance einräumt und dann die Kürzung vornimmt. Oder beispielsweise, dass man Menschen, die in die Sozialhilfe kommen, zunächst mal einer Betreuung aus einer Hand zukommen lässt ab 01.01. nächsten Jahres und dann erst nach einem Jahr die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe absenkt, das heißt, Zug um Zug zu arbeiten, die Reformen wirken zu lassen und dann die Veränderungen einsetzen zu lassen, die Schröder vorgeschlagen hat. Das halte ich für einen Weg, der unter Pragmatikern zu Ergebnissen führen muss.

Moderator:
Harald Schartau war das, Parteivorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen.