„Wir für Nordrhein-Westfalen“

Harald Schartau, Gerhard Schröder und Peer Steinbrück im Podium während der Gelsenkirchener Gespräche am 28. 03. 03

Zu Gast bei den "Gelsenkirchener Gesprächen" der NRWSPD, stellte Bundeskanzler Gerhard Schröder die wichtigsten Elemente seines Reformpakets "Agenda 2010" dar.
In ihrer "Gelsenkirchener Erklärung" geben die Abgeordneten und Mitglieder des Landesvorstands der NRWSPD ihrer Unterstützung für die Reformziele der Bundesregierung Ausdruck und versichern Gerhard Schröder, den Reformweg gemeinsam mit ihm zu gehen.
Eigenverantwortlichkeit und Eigenvorsorge – so die Forderung der NRWSPD – müssten dort gestärkt werden, wo sie möglich, sinnvoll und angemessen seien. Die SPD in Nordrhein-Westfalen bleibe dabei Garant dafür, dass die notwendigen Strukturreformen sozial verträglich und gerecht umgesetzt würden.
Die "Gelsenkirchener Erklärung" formuliert weiterhin wesentliche politische Ziele der NRWSPD, sei es im Bereich Bildung und Ausbildung, Arbeitsmarktpolitik, Mittelstandsförderung, sei es in der Verkehrs-, Industie- und Regionalpolitik.

Gelsenkirchener Erklärung der Abgeordneten und des Landesvorstandes der NRWSPD vom 29. März 2003

Wir für Nordrhein-Westfalen

Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Wir werden den Sozialstaat erneuern, um ihn im Zeitalter der Globalisierung zukunftsfest zu machen. Das heißt für uns, in deutlicher Abgrenzung zu einem auch historisch überholten Neo-Liberalismus, Zukunft sozial gerecht und ökologisch verantwortlich zu gestalten. Jede erfolgreiche Erneuerung braucht eine soziale Orientierung, damit sie gesellschaftlichen Fortschritt gewährleistet. Im Zentrum aller Bemühungen stehen neue Erwerbsperspektiven. Deshalb unterstützen wir die Reformziele der von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten "Agenda 2010". Weil die notwendigen Reformen auch harte Einschnitte, Veränderungswillen und das Überwinden von Einzelinteressen erfordern, ringen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um den richtigen Weg. Wir wissen um die Ängste und Sorgen, bei vielen Menschen, auch innerhalb der SPD. Deshalb werben und streiten wir engagiert in der Bevölkerung, in den Gewerkschaften und Verbänden und mit der Opposition für größtmögliche Unterstützung. Gerhard Schröder kann sich darauf verlassen, dass wir, die Abgeordneten und Mitglieder des Landesvorstandes der NRWSPD, den Reformweg mit ihm gemeinsam gehen.

Im Bewusstsein unserer fast 140jährigen sozialdemokratischen Geschichte werden wir unserer politischen Verantwortung gerecht. Deshalb wollen wir unsere Politik auf allen Ebenen auf das Wesentliche konzentrieren.

Wir werden

  • die Voraussetzung für mehr Arbeit
  • die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken,
  • die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest erneuern,
  • für mehr Qualität und Chancengleichheit bei Bildung, Erziehung und Betreuung sorgen.

    Nordrhein-Westfalen hat Erfahrung darin, tief greifende gesellschaftliche Veränderungen und wirtschaftliche Umbrüche sozial gerecht zu gestalten. Die NRWSPD ist und bleibt Garant dafür, dass ein moderner, zukunftsfester Sozialstaat Schutz und Sicherheit gewährleistet und zugleich individuelle Freiheit stärkt. Wir werden Eigenverantwortlichkeit und Eigenvorsorge dort stärken, wo sie möglich, sinnvoll und angemessen ist. Genauso engagiert garantieren wir, dass Strukturreformen nicht zu sozial unverträglichen Brüchen führen. Deshalb betonen wir: Jeder Wandel braucht Übergänge, um soziale Brüche zu vermeiden. Unser Ziel bleibt: Mehr Gerechtigkeit schaffen. Lasten und Pflichten müssen gerecht verteilt werden.

