Schröder: Langfristige Perspektiven für Sicherheit und Zusammenarbeit

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Europa muss langfristige Perspektiven für eine Welt der Sicherheit und Zusammenarbeit entwickeln. Dies forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag und erklärte, dies sei eine europäische Verpflichtung. Zugleich betonte er, er hoffe auf eine rasche Überwindung der Diktatur im Irak. Deutschland werde, so Schröder, trotz aller Kritik am Krieg im Irak an seinen Bündnisverpflichtungen festhalten. Dazu zählten auch die Maßnahmen zum Schutz der Türkei. Allerdings werde die Bundesregierung die deutschen Soldaten aus den AWACS-Flugzeugen abziehen, sollte die Türkei Kriegspartei werden.

Zentrale Rolle der Vereinten Nationen
Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler, Deutschland sei bereit, sich unter dem Dach der Vereinten Nationen an humanitärer Nothilfe für den Irak zu beteiligen. Er erklärte: „Auch der Wiederaufbauprozess kann und darf nur unter der Verantwortung der Vereinten Nationen organisiert werden.“ Allerdings dürfe man sich nicht schon jetzt in Details zum notwendigen Wiederaufbau in diesem Land „verlieren“.
Schröder unterstrich in diesem Zusammenhang, dass das irakische Volk über seine Zukunft selbst bestimmen müsse. Auch die Ölquellen müssten im irakischen Besitz bleiben und für den Wiederaufbau verwendet werden. Zudem müsse im Nahen und Mittleren Osten ein politischer Stabilisierungsprozess in Gang kommen, „der für alle in der Region lebenden Völker eine Perspektive auf ein Leben in Frieden und Wohlstand eröffnet“. Bei der Neuordnung des Landes nach Ende des Krieges müssten die Vereinten Nationen „die zentrale Rolle“ spielen, sagte Schröder.

Diskussion über Entsendegesetz nach dem Krieg
Des weiteren hob Bundeskanzler Schröder hervor, dass über ein Entsendegesetz für Auslandeinsätze der Bundeswehr erst nach dem Ende des Kriegs diskutiert werden sollte. „Meine Regierung hat nicht die Absicht, aus einem Parlamentsheer eine Regierungsarmee werden zu lassen“, so Schröder.

Er sprach sich außerdem für die Entsendung europäischer statt nationaler Truppen bei Blauhelmeinsätzen der Vereinten Nationen aus. Dies sei ein Ziel einer neuen Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion. Schröder betonte, vor allem Großbritannien dürfe aus einer solchen neuen Union nicht ausgeschlossen werden.
Zum Verhältnis zu Frankreich erklärte der Bundeskanzler: „Deutschland und Frankreich bleiben der Motor der europäischen Integration.“ Er sagte: „Der erreichte Grad an Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten gehört zu den wenigen erfreulichen Entwicklungen der letzten Zeit.“

NATO Ort gegenseitiger Konsultationen
Weiterhin führte Schröder aus, dass sich die NATO als Konsequenz aus dem Krieg stärker als bisher den neuen Bedrohungen der Welt anpassen müsse. Die Allianz habe als Bündnis gemeinsamer Verteidigung keineswegs ausgedient, bekräftigte der Kanzler: „In jedem Fall muss die NATO wieder zu einem Ort intensiverer gegenseitiger Konsultationen, gemeinsamer Analyse und konstruktiver Prävention werden.“

Krieg belastet Wachstumshoffnungen in ganz Europa
Schröder zeigte sich angesichts des Kriegs tief besorgt über die Wachstumserwartungen in ganz Europa: „Wir sehen schon heute, wie sehr die Unsicherheit durch den Krieg überall in Europa die Wachstumshoffnungen dämpft, wenn nicht gar zerstört." Dies zeige, dass sich auf Dauer nicht unterscheiden lasse zwischen den Bemühungen für Sicherheit einerseits und denen für Wachstum und Beschäftigung andererseits. Europa müsse dafür Sorge tragen, dass die kriegsbedingten Risiken nicht die gesamte Weltwirtschaft aus dem Lot brächten.

Noch einmal betonte Bundeskanzler Schröder, dass er den Krieg im Irak für eine falsche Entscheidung halte.