Die Angst vor der Veränderung

Als energischer Gegner des Mitgliederbegehrens einiger SPD-Linker gegen den Reformkurs von Parteichef und Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigte sich gestern der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Harald Schartau, im NRZ-Interview. Der Wortlaut:

NRZ:
Um was geht es auf dem Sonderparteitag in Berlin?

Schartau:
Die SPD muss endlich klären, ob sie in schwierigen Zeiten regieren will – oder nicht. Nur daraum geht es. Vor uns liegt ein gewaltiger Reformstau. Von uns wird erwartet, Rahmenbedingungen zu schaffen, die das Land aus der Krise führen. Nichts anderes.

NRZ:
Und ein Mitgliederbegehren stört dabei?

Schartau:
Eine verunsicherte Bevölkerung will keine Regierung, die nicht weiß, was sie will. Die Leute interessiert nur dies: Kann die SPD eine Krise überwinden – oder nicht. Eine Partei, die die Verantwortung für Entscheidungen auf ihre Mitglieder verlagert, ist nicht mehr glaubwürdig.

NRZ:
Durfte Gerhard Schröder die Reform-Agenda 2010 mit seinem politischen Schicksal verknüpfen? Manche Parteimitglieder nennen das Erpressung.

Schartau:
Diese Zuspitzung ist völlig richtig. Wir können doch nicht ernsthaft einzelne Absichten der Regierung zur Abstimmung stellen. Und das auch noch nach dem Muster Ja oder Nein.

NRZ:
Die Wegbereiter des Mitgliederbegehrens nehmen für sich den Slogan: "Wir sind die Partei" in Anspruch. Ärgert Sie das?

Schartau:
Ich halte es, gelinde gesagt, für sehr gefährlich, wenn ein Teil der Partei in seinem Sozial-Sein einem anderen überlegen sein will. Die NRW-SPD wird nicht zulassen, dass hier Mitglieder gegeneinander aufgehetzt werden.

NRZ:
Ein Teil der "Rebellen" sorgt sich um die Ausgewogenheit der Reformen und will mehr auf die stärkeren Schultern der Gesellschaft lagern. Stichwort: Vermögenssteuer. Einige werfen dem Kanzler sogar Sozialabbau Kohl’schen Ausmaßes vor.

Schartau:
Da muss man sich entschieden gegen verwahren. Manche Linke haben einfach Angst vor Veränderungen. Im Klartext: Die NRW-SPD wird mit Argusaugen darauf achten, dass die überfälligen Reformen beherzt angepackt werden. Aber wir sind aus Tradition schon immer so sensibel gewesen, dass niemand dabei durchs Rost fällt.

NRZ:
Hat die Parteispitze die Basis zu lange außen vor gelassen, zu lange uninformiert?

Schartau:
Damit nicht jeder sein eigenes Gedicht schreiben kann, müssen schnell alle Fakten auf den Tisch. Dann wird jeder erkennen, dass wir beim Krankengeld, bei der Absenkung des Arbeitslosengeldes und bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Augenmaß bewahrt haben. Der SPD war noch nie nach sozialem Kahlschlag.

NRZ:
Den Kritikern ist das dennoch zu viel des Kürzens. Darum wollen sie die breite Parteibasis dagegen mobilisieren.

Schartau:
Vorweg: Bundestagsabgeordnete, die schwere Entscheidungen nach unten delegieren, stellen sich selbst in Frage. In der Sache geht die Kritik sowieso daneben, Aber für den Parteitag im Juni ist wichtig, dass wir Standfestigkeit demonstrieren. Wer auf halber Strecke zuckt, will nicht regieren.

NRZ:
Warum?

Schartau:
Regieren in Zeiten wie diesen ist etwas anderes, als bei Sonnenschein Pfründe zu verteilen. Ich finde es geradezu mies, einen Arbeitslosen durch fortgesetzte staatliche Zahlungen in seiner Situation zu halten. Das ist passive Sozialpolitik, die nichts bringt. Wir wollen diesen Menschen so schnell wie es geht wieder auf die Beine helfen. Ich will sie aus dem Tal der Tränen herausführen – und nicht länger nur Regenschirme verteilen. Darum müssen wir die unterstützen, die Arbeitsplätze schaffen wollen.

NRZ:
Wird die SPD am Ende an diesem Streit zerbrechen?

Schartau:
Wir werden uns zusammenraufen. Die Mitglieder werden verstehen, dass wir in der Vergangenheit Wahlen auch verloren haben, weil die Politik in Berlin zu wenig Konturen hatte. Jetzt gibt es klare Linien. Und keinen Stillstand mehr. Denn das ist das Schlimmste, was unserem Land passieren kann. Und noch einmal: Die Regierungsfähigkeit der SPD steht am 1. Juni auf dem Prüfstand. Nicht mehr. Und nicht weniger.

Das Gespräch führte
DIRK HAUTKAPP