    Wir unterstützen die Politik, die die Interessen unseres Landes und der Menschen in Nordrhein-Westfalen vertritt. Nordrhein-Westfalen ist starker und selbstbewusster Partner für die Politik im Bund und in Europa. Nordrhein-Westfalen braucht den Bund und Europa als starke Partner. So gestalten wir gemeinsam Politik für Nordrhein-Westfalen.

    Im Rahmen unserer 2. Gelsenkirchener Gespräche am 28. und 29. März 2003 haben wir die folgenden gemeinsamen Ziele verabredet:

    1. Zuhause in Nordrhein-Westfalen

    "Zuhause in Nordrhein-Westfalen" ist das Markenzeichen unserer sozialdemokratischen Politik, Er-neuerung mit sozialer Kraft unser politisches Prinzip. Für den schwierigen Strukturwandel in unserem Land haben wir starke Partner. Auf Europa und den Bund, auf Gewerkschaften und Wirtschaft, auf Kirchen und Verbände konnten wir uns stets verlassen, um gemeinsam den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen sozial gerecht zu gestalten. Auf deren Hilfe und Sachkompetenz bauen wir auch bei der Verwirklichung der jetzt vorgestellten Reformziele.

    Nordrhein-Westfalen muss Motor für Reformen in Deutschland bleiben, weil wir weiterhin soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Fortschritt für alle garantieren wollen.

    2. Vorrang für Bildung und Ausbildung.
    Vorrang für neue Arbeitsplätze und Investitionen.

    Wir konzentrieren unsere Kräfte darauf, die Bedingungen für neue Erwerbsperspektiven zu verbessern und Investitionen zu fördern, für mehr Qualität und Chancengleichheit im Bildungssystem zu sorgen und die Ausbildungsbereitschaft in unserem Land zu stärken. Weil nichts wichtiger ist, haben sich alle staatlichen Aktivitäten an diesen Schwerpunkten zu orientieren.

    Qualität und Chancengleichheit

    In der Bildungspolitik stehen wir vor einer doppelten Herausforderung: Wir brauchen eine höhere Qualität unserer Bildungseinrichtungen, damit einhergehend bessere Leistungen der Einzelnen und mehr Chancengleichheit.

    Die SPD in NRW hat sich entschieden, zunächst das Fundament des „Haus des Lernens“ solide zu bauen: Deshalb beginnen wir damit, Elementar- und Grundschulbereich höher zu qualifizieren. Dabei steht im Mittelpunkt die gezielte individuelle und verbindliche Förderung. Ein Schwerpunkt ist das rechtzeitige Erlernen der deutschen Sprache, beginnend im Elementarbereich und fortgesetzt in der Grundschule. Dies gilt nicht nur für Migrantenkinder, sondern auch für viele Kinder deutscher Herkunft, vor allem aus bildungsfernen Schichten.

    Um möglichst alle Kinder, die einer gezielten Förderung bedürfen, rechtzeitig, zu erreichen, wird die Schuleingangskonferenz vorverlegt und qualifiziert. Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einführung der flexiblen Eingangsstufe in der Grundschule werden wir einen allzu frühen Ausleseprozess vermeiden und gleichzeitig allmählich das Einschulungsalter senken können.

    In der Grundschule werden wir beginnend mit dem Schuljahr 2003/2004 die Offene Ganztagsgrund-schule einführen. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2007 ca. 2/3 aller Grundschulen zu Offenen Ganztagsgrundschulen als Angebotsschulen flächendeckend einzuführen. Damit entsteht eine neue Qualität von Grundschule, in der Unterricht, Erziehung, Förderung, individuelle Angebote, Freizeitgestaltung, Hausaufgaben sinnhaft rhythmisiert werden und eine neue Kultur des Lernens und des Miteinanders entsteht. Zum Wesen der Offenen Ganztagsgrundschule gehört, dass unterschiedliche Professionen gemeinsam arbeiten, dass mit kommunalen Einrichtungen und Vereinen kooperiert wird, dass der Schulträger selbst die eigene Bildungslandschaft sozialräumlich gestaltet. Wir begrüßen die Hilfe des Bundes bei den notwendigen Investitionen für die Offene Ganztagsgrundschule.

