„Die Leute wollen eine Regierungspartei, die weiß, wo es langgeht“

WAZ:
Herr Schartau, die NRW-SPD liegt in Umfragen so tief wie nie. Was ist los mit der Regierungspartei?

Schartau:
Die Regierungspartei wird zu Recht für Probleme in Anspruch genommen. Wir haben in Berlin den Eindruck vermittelt, es ginge uns mehr ums Diskutieren als ums Entscheiden. Die Leute wollen eine Regierungspartei, die weiß, wo es langgeht.

WAZ:
Die NRW-SPD hat sich gerade erst reformiert, um schlagkräftiger zu werden. Hat sie dieses Ziel verfehlt?

Schartau:
Die Partei ist kein Reißbrett. Sie hat mit Menschen zu tun. Wir arbeiten an vier Dingen: Wir konzentrieren uns auf Arbeitsplätze, verlässliche soziale Verantwortung, zukunftsgerichtete Bildung und tiefe Verbundenheit mit den Heimatregionen des Landes. Die Partei soll effektiver werden. Wir wollen unsere Politik nicht nur in Wahlkämpfen, sondern beständig an die Bürger bringen. Und wir wollen glaubwürdige, bodenständige Mandatsträger. Wir treten offensiv gegen Filz und für persönliche Integrität ein.

WAZ:
In Mülheim hat die SPD trotz des Umfrage-Tiefs die Oberbürgermeister-Wahl gewonnen. War das Zufall?

Schartau:
Das ist ein Erfolg der Mülheimer SPD, die sich erneuert hat. Sie hat eine glaubwürdige Politikerin präsentiert, die klare Vorstellungen von der Zukunft ihrer Stadt hat.

WAZ:
Das Rezept scheint in Essen nicht zu greifen. Müssen die Dauerkonflikte in der Essener SPD um den Landtagsabgeordneten Willi Nowack die Bürger nicht abschrecken?

Schartau:
Ja! Unabhängig von Schuldfragen: Willi Nowack kann der SPD nur dadurch helfen, dass er möglichst schnell seine Funktionen niederlegt.

WAZ:
Die SPD hat bei der Kommunalwahl 1999 ihre Rolle als Nummer 1 im Ruhrgebiet verloren. Für immer?

Schartau:
Wer sonst soll denn bei der Wahl 2004 auf Platz 1? Wir haben 1999 die Quittung dafür bekommen, dass wir in der Sozialpolitik nicht verstanden wurden und hier und da gedacht haben, wir würden wie von selbst gewählt. Um Wähler muss man kämpfen. Das gilt besonders im Ruhrgebiet. Hier kommt keiner mit großen Sprüchen durch. Im Ruhrgebiet werden wir uns bis 2004 noch gehörig in die Kurve legen müssen. Dabei macht der Wahlausgang in Mülheim Mut.

WAZ:
Die rot-grüne Koalition hat ihre jüngste Metrorapid-Krise mit Ach und Krach beigelegt. Wie oft kann sich die Koalition das leisten?

Schartau:
Für Streit wird man eher abgewählt als bestätigt. Wir sind gewählt, um die Probleme der Bevölkerung zu lösen und den Menschen Perspektiven zu eröffnen. Wir brauchen Investitionen für neue Arbeit und ein positives Klima für vorhandene und neue Unternehmen. Wenn mutige Projekte nur über Streit wahrgenommen werden, verkommen Visionen zu Albträumen. Bei solchem Streit wie um den Metrorapid wäre kein Stahl- und kein Bergwerk entstanden. Und die Ruhrchemie hieße heute Mainchemie.

WAZ:
Der Metrorapid-Streit vermittelt den Eindruck, die Koalition arbeite eher gegen- als miteinander. Ist das für die SPD erträglich?

Schartau:
Der Streit um den Metrorapid wird sich erst legen, wenn die Magnetbahn fährt. Um so wichtiger ist es, dass die Koalitionspartner zeigen, wo sie gemeinsam die Probleme der Bevölkerung lösen.

WAZ:
Welche Probleme sind für die SPD vordringlich?

Schartau:
Die Bürger sollen gern hier leben, weil sie für sich und ihre Kinder eine persönliche, berufliche und soziale Perspektive sehen. Alles hängt also davon ab, dass wir zu neuen Arbeitsplätzen kommen und die Sozialsysteme reformieren. Die Sozis in NRW helfen jedem auf die Beine, und sie klopfen jedem auf die Finger, der auf Kosten anderer Leute leben will. Wer dafür kämpft, muss Veränderungen wollen. Dabei wird keiner durch den Rost fallen. Wer nicht glaubt, dass sich etwas verändern lässt, wird zum Partner des Stillstands.

WAZ:
Von Stillstand spricht die Opposition seit langem. Zeigt nicht der Magnetbahn-Streit, dass mutige Projekte mit den Grünen kaum zu schaffen sind?

Schartau:
Die Leute wollen keinen Koalitionsstreit, schon gar nicht in Krisenzeiten. Ich sage es noch einmal: Das Wichtigste sind Arbeitsplätze und Investitionen. Über Koalitionen spekuliere ich nicht. Für mich gilt: Koalitionen wechselt man, wenn einem für die eigenen Vorstellungen der Partner abhanden kommt und ein anderer Partner zuwächst.

Das Gespräch führte Ulrich Horn