SPE-Fraktion begrüßt Plenarentscheidung zur Kommissionsentlastung 2001

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit der EU-Kommission die Entlastung für die Ausführung des Haushaltes 2001 erteilt. Berichterstatter PAULO CASACA und SPE-Fraktionsssprecher für Haushaltskontrolle HELMUT KUHNE begrüßten das Ergebnis: "Gemeinsam mit Vertretern anderer Fraktionen haben wir der Kommission Bedingungen für die Erteilung der Entlastung gestellt. Eine neue Computer-Software für verschiedene Konten sollte noch vor Ende 2003 installiert sein. Zudem haben wir klare Forderungen zur Beendigung der Verträge zwischen Eurostat und Eurogramme gestellt. Wir sind für die uns vorliegende Entlastung mit der Erfüllung dieser Forderungen zufrieden. Doch die Kommission sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie bei Eurostat erst am Beginn des Aufräumens steht,” so PAULO CASACA und HELMUT KUHNE.

PAULO CASACA weiter: “Entlastung wird dann erteilt, wenn klare Verpflichtungen eingegangen und Defizite behoben werden und wenn keine schwerwiegenden Verfehlungen vorliegen. Die gestellten Bedingungen sind erfüllt worden, schwerwiegende Verfehlungen konnten nicht festgestellt werden – also sind wir für die Entlastung."

HELMUT KUHNE erklärte: "Das Entlastungsverfahren ist über die gesamte Wahlperiode von Seiten der sogenannten Euroskeptiker als Instrument benutzt worden, den Sturz der Kommission zu wiederholen, so wie es der Santer-Kommission ergangen ist. Das ist nicht das, was wir unter „taking to account“ verstehen. Seit Mitte 2002 hätten die Euroskeptiker systematisch versucht, Personalkonflikte in der Kommission in den Geruch einer Verschleierung betrügerischer Vorgänge im Rechnungsführungssystem zu bringen. Doch dafür konnten nie Belege beigebracht werden; es gibt also keinen Grund, die Entlastung zu verweigern.”