    Wir werden die Sekundarstufe I so weiterentwickeln, dass auch bei zurück gehenden Schülerzahlen ein optimales und ortsnahes Schulangebot bestehen bleibt, damit jeder Schüler, jede Schülerin einen den eigenen Leistungen entsprechenden Abschluss erwerben kann. Dabei werden wir die Ergebnisse der internationalen Studien in unsere Entscheidungen einbeziehen und insbesondere von den „Siegerländern“ lernen.

    Wir haben das Ziel, im internationalen Vergleich deutlich besser zu werden. Das bedeutet konkret, alle Kinder und Jugendlichen mitzunehmen, ihre Stärken zu stärken und ihre Schwächen zu beheben, sie zu fördern und von ihnen Leistungen zu fordern. Wir unterstützen die Definition von bundesweiten Mindeststandards und verbinden damit Lernstandüberprüfungen, die das Ziel haben, individuelle Lernrückstände zu erkennen und durch verbindliche Förderung zu beheben. Damit können Nichtversetzungen und Abstufungen nach unten deutlich reduziert werden ebenso wie die Zahl derjenigen, die ohne Abschluss die Schule verlassen.

    Wir werden an dem erfolgreichen Weg der selbstständigen Schule festhalten. Sie ist neben der Offenen Ganztagsgrundschule ein weiterer Baustein für die Neue Schule NRW.
    Das Berufskolleg in NRW ist eine gute Basis für die Berufausbildung. Es reagiert flexibel auf neue Anforderungen in der beruflichen Bildung.

    Eine sich immer schneller verändernde Wirtschaft stellt hohe Anforderungen an die berufliche Ausbildung. Im Rahmen beruflicher Bildung wollen wir neue Chancen für diejenigen eröffnen, die vor dem immer komplexer werdenden Anforderungen einer Berufsausbildung kapitulieren. Eine modulartig geprägte Ausbildung muss Einstiegschancen mit einem qualifizierten Abschluss im Rahmen eines verkürzten Ausbildungsgangs ermöglichen.

    Unsere Hochschulen für die Zukunft fit machen

    Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist Bildung und Wissen von zentraler Bedeutung. Wir schaffen die Voraussetzungen, um noch mehr Menschen einen Hochschulabschluss zu ermöglichen. Wir brauchen Hochschulen mit Profil und einem breitgefächerten Studienangebot.

    Mit dem neuen Hochschulgesetz, dem Qualitätspakt und der Finanzautonomie haben wir die Selbststeuerungsmöglichkeiten der Hochschulen gestärkt. Wir wollen die Politik nicht aus ihrer Verantwortung für die zukünftige Entwicklung der Hochschulen entlassen. In Zielvereinbarungen werden wir uns deshalb mit den Hochschulen auf Schwerpunkte ihrer Entwicklung verständigen.

    Unser Ziel ist es, die Fähigkeit der Hochschulen zu stärken, im internationalen Wettbewerb sowohl in der Forschung als auch in der Lehre zu bestehen. Mit der Einführung neuer Bachelor- und Masterstudiengänge werden wir die Universitäten und Fachhochschulen Nordrhein-Westfalens im Zentrum des europäischen Hochschulraums verankern.

    Mit unserer Forschungspolitik werden wir die Rahmenbedingungen für die Forschung und die Voraussetzungen für die Einwerbung von Drittmitteln weiter verbessern. Forschungspolitik muss auf strukturpolitische Entwicklungen Rücksicht nehmen.

