Wir verurteilen den Krieg im Irak

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"Die Parlamentarier und der Vorstand der NRWSPD verurteilen den Krieg im Irak. Es war falsch, nicht alle politischen Mittel zur Entwaffnung des Irak unter der Führung und Verantwortung der Vereinten Nationen auszunutzen. Die Auffassung von Hans Blix ist richtig, dass die UN-Waffeninspekteure mehr Zeit benötigt hätten. Weil ihnen diese Zeit nicht gewährt wurde, ist die Chance zur friedlichen Lösung des Irak-Konfliktes vertan worden. Die militärische Intervention hat weltweit, so auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, bei vielen Menschen Sorge, Empörung und Protest ausgelöst.

Wir danken Gerhard Schröder, der sich mit aller Kraft dafür eingesetzt hat, den Krieg zu verhin-dern. Die strikte Ablehnung des Krieges durch Gerhard Schröder und die von ihm geführte Bun-desregierung, wird von der übergroßen Mehrheit unseres Volkes unterstützt. Das Primat der Politik vor der Anwendung von Gewalt entspricht voll und ganz unserer sozialdemokratischen Tradition.

Die deutschen Aufwendungen, den Frieden zu erhalten und zu stabilisieren, wurden seit der Über-nahme der Regierungsverantwortung durch die SPD im Bund seit 1998 verzehnfacht. Wir haben mit der Politik, Verantwortung in der Welt zu übernehmen und Solidarität zu zeigen, die Friedenspolitik aktiv unterstützt. Das gilt sowohl für den Wiederaufbau in Afghanistan als auch für unsere nicht nachlassenden Bemühungen um dauerhaften Frieden und Sicherheit im Nahen Osten.

Wir Parlamentarier und Mitglieder des Vorstandes der NRWSPD sind stolz darauf, dass sich Deutschland unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung nicht am Krieg im Irak beteiligt. Unser Respekt gilt auch den Regierungen, die sich genau so klar und eindeutig für eine friedliche Lösung des Irak-Konfliktes ausgesprochen haben. Unser Mitgefühl gilt den Frauen, Kindern und Männern, die unter diesem Krieg leiden. Wir teilen ihre Sorgen und Ängste. Wir hoffen mit ihnen, dass der Krieg schnell zu Ende ist.

Die künftige Weltordnung muss auf der Basis von kultureller und religiöser Anerkennung, politischer Kooperation sowie gestärkter sozialer und ökologischer Zusammenarbeit aufgebaut werden. Deshalb setzen wir uns für die Stärkung der Vereinten Nationen und des Weltsicherheitsrates ein. Nur die Verwirklichung gemeinsam vereinbarter rechtsstaatlicher Grundsätze kann eine zukunftsfähige Grundlage internationaler friedenssichernder Politik sein. Es ist falsch, Macht an die Stelle von Recht zu setzen.

Von zentraler Bedeutung für eine friedliche und gerechte Weltordnung ist die Geschlossenheit einer erweiterten EU. Das ist unser wichtigster Beitrag für eine multilaterale Weltordnung der Vielfalt und Demokratien.

Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren Bemühungen, die negativen Auswirkungen des Krieges auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch eine gemeinsame internationale Kraftanstrengung zu bewältigen."