Gemeinsame Irak-Erklärung der Europäischen Union

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Mit einer Europakonferenz der EU-Mitglieder und ihrer Nachbarn endet am heutigen Donnerstag der zweitägige Gipfel der Europäischen Union in Athen. In einer gemeinsamen Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs zum Abschluss der Konferenz formell beschlossen, wird eine zentrale Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Iraks gefordert.

Dort heißt es: „Die UN müssen eine zentrale Rolle spielen, auch im Prozess hin zu einer eigenständigen Regierung des irakischen Volkes.“ Das entsprechende Papier hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien gemeinsam vorgelegt. Im Detail wird eine zentrale Rolle der UNO beim Aufbau einer Zivilverwaltung und bei der späteren Regierungsbildung gefordert. Nach einer Unterredung mit dem UN-Generalsekretär Kofi Annan, Gast der Konferenz, erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder, davon hänge auch die Bereitschaft Deutschlands zur Unterstützung des Wiederaufbaus ab.

Schlüsselrolle der UNO

Bereits am Dienstag hatte sich Schröder mit dem britischen Premierminister Tony Blair auf eine Schlüsselrolle der UNO verständigt. Bei einem Gespräch in Hannover begrüßten beide übereinstimmend den Sturz des irakischen Regimes. Der Bundeskanzler sagte: „Jede Diktatur, die überwunden ist, ist ein Gewinn für die Menschen der Welt.“ Dies gelte auch, wenn es über die Form der Überwindung Auseinandersetzungen gegeben habe. Jetzt heiße es, „aus dem militärischen Gewinn einen Gewinn für das irakische Volk zu machen“ – eine große und wichtige Aufgabe für die internationale Staatengemeinschaft.

Humanitäre Hilfe steht im Vordergrund

Beide Regierungschefs betonten, zunächst stehe die humanitäre Hilfe für die Menschen im Irak im Vordergrund. „Wenn wir helfen können, beispielsweise bei der Behandlung von Kindern, ist das eine selbstverständliche Menschenpflicht“, sagte Schröder. Gleichzeitig müssten Ruhe, Sicherheit und Ordnung wiederhergestellt werden. Dabei leisteten die Alliierten Beachtliches, so der Kanzler. Schröder und Blair zeigten sich prinzipiell darüber einig, dass beim bevorstehenden Wiederaufbau die UNO eine wichtige Rolle spielen sollen. „Was das im Einzelnen heißt, werden die Alliierten mit den Vereinten Nationen, insbesondere mit dem UN-Generalsekretär und dem Weltsicherheitsrat zu klären haben“, sagte Schröder.

USA wollen neue Irak-Resolution

Unterdessen kündigten das Weiße Haus in Washington am Mittwoch an, die USA würden „in naher Zukunft“ eine neue UN-Resolution vorlegen. Darin würde ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak erklärt werden. Eine entsprechende Forderung hatte USPräsident George W. Bush zuvor in St. Louis erhoben. Nach der Entmachtung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sollten die Handelsbeschränkungen beendet werden, so Bush. Die UNO hatte nach der irakischen Invasion in Kuwait im Sommer 1990 ein Wirtschaftsembargo verhängt, das immer noch in Kraft ist. Die Wirtschaft des einstmals wohlhabenden Öllandes Irak wurde dadurch schwer geschädigt.