    Verbandsbürokratie abbauen/Existenzgründungen fördern

    Entbürokratisierung ist eine wichtige Voraussetzung zur Förderung von Existenzgründungen und der Entfaltung wirtschaftlicher Selbständigkeit. Weil bürokratische Bevormundung nicht nur beim Staat zu finden ist, unterstützen wir ausdrücklich die von der Bundesregierung angekündigten Erleichterungen für Existenzgründer. Wer bereit ist, für sich und andere einen Arbeitsplatz zu schaffen, muss sich auf unsere politische Unterstützung verlassen können und darauf, dass die öffentliche Hand ihm den sprichwörtlich „roten Teppich“ ausrollt.

    Moderne öffentliche Verwaltung

    Wir wollen eine neue NRW-Initiative zur Reform des öffentlichen Dienstes auf den Weg bringen. Eine umfassende Modernisierung soll seine Leistungsfähigkeit stärken und zugleich seine Finanzierbarkeit gewährleisten. Unser Ziel ist ein öffentlicher Dienst als Dienstleister für die Menschen, als wichtiger Standortfaktor für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen und als modernen, attraktiven Arbeitgeber für engagierte Beschäftigte.

    Deshalb werden wir

  • Initiativen ergreifen für ein neues, einheitliches Dienstrecht im öffentlichen Dienst mit einem einheitlichen Beschäftigtenstatus, leistungsorientierter Vergütung, der Zulässigkeit von Ar-beitskämpfen und einem Kündigungsschutz entsprechend dem allgemeinen Arbeitsrecht. Für einen eng begrenzten Bereich wird es weiterhin bei einer hoheitlichen Beschäftigung bleiben;
  • für ein breites Bündnis werben, um das öffentliche Dienstrecht zu reformieren, vor allem mit dem Blick auf die Altersversorgung der Beamten.

    Neue Arbeitsmarktpolitik hat unsere Handschrift.

    Neue gesellschaftliche Herausforderungen brauchen neue Antworten. Rund 4,7 Millionen Arbeitslose sind Anklage und Auftrag zugleich. Eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik nach dem Prinzip des Förderns und Forderns ist ohne Alternative. Erfolgreich entfalten kann sich sie nur dann, wenn sie mit einer Politik neuer Chancen durch gestärktes Wachstum und vermehrte Investitionen flankiert wird. Der bestehende Reformbedarf unserer sozialen Sicherungssysteme schließt die Weiterentwicklung der Arbeitsmarktpolitik mit ein. Die zentrale Grundlage hierfür ist für uns das Hartz-Konzept, das deutlich die Handschrift der NRWSPD trägt. Viele der nunmehr umzusetzenden Reformansätze sind in NRW modellhaft erprobt worden.

    Vorrang hat für die NRWSPD die Umsetzung der bereits beschlossenen Teile der Hartz-Reform. Die am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Hartz-Gesetze gilt es nun zielgerichtet und zügig in praxistaugliche Verfahren umzusetzen. Die Modernisierung kann aber nur Erfolg haben, wenn sie nicht an anderer Stelle durch die gegenwärtige Geschäftspolitik der Bundesanstalt für Arbeit (BA) konterkariert wird.

    Wir, die Abgeordneten und der Landesvorstand der NRWSPD, wenden uns entschieden dagegen, dass durch Kürzungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit Behinderte und benachteiligte Jugendliche Verlierer auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sind. Die bisher sehr erfolgreichen Förderprogramme gerade für sie müssen gesichert bleiben.

    Zu den Auswirkungen der von der BA verfolgten Haushaltspolitik gehört auch die Vorgabe 70%iger Integrationsquoten, die zum Ausschluss benachteiligter Gruppen des Arbeitsmarktes von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen führt. Dies schlägt in gravierender Weise insbesondere auf die berufliche Qualifizierung Jugendlicher (Berufsvorbereitung, Ausbildung, ausbildungsbegleitende Hilfen) durch, die haushaltsbedingt in einzelnen Arbeitsamtsbezirken praktisch zum Erliegen gekommen ist. Ähnlich prekär stellt sich die Situation bei den arbeitsmarktpolitischen Hilfen für behinderte Menschen dar. Die schwierige finanzielle Lage der Arbeitsämter führt dazu, dass die Werkstätten für Behinderte nicht mehr die erforderlichen Fördermittel erhalten.

    Die NRWSPD erwartet, dass der geschäftspolitische Kurs der Bundesanstalt für Arbeit korrigiert wird, um die Umsetzung der Hartz-Reform weiter erfolgreich fortsetzen und auch benachteiligten Menschen wieder eine berufliche Perspektive eröffnen zu können.

    Umbau ohne Abbruch

    Die NRWSPD unterstützt die Forderungen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme. Um soziale Brüche zu vermeiden, brauchen wir aber insbesondere bei Veränderungen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld Übergangslösungen. Gleichzeitig sind die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Die gegenwärtige Entwicklung, Ältere immer früher aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen, muss gestoppt werden.

    Die NRWSPD unterstützt die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einer neuen steuerfinanzierten Leistung mit dem Ziel, erwerbsfähige Arbeitslose mit gezielten aktiven Leistungen aus einer Hand in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Kommunen finanziell zu entlasten. Wir wollen die zügige Einführung von JobCentern, durch die alle arbeitsmarktrelevanten und sozialpolitisch nötigen Beratungs- und Betreuungsleistungen integriert bereitgestellt werden sollen. Die NRWSPD ist dabei der festen Überzeugung, dass die JobCenter nur dann erfolgreich sein können, wenn die kommunalen Angebote in gleichberechtigter Weise eingebunden werden. JobCenter sollen für alle erwerbsfähigen Arbeitslosen Integrationsleistungen erbringen. In diesem Zusammenhang fordern wir die Berücksichtigung der kommunalen Perspektive bei der Beantwortung der Frage, wer erwerbsfähig ist und damit potenziell von den in den JobCentern angebotenen arbeitsmarktbezogenen Hilfestellungen profitieren kann.

    Die NRWSPD hält das Ziel der Landesregierung für richtig, das Zusammenwirken von Struktur- und Arbeitsmarktpolitik weiter zu verbessern. Wir erwarten, dass bei den entsprechenden Maßnahmen in den strukturschwachen Regionen ein besonderer Schwerpunkt gesetzt wird. Diese Regionen brauchen auch weiterhin unsere Unterstützung.

    Ausbildung

    Wir unterstützen die Bundesregierung und die NRW-Landesregierung in ihrem Bemühen, die Chancen junger Menschen auf Ausbildung und Arbeit zu verbessern. Ein Drittel aller Unternehmen bildet aus, viele davon über Bedarf. Gleichzeitig müssen wir aber feststellen, dass sich zwei Drittel der Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung entziehen.

    Die NRWSPD erwartet, dass sich die Wirtschaft zu ihrer Ausbildungsverantwortung bekennt. Jeder Ausbildungsplatzsuchende muss einen Ausbildungsplatz bekommen. Die NRWSPD unterstützt die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben, im Falle eines unzureichenden Ausbildungsplatzangebots der Wirtschaft im Laufe des nächsten Jahres zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen.

    Mittelstand ist Motor für neue Arbeitsplätze

    Der Bund hat mit seiner Mittelstandsoffensive die Förderprinzipien der nordrhein-westfälischen Erfolgsprogramme „move“ und „Go“ zur Stärkung der Entwicklungs- und Exportfähigkeit mittelständischer Unternehmen und zum forcierten Gründen neuer Unternehmen aufgegriffen. Insbesondere im Bereich der Eigenkapitalstärkung bietet die neue Mittelstandinitiative des Bundes zusätzliche Perspektiven. Die Entlastung von Lohnnebenkosten ist eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Im Gegensatz zur steuerlichen Belastung, ist dieser Kostenblock im internationalen Vergleich eher beschäftigungshemmend. Gemeinsam verpflichten wir uns, ein politisches Klima zu erzeugen, in dem sich eine Kultur der Selbständigkeit entfalten kann.

    Mobilität in NRW – ein Land in Bewegung

    Ein moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wie Nordrhein-Westfalen braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur: auf der Straße, auf der Schiene, auf dem Wasser und in der Luft.

    Wir werden dafür sorgen, dass unser Land den berechtigten Anforderungen an eine leistungsfähige und vielfältige Verkehrsinfrastruktur noch besser gerecht wird als heute. Dazu gehört für uns die zügige Realisierung der bereits begonnenen Projekte im Straßen- und Autobahnbau ebenso wie die weitere Verbesserung der Angebote im Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr, dessen Ausbau und Qualität wir seit langem mit erheblichen Mitteln fördern.

    Ein deutliches Zeichen für die Innovationsfähigkeit Nordrhein-Westfalens ist der Bau und Betrieb des Metrorapid zwischen Dortmund und Düsseldorf. Er setzt neben seinen verkehrspolitischen Vorteilen international sichtbare Impulse für die technologische und ökologische Modernisierung des Ruhrgebiets. Er erhöht die Attraktivität Nordrhein-Westfalens als Wirtschaftsregion. Mit seinen Finanzzusagen gewährleistet der Bund die schnelle Realisierung dieses zukunftsweisenden Infrastrukturprojekts.

    Neue Industriepolitik

    Nordrhein-Westfalen bleibt ein industriell geprägtes Land. Die weitere industrielle Entwicklung bleibt Basis für Beschäftigung und die Festigung der Dienstleistungsstrukturen. Nur in Verknüpfung mit dem Produktionsstandort gelingt es, werthaltige Dienstleistungen als Basis für unseren gesellschaftlichen Wohlstand auszubauen. Nordrhein-Westfalen muss Standort für Industrieproduktion bleiben und ihre Entwicklungschancen fördern. Politik muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Standortbedingungen in unserem Land so gestalten, dass wir eine erstklassige Adresse bleiben.

    Wirtschaftlicher Aufschwung braucht neue Produkte, neue Technologien und neue Märkte. Strukturwandel braucht Innovationen. Innovationen brauchen Mut. Nicht der Ängstliche wird den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Deshalb brauchen wir ein anderes Klima bei der Diskussion über die Akzeptanz von Innovationen. Wir brauchen in Deutschland eine große nationale Kraftanstrengung, Innovationsfähigkeit zu fördern. Der öffentliche und der private Anteil an Forschungsausgaben muss deutlich auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöht werden.

    Wir werden unsere Politik für Arbeit und Umwelt fortsetzen. Effiziente Technologien in der Energieversorgung und beim Rohstoffeinsatz müssen Markenzeichen der deutschen Wirtschaft sein. Hier liegen wichtige Zukunftsmärkte. Durch Steigerung der Energieeffizienz und der Ressourcenproduktivität senken wir die Kosten der Unternehmen, stärken ihre Wettbewerbsfähigkeit, entlasten die Umwelt und schaffen in großem Umfang neue Arbeitsplätze.

    3. NRW ist ein starkes Stück Europa

    Europa wächst. Die neuen EU-Mitgliedsstaaten bieten uns in NRW konkrete Chancen. Zugleich ver-schärfen sie den Wettbewerb der Regionen in Europa. Wir stellen uns selbstbe-wusst dieser Konkur-renz.

    Standortqualitäten entscheiden über Zukunftschancen. Mit einer neuen Regionalpolitik stärken wir die Chancen unserer Städte und Gemeinden.

    Nordrhein-Westfalen benötigt zur Bewältigung seiner regional vorhandenen Strukturprobleme, vor allem im nördlichen Ruhrgebiet, auch über 2006 hinaus die Unterstützung und Solidarität der Europäischen Union.

    Wir stärken interkommunale Zusammenarbeit in regionaler Verantwortung

    Wir werden den Kommunen in unserem Land das Angebot zu verstärkter regionaler Planung machen. Städte und Gemeinden bekommen die Freiheit und Verantwortung, ihre Planungsregion selbst zu bestimmen und auszugestalten. Das Land achtet künftig nur noch darauf, dass gegen die Grundsätze der übergeordneten Landesplanung nicht verstoßen wird. Dies spart eine Ebene staatlicher Planung in unserem Land ein.

