SPD-Regionalräte in NRW: CDU blockiert Mehreinnahmen für Städte und Gemeinden

Mit deutlicher Kritik haben die sozialdemokratischen Mitglieder der NRW-Regionalräte bei ihrem turnusmäßigen Arbeitstreffen in Köln auf den Kompromiss zum Abbau von Steuervergünstigungen vom vergangenen Freitag im Bundestag und Bundesrat reagiert. Die Änderungen bei der Körperschaftssteuer sorgen zwar für staatliche Mehreinnahmen von 4,4 Mrd. Euro, den Kommunen sei aber damit kaum geholfen. Es sei ein doppelbödiges Spiel der CDU, wenn sie einerseits die Finanzsituation der Kommunen beklage, andererseits eine schnellere finanzielle Sanierung der kommunalen Kassen blockiere.

Die SPD-Regionalräte seien Ministerpräsident Peer Steinbrück dankbar, dass er in seinen Verhandlungen mit seinem hessischen CDU-Amtskollegen Koch zumindest das jetzt Mögliche erkämpft und eine totale Blockade verhindert habe. „Wir sind alle Mitglieder von Stadt- oder Gemeinderäten und wissen aus unserer Arbeit in den Regionalräten, wie schwierig die Finanzsituation der Kommunen ist. Wenn der CDU im Bundesrat die Steuervergünstigungen für Dienstwagen wichtiger sind als die Probleme der Städte und Gemeinden, spricht das Bände darüber, wie ernst der CDU die Sorgen der Kommunen sind“, stellt Bernhard Daldrup, Vorsitzender der SPD im Regionalrat Münster fest.

Das ursprünglich von der Koalition vorgelegte Steuervergünstigungsabbaugesetz hätte mehr als das Dreifache an Mehreinnahmen erbracht. „Gerade die Kommunen bekommen aufgrund der Einwände von CDU/CSU deutlich weniger Geld als zunächst vorgesehen. Nach den Vorstellungen des Bundestages hätten unsere Städte jedes Jahr mehr als das dreifache an zusätzlichen Steuereinnahmen bekommen“, erklärte Daldrup. Das trifft auch die Städte im Münsterland und ist für die Kommunen der Emscher-Lippe –Region nicht mehr zu verkraften.

Von den CDU-Politikern in den Regionalräten in NRW fordern die Sozialdemokraten mehr Ehrlichkeit, statt vollmundiger Sonntagsreden über die Finanzsorgensorgen der Kommunen. In den Regionalräten klagt die CDU darüber, dass die Städte immer weniger in der Lage sind, ihre Eigenanteile auszubringen, wenn sie Fördermittel des Landes in Anspruch nehmen wollen. Im Bundesrat blockiert die CDU gerade den Weg, die finanzielle Substanz der Kommunen zu stärken. „Die CDU-Kommunalpolitiker sind aufgefordert, sich in ihrer Partei mehr Gehör zu verschaffen und nicht nur nach der Berliner Pfeife zu tanzen“, fordert Daldrup.