Schröder: Volle Umsetzung der „Agenda 2010“

Der SPD-Parteivorsitzende Gerhard Schröder hat am Montag in Berlin erneut bekräftigt, an der vollen Umsetzung der „Agenda 2010“ festzuhalten. "Ich gehe davon aus, die Agenda 2010 wird Punkt für Punkt umgesetzt", sagte Schröder. Über Details könne man reden, über die Linie jedoch nicht. Der Bundeskanzler betonte, es gehe jetzt um die Frage, ob die notwendigen Veränderungen erreicht werden könnten, oder ob es einzelnen Interessensgruppen gelinge, „den Ansatz von Veränderungen gleich wieder zu zubetonieren“. Er verwies auf die volle Unterstützung des Präsidiums, des Parteivorstandes und der SPD-Bundestagsfraktion, die sich einmütig hinter die Umsetzung der Reformagenda „2010“ gestellt haben.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz betonte am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass es bei der Entscheidung bleibe, die die SPD beschlossen habe und bekräftigte die Unterstützung der SPD für die Reformagenda „2010“. „Ich bin sicher, dass wir das gesamte Reformprogramm sowohl in der Partei als auch in der Fraktion durchbringen werden“, erklärte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bereits am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“. Um die sozialen Sicherungssysteme langfristig funktionsfähig zu halten, müssten jetzt strukturelle Entscheidungen getroffen werden. „Wir werden uns vor keiner Entscheidung drücken. Wir müssen bei allen Reformen so weit gehen wie möglich und nicht zwischendurch stecken bleiben“.

Agenda „2010“ gemeinsames sozialdemokratisches Programm

Scholz bekräftigte am Montag erneut ausdrücklich, dass die von Gerhard Schröder vorgelegte „Agenda 2010“ ein gemeinsames, sozialdemokratisches Programm ist. Diese Agenda setze an den 1998 begonnen Reformkurs an. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am 14. März 2003 in seiner Regierungserklärung eine umfassende Reformagenda vorgelegt, die bis zur Sommerpause auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll. Die SPD-Spitzengremien haben das Konzept für die "Agenda 2010" nahezu einstimmig gebilligt. Die SPD, erklärte Scholz in Berlin, werde bei dem angegebenen Tempo bleiben.

Scholz kündigt Regionalkonferenzen an

Olaf Scholz kündigte die Durchführung von vier Regionalkonferenzen an. In einem Brief an die Partei erklärte Scholz dazu: „Wir sind uns bewusst, dass Einzelmaßnahmen in unserer Partei nicht unumstritten sind. Aus diesem Grunde wollen wir gemeinsam über die Agenda 2010 diskutieren. Präsidium und Parteivorstand unterstützen den Kurs der Bundesregierung. Aber es ist notwendig, dass die vor uns liegenden Aufgaben im Rahmen einer breiten Debatte in der Partei diskutiert werden. Dazu veranstalten wir vier Regionalkonferenzen, bei denen ausreichend Gelegenheit besteht, mit Gerhard Schröder über unsere Reformagenda zu diskutieren“.

Die erste Regionalkonferenz startet am 28. April in Bonn. An diesem Tag wird auch der SPD-Parteivorstand in einer fünfstündigen Sitzung über die geplanten Reformmaßnahmen sprechen.
Die anderen Regionalkonferenzen sind am 5. Mai in Nürnberg, am 7. Mai in Hamburg und am 20. Mai in Berlin geplant.

Scholz: Position Merkels immer unhaltbarer

Scharfe Kritik übte der SPD-Generalsekretär an der Haltung der CDU- und Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel zum Krieg im Irak. Nach seiner Anischt ist es bemerkenswert, dass die pro-amerikanische Position, die CDU-Chefin Angela Merkel eingenommen habe, auch in den eigenen Reihen „immer unhaltbarer wird“. Merkels Haltung, der Irak-Krieg sei unvermeidbar, werde weder von der Mehrheit in der Bevölkerung, noch von der Mehrheit der möglichen CDU-Wähler geteilt. Auch in der Union sei diese Meinung „nicht durchhaltbar“, sagte Scholz. Auch beim Thema Sozialreformen stelle sich heraus, dass es „ein immer größeres Durcheinander bei der Union“ gebe. Die Union habe bisher noch kein gemeinsames tragfähiges Konzept vorgelegt.