Karin Junker: Europäische Medienkonzentrationskontrolle ist überfällig

Aus Anlass der ersten Konferenz der Kultur- und Medienpolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen des Bundes, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie im Europäischen Parlament in Brüssel haben sich unter Leitung der kultur- und medienpolitischen Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Karin Junker MdEP, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf nachstehende medien- und kulturpolitische Eckpunkte verständigt:

"Die Konferenz der medien- und kulturpolitischen Sprecher und Sprecherinnen der SPD-Fraktionen in Bund, Ländern und Europäischem Parlament hält es für unerlässlich, die Sicherung von Meinungsvielfalt, Medienpluralismus und kultureller Vielfalt in der künftigen Verfassung der Europäischen Union zu verankern. Sie unterstützen daher auch eine UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt. Insbesondere geht es den Konferenzteilnehmