Statement von Harald Schartau in der aktuellen Ausgabe des Vorwärts NRW (Vorabdruck): Regieren statt reagieren

Liebe Genossinnen und Genossen,

unmittelbar nach den katastrophalen Wahlniederlagen in Hessen und Niedersachsen wurde ich gefragt, was denn jetzt mein Ratschlag an die Bundespolitik sei. Regieren! Endlich regieren.
Das war meine Aufforderung und bleibt es auch heute.

Vor gut einem halben Jahr haben wir von den Wählerinnen und Wählern einen eindeutigen Auftrag bekommen, die rot-grüne Koalition unter Führung von Gerhard Schröder fortzusetzen. Die Erwartung war klar. Runter mit der Arbeitslosigkeit und mutige Reformen zügig anpacken. Ein halbes Jahr und drei verlorene Wahlen später (neben Hessen und Niedersachsen auch Schleswig-Holstein) hat der Kanzler gehandelt. Gerhard Schröder hat von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und politische Führung bewiesen. Seine Rede zu den Perspektiven unserer Reformpolitik hat unsere Ziele benannt und konkrete Schritte auf dem Weg zu ihrem Erreichen beschrieben. Er hat klar und konsequent den Kurs abgesteckt. Fast einstimmig hat unser Landesvorstand den eingeschlagenen Weg als ausdrücklich richtig bestätigt.
Jetzt gilt es Kurs zu halten. Aus sozialer Verantwortung sind Veränderungen dringend erforderlich. Unsere soziale Sensibilität wird dafür sorgen, dass im Wandel niemand durch den Rost fällt. Wir setzen uns mit unseren politischen Freunden auseinander, die in der Krise den sozialen Schutz in den Vordergrund stellen – wir wollen die Krise aber überwinden. Und: Regieren müssen wir letztlich allein.

Der vor uns liegende Sonderparteitag entscheidet über nicht mehr und nicht weniger als die Beantwortung der Frage, ob wir wirklich regieren oder politisch resignieren wollen. Wer, wenn nicht wir, soll die vor uns liegenden Herausforderungen politisch mit der Gewissheit sozialer Verantwortung denn meistern? Wer, wenn nicht die SPD, kann unseren Sozialstaat so umbauen, dass er auch in Zukunft Sicherheit bietet und wer, wenn nicht wir, kann unser Land in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung wieder innovations- und wachstumsstark machen?

Von unseren Mandatsträgern und Funktionären erwarte ich ein klares Bekenntnis zur Regierungsverantwortung in Bund und Land. Am 1. Juni entscheiden wir über die Regierungswillig- und -fähigkeit auf der Bundes-ebene. Hier darf es nicht den Hauch eines Zweifels geben. Die Menschen erwarten von uns Klarheit und Konsequenz. Wir werden auf diesem Parteitag die Stimme der NRWSPD geschlossen und entschlossen für ein klares Ja zum Regieren erheben. Die NRWSPD liebäugelt nicht mit dem Resignieren und Opponieren. Wir wollen regieren, weil wir nur so Politik zum Wohle der Mehrheit gestalten können.