SPE-Haushaltskontrolleure begrüßen Abstimmung zur Entlastung 2001

Der Ausschuss für Hauhaltskontrolle des Europäischen Parlaments hat mit 15:3 Stimmen der EU-Kommission die Entlastung für die Ausführung des Haushaltes 2001 erteilt. Berichterstatter PAULO CASACA und SPE-Fraktionsssprecher für Haushaltskontrolle HELMUT KUHNE begrüßten das Ergebnis: "Gemeinsam mit Vertretern anderer Fraktionen haben wir der Kommission Bedingungen für die Erteilung der Entlastung gestellt:

Die neue Software für bestimmte Konten soll bereits Ende 2003 angewandt werden, der Ausschuss soll vierteljährlich über die Fortschritte bei der Reform der Rechnungsführung informiert werden; Wir erwarten, dass diese Forderungen nachprüfbar erfüllt werden.
Wir haben klare Forderungen zur Beendigung der Verträge zwischen Eurostat und Eurogramme gestellt; Wir sind für diese Entlastung mit der Erfüllung dieser Forderungen zufrieden. Die Kommission sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass sie bei Eurostat erst am Beginn des Aufräumens steht. Wir haben Forderungen zur Implementierung und Kontrolle von Finanzmitteln
für die Beitrittsstaaten gestellt. Herr Fischler hat dem namens der Kommission zugestimmt."

PAULO CASACA betonte das Grundverständnis, das die SPE-Fraktion vom Entlastungsverfahren hat: "Überall da, wo es Entlastungsverfahren gibt, wird dann Entlastung erteilt, wenn klare Verpflichtungen eingegangen werden, erkannte Defizite zu beheben und wenn keine schwerwiegenden Verfehlungen vorliegen. Die gestellten Bedingungen sind erfüllt worden. Schwerwiegende Verfehlungen konnten nicht festgestellt werden – also sind wir für die Entlastung."

HELMUT KUHNE: "Dem gegenüber ist das Entlastungsverfahren die gesamte Wahlperiode von Seiten der sogenannten Euroskeptiker als Instrument benutzt worden, jedes Jahr aufs neue den Sturz der Santer-Kommission am neuen Objekt zu wiederholen. Das ist nicht das, was wir unter „taking to account“ verstehen." Seit Mitte 2002 hätten die sogenannten Euroskeptiker systematisch versucht, den Personalkonflikt um Frau Andreasen in den Geruch einer Verschleierung betrügerischer Vorgänge im Rechnungsführungssystem zu bringen. "Dafür konnten nie Belege beigebracht werden," so PAULO CASACA und HELMUT KUHNE.

Am Schluss sei nur der Personalkonflikt geblieben, so HELMUT KUHNE. Aber dieser sei kein Kriterium für die Entscheidung über die Ausführung eines Haushaltes. "Im Gegenteil, je hysterischer versucht wurde, die Kommission mit diesem Personalkonflikt doch noch in Schwierigkeiten zu bringen, desto deutlicher haben andere Journalisten, andere Parlamentarier den Zweck des Spiels durchschaut. Die politische Dimension der Entscheidung im Haushalt liegt darin, dass nicht die Euroskeptiker die entscheidenden Stimmen über die Entlastungsentscheidung hatten, ja, dass ihnen sogar vorgeführt wurde, wie stark sie wirklich sind, wenn sie indirekt ihre Agenda zur Abstimmung stellen."