Ministerpräsident Peer Steinbrück kündigt umfassende Reform des Öffentlichen Dienstes an – „Stärkungsprogramm für einen effizienten Staat“

Eine umfassende Reform des öffentlichen Dienstes hat Ministerpräsident Peer Steinbrück angekündigt. „Wir brauchen einen öffentlichen Dienst auf der Höhe der Zeit, als Dienstleister für die Menschen, als wichtige Partner für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen und als modernen, attraktiven Arbeitgeber für engagierte Beschäftigte“, sagte der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung zum Bericht der Bull-Kommission ‚Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft’ am Mittwoch (9. April 2003) im Landtag NRW.

Ende 2000 hatte die Landesregierung beschlossen, die 23-köpfige Kommission unter dem Vorsitz von Hans Peter Bull, Professor für öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Hamburg, einzusetzen. „Die Modernisierung des Öffentlichen Dienstes ist alles andere als ein Abbau-Programm für den Öffentlichen Dienst. Es ist im Gegenteil ein Stärkungs-Programm“, sagte der Ministerpräsident. „Wir brauchen auch in Zukunft einen leistungsstarken, effizienten Staat. Nur ein solcher Staat kann sozialen Ausgleich organisieren, nur er kann die wirtschaftliche Entwicklung fördern, nur er kann für innere Sicherheit, funktionierende Infrastruktur und Umweltschutz sorgen. Insbesondere im Interesse der Schulen und Hochschulen als einem spezifischen Bereich des öffentlichen Dienstes brauchen wir über das bisher Begonnene hinaus Reformen, die Qualität und Attraktivität weiter steigern.“

Der Ministerpräsident nannte die Eckpunkte der Kommissionsvorschläge. „Das sind die Vorschläge und Ziele, über die wir sprechen wollen, das sind die Ziele, die wir erreichen wollen“, so Steinbrück.

  • Neues Dienstrecht: Das Dienstrecht soll so weit wie möglich vereinheitlicht und an das allgemeine Arbeitsrecht angeglichen werden. Dazu gehört auch die Abschaffung des Beamtenstatus. Stattdessen soll eine Kombination von gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gelten. Besondere Rechte wie verstärkter Kündigungsschutz, aber auch Loyalitätspflichten – wie Streikverbot – sollen nur für eine eng eingegrenzte Gruppen gelten, zum Beispiel bei der Justiz, der Polizei, der Finanzverwaltung. Steinbrück: „Das öffentliche Dienstrecht würde so transparenter. Es wäre Schluss mit dem Nebeneinander von Angestellten und Beamten auf identischen Dienstposten. Und: Der Wechsel in Wirtschaftsunternehmen würde erheblich erleichtert.“
  • Neue Leistungsanreize: Der öffentliche Dienst, so der Ministerpräsident, brauche in Zukunft deutlichere Leistungsanreize. Solche Anreize eines neuen Entgeltsystems können durch eine Aufteilung des Gehaltes in einen fixen Grundbestandteil und einen variablen leistungsabhängigen Bestandteil geschaffen werden. Grundlage dafür ist neben der Sicherung der finanziellen Voraussetzungen eine adäquate Messung der Leistungen über Leistungsindikatoren und Zielvereinbarungen für alle Beschäftigten einschließlich der Einführung eines flächendeckenden Systems der Funktionsbewertung für den öffentlichen Dienst.
  • Neues Versorgungssystem: Um die Pensionen der Beamten langfristig zu sichern, sind nach den Worten des Ministerpräsidenten erhebliche Anstrengungen nötig. Derzeit werden die Pensionen der Beamten allein aus dem laufenden Haushalt bezahlt. Die Einstellungen der 70er und 80er Jahre führen zwangsläufig zu einem wachsenden Druck auf die öffentlichen Haushalte. Die Auffassung der Kommission, nach der die Finanzierung aus den öffentlichen Haushalten durch ein neues System ersetzt wird, sei der richtige Weg. „In diesem System sollen periodengerecht Beiträge eingezahlt werden. So kann nach und nach eine hinreichende Versorgungsrücklage aufgebaut werden“, so der Ministerpräsident.
  • Aufgabenkritik: „Wir müssen einen kritischen Blick auf die Notwendigkeit staatlicher Aufgaben werfen“, so Steinbrück weiter. Bei jeder einzelnen der verbleibenden Aufgaben sei zu fragen, ob sie nötig sei. Wo das der Fall sei, müsse die Frage folgen, ob der Staat selbst diese Aufgabe wahrnehmen müsse oder ob er sie auch von Privaten erfüllen lassen könne.
  • Gender Mainstreaming muss nach den Worten Steinbrücks ein durchgängiges Leitprinzip für die Landesregierung sein. Es kommt entscheidend darauf an, dass wir im öffentlichen Dienst die Potenziale gut ausgebildeter Frauen und Männer gleichermaßen nutzen.
  • Personalentwicklungskonzepte: „Die Landesregierung will umfassende, ressortübergreifende Personalentwicklungskonzepte entwickeln. Sie wird die Fortbildung für Führungskräfte weiter intensivieren und verbessern. Ziel ist es, durchgängig zu einem aktivierenden Führungsstil zu kommen“, so der Ministerpräsident.
  • Zielvereinbarungen: Die Steuerung moderner Verwaltung über eine Fülle von Detailvorgaben kann nicht gelingen. Die Landesregierung beabsichtige daher, dem Kommissions-Vorschlag zu folgen und flächendeckend Zielvereinbarungen als modernes Steuerungsinstrument für die Verwaltung der Zukunft einzuführen, erklärte Steinbrück.

    Der Ministerpräsident weiter: „Der Bericht der Bull-Kommission ist eine umfassende Wegweisung für die Reform der öffentlichen Verwaltung. Entlang der Linien, die der Bericht zeichnet, kann sich der öffentliche Dienst zu einem noch leistungsstärkeren Dienstleister werden.“