Harald Schartau: „Misstrauen gegen Reformen abbauen“

Der Chef der NRWSPD, Schartau, hat vor der ersten SPD-Regionalkonferenz zu den Reformplänen von Bundeskanzler Schröder an diesem Montag in Bonn eigene Vorschläge präsentiert. "Sie sollen zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Reform dienen und Misstrauen abbauen", betonte er im WAZ-Gespräch.

Das Misstrauen gegen die Reformpläne sei ein Beleg dafür, dass die Menschen nur wenig Hoffnung hätten, die Reformen könnten die Arbeitslosigkeit verringern, den Hartz-Reformen zum Erfolg verhelfen, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Hilfe aus einer Hand machen und Vorurteile gegen Ältere aufbrechen. "Das aber sind die Reformen, um die es eigentlich geht", sagte Schartau.

"Wir müssen Arbeitslose schneller vermitteln, Sozialhilfeempfängern schneller auf die Beine helfen, 50jährigen Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschaffen. Arbeitslose brauchen nicht nur Geld, sondern auch Beistand." Die dazu nötigen Reformen seien eingeleitet, könnten aber nur langsam greifen. "Deshalb brauchen wir Übergangslösungen, die Vertrauen schaffen." Eine kürzere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld sei nur zu vertreten, "wenn Ältere auf dem Arbeitsmarkt eine Chance erhalten". "Für die Kürzung sollte es deshalb eine Übergangsfrist von zwei Jahren bis Ende 2005 geben", sagte er. "Bis dahin müssen andere Formen von Sozialplänen entwickelt werden. Dran sollten sich vor allem die Gewerkschaften beteiligen", meinte Schartau.

Für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe schlägt er ebenfalls eine Übergangfrist vor. "Ab 1. Januar 2004 müssen die Arbeits- und Sozialämter kooperieren. Für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte es eine Übergangsfrist bis Ende 2004 geben."

Schartau unterstützt Schröders Plan, den Kündigungsschutz zu ändern. "Kleinbetriebe sollen befristete Arbeitsverhältnisse abschließen können. Außerdem soll die Sozialauswahl bei Kündigungen verändert werden." Dazu sollte es eine Überprüfungsfrist geben.

Dass Arbeitnehmer künftig das Krankengeld privat finanzieren sollen, hält Schartau "für vertretbar". Dass sich die Diskussion um das Gesundheitswesen allein auf auf das Krankengeld konzentriere, sei "völlig unakzeptabel". "Wir brauchen Klarheit darüber, was bei den Ärzten, bei den Apothekern, bei der Pharmaindustrie und bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen passiert", sagte Schartau.

Von WAZ-Korrespondent Ulrich Horn, Düsseldorf WAZ-Gespräch mit Harald Schartau, SPD-Landesvorsitzender