Schartau: Arbeitsmarkt-Reform nicht in Misskredit bringen – Hartz-Beirat für NRW berufen

Die Eckpunkte der Arbeitsmarktpolitik hat NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau am Mittwoch (2. April 2003) in Düsseldorf vorgestellt.“Wir erleben aktuell eine schwierige arbeitsmarktpolitische Diskussion. In folgenden Punkten gibt es akuten Handlungsbedarf: Der finanzielle Handlungsspielraum der Bundesanstalt für Arbeit ist in diesem Jahr vor allem aufgrund der Streichung des Bundeszuschusses bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit deutlich begrenzt“, sagte der Minister. „Aus allen Regionen des Landes wird berichtet, dass diesen Einsparungen vor allem Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche zum Opfer fallen werden. Wir gehen zurzeit davon aus, dass NRW-weit rund 27.000 Jugendliche betroffen wären. Dies ist nicht hinnehmbar.“

Der Minister weiter: „Das Land hat bei seinen Anpassungen der Arbeitsmarktförderung die Mittel für Jugendliche immer vor die Klammer gezogen. Trotz schwieriger Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt kämpfen wir außerdem zurzeit darum, dass wir auch in diesem Jahr das Versprechen des Ausbildungskonsenses einlösen, wonach jeder junge Mensch, der ausgebildet werden will, ausgebildet wird. Diese eindeutige Aussage erwarten wir auch vom Bund.

Ich habe deshalb an den Bundeswirtschaftsminister einen Brief mit der dringenden Bitte geschrieben, die geplanten Einsparungen der Bundesanstalt für Arbeit im Bereich der Förderung von Maßnahmen für benachteiligte Jugendliche schnellstmöglich auszusetzen. Seit gestern gibt es Signale, dass der Bund hier tätig wird.

Umsetzung von Hartz voranbringen

Wir kümmern uns in NRW intensiv um die Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Wichtigstes Ziel ist dabei, dass die Kernziele der Reform weiterhin im Blick behalten und dass sie im Kontext wahrgenommen werden. Diese Kernziele sind:

  • Die Abschaffung von Doppelzuständigkeiten und VerschiebebahnhöfenKernpunkte sind die Bündelung aller Dienstleistungen zur Reintegration von Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten in Beschäftigung in den Job-Centern. Parallel dazu soll das System der passiven Leistungen vereinheitlicht werden.
  • Die Erhöhung des Vermittlungstemposdurch mehr Passgenauigkeit bei der Vermittlung und Weiterbildung, die Vorverlegung des Vermittlungsbeginns auf den Tag der Kündigung, die veränderten Zumutbarkeitsregelungen und die Personalservice-Agenturen (PSAs).
  • Die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten durch die Förderung der Ich-AGs, die Mini-Jobs und die Erleichterungen bei der Einstellung älterer Arbeitsloser.

    Die Hartz-Reform wird ihren Schwung nur dann entfalten können, wenn alle Elemente wie Zahnräder ineinander greifen. Dazu gehört auch, dass neue Maßstäbe wie zum Beispiel bei der Neuausrichtung der Weiterbildung erst dann angesetzt werden, wenn sie durch die übrigen Maßnahmen des Hartz Konzeptes sinnvoll flankiert werden können. Wo es diesen Gleichklang noch nicht gibt, müssen Übergänge sinnvoll gestaltet werden.

    In Nordrhein-Westfalen wollen wir deshalb die Umsetzung von Hartz durch einen Beirat aus dem Bündnis für Arbeit begleiten lassen. Diesem werden neben den Tarifvertragsparteien, den Kammern dem Land und der Arbeitsverwaltung auch Vertreter der Kommunen angehören. Der Beirat wird zunächst auf Spitzenebene einberufen. Er soll mit dafür sorgen, dass den Trägern die Umstellung auf die neuen Voraussetzungen erleichtert wird und bei Schwierigkeiten flankierende Maßnahmen empfehlen.

    Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

    Aktuell sind wir auch in einer Diskussion um den zweiten Teil die Hartz-Reform, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

    Unser oberstes Ziel ist es dabei, dass es zwischen dem Umstellen auf das neue

    Arbeitslosengeld II und der Hilfe aus einer Hand in den Job-Centern eine untrennbare Verknüpfung gibt. Das heißt: Nur im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Aufbau einer effizienten Vermittlungs- und Beratungsleistung wird das neue System erstens funktionieren und zweitens sozial vertretbar sein.

    Bei den anstehenden Beratungen in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen sind deshalb aus NRW-Sicht die folgenden Punkte unabdingbar:

  • Für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen gibt es künftig eine Anlaufstelle, nämlich die Job-Center.
  • Die passiven Leistungen werden als dreigliedriges System gestaltet, nämlich für die Erwerbsfähigen Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung für die nicht erwerbsfähigen Personen.
  • Der Bund übernimmt die Zuständigkeit für die Job-Center und damit für alle erwerbsfähigen Personen. Die Kommunen werden dadurch finanziell entlastet.

    Diese Prinzipien waren auch Konsens in der Hartz-Kommission. Die Bereitschaft zur Finanzierung der Job-Center und des Arbeitslosengeldes II hat der Bund inzwischen zugesagt. Im Hinblick auf den Personenkreis, um den es geht, und das neue Leistungssystem werden jedoch auf Bundesebene Lösungen diskutiert, die aus unserer Sicht nicht zum Ziel führen.

    So will der Bund als vierte passive Leistung auch die Sozialhilfe erhalten. Außerdem soll bei den Langzeitarbeitslosen eine Unterscheidung in arbeitsmarktnahe und arbeitsmarktferne Personen eingeführt werden, wobei es für letztere auch die Möglichkeit geben soll, sie zur Betreuung an die Kommunen zu überweisen. Eine solche Lösung darf nicht Gesetz werden, denn:

    1. Mit einem viergliedrigen Leistungssystem von Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung wird es neue Verschiebebahnhöfe zwischen Arbeitsverwaltung und Kommunen geben.
    2. Es gäbe Langzeitarbeitslose erster und zweiter Klasse: Solche, die vom Job-Center und solche, die von den Kommunen betreut werden.
    3. Die Kommunen würden weniger stark entlastet als ursprünglich vorgesehen.
    4. Die Reform würde zu einem bürokratischen Monstrum, da für alle Personen Abgrenzungen getroffen und eigene Verwaltungen unterhalten werden müssten. Und: Die Unterschiede würde draußen im Land niemand mehr verstehen, die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe käme in Misskredit.

    Fazit: Es gilt jetzt, bei den anstehenden Arbeitsmarktreformen Kurs zu halten. Aber die Reform ist gefährdet, wenn wir nicht folgenden Punkte fest ins Auge fassen:

  • Es muss sichergestellt sein, dass die Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit darf zu keinem Zeitpunkt so gemacht werden, dass Jugendliche und Benachteiligte dabei durchs Rost fallen.
  • Bei der Umsetzung der Hartz-Reform ist der Dreh- und Angelpunkt das Zusammenwirken der einzelnen Komponenten. Deshalb wird in NRW das Bündnis für Arbeit über einen neuen Beirat dafür sorgen, dass die Reform in ihrer Breite umgesetzt wird.

    Herzstück beim zweiten Teil von Hartz, der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe, ist die Betreuung aller erwerbsfähigen Arbeitslosen im Job-Center. Dieses Prinzip darf nicht aufgeweicht werden.“