    Wir fördern die regionale Kompetenzfeldwirtschaft

    Wir werden die Förderung der Kompetenzfeldwirtschaft zur Grundlage unserer regionalisierten Strukturpolitik machen. Die regionale Profilierung muss nach dem Prinzip “vorhandene Stärken stärken“ erfolgen. Wir werden öffentliche Förderungen an regionalen Entwicklungskonzepten orientieren. Knappe Fördermittel müssen noch zielgenauer eingesetzt werden. Nur wer sich regional abgestimmt verhält, kann mit konzentrierter Unterstützung rechnen.

    Wir schaffen neue regionalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten vor allem für das Ruhrgebiet

    Wir stärken den Regionalverband im Ruhrgebiet, öffnen ihn für Oberbürgermeister und Landräte, neue Mitgliedsstädte und neue Aufgaben. Mit den Instrumenten Regionale Planung und Regionale Entwicklungskonzepte z.B. für Stadtortmarketing, Wirtschaftförderung, Verkehr und anderes kann das Ruhrgebiet seine gemeinsamen Stärken nutzen, ohne sich gegenüber anderen regionalen Bezügen abzuschotten.

    Im Bereich der Euregios geben wir der Regionalpolitik grenzüberschreitend die Möglichkeit, interkommunale Zusammenarbeit optimal zu nutzen.

    Die Zeit ist reif, die Ost-Westteilung staatlicher Förderung zu überwinden. Nicht die geographische Lage, einzig die vorhandene Strukturschwäche muss Förderkriterium werden. Gerade im Rahmen einer so verstandenen Strukturpolitik und Infrastrukturförderung des Bundes, bekräftigen wir unseren Anspruch, verlässlich und schnell die Förderung des Metrorapid umzusetzen und solidarische Finanzierungshilfe beim notwendigen Strukturwandel in den Bergbauregionen zu erhalten.

    4. Starke Regionalpolitik braucht gestärkte Kommunen.

    Wir haben maßgeblichen Anteil daran, dass Städte und Gemeinden ganz konkret finanziell gestärkt werden. Neben der vom Bundeskanzler zugesagten Soforthilfe für die Kommunen werden sie durch die Befreiung der Finanzierungspflicht für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger entlastet. Eine verbesserte Finanzausstattung und die Verstetigung kommunaler Einnahmen muss von der Gemeindefinanzreform garantiert werden. Wir erwarten die Umsetzung konkreter Reformvorschläge bereits zum 1. Januar 2004. Die Finanzierungsspielräume der Kommunen müssen spürbar ausgeweitet werden. Die angekündigte Entlastung der Kommunen darf nicht mit neuen pflichtigen Belastungen verknüpft werden.

    Deshalb werden wir gemeinsam

  • für eine modernisierte Gewerbesteuer eintreten. Ziel der Reform ist die Stärkung der kommunalen Finanzkraft und die Verstetigung der Einnahmen. Es ist nicht zuletzt auch eine Frage der Steuergerechtigkeit, den Kreis der Steuerpflichtigen zu erweitern und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Die Abschaffung der Gewerbesteuer und ihren Ersatz durch Beteiligung an anderen Steuereinnahmen lehnen wir ab. Nur die Gewerbesteuer stärkt das Interesse der Kommunen, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, weil sie unmittelbar finanziell davon profitieren.
  • die Grundsteuer neu und gerechter gestalten, in dem sie sich künftig an zeitnah aktualisierten Werten orientieren soll.
  • das Konnexitätsprinzip rechtlich verankern. Künftig muss für alle staatlichen Ebenen gelten: wer zusätzlich Aufgaben und Ausgaben beschließt, muss auch die Verantwortung für ihre Finanzierung tragen.

    Die gestärkte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden in NRW ändert nichts am notwendigen Konsolidierungskurs, denn nur dieser schafft vor allem Möglichkeiten, auf kommunaler Ebene durch zusätzliche Investitionsmaßnahmen Impulse für zusätzliche Beschäftigung zu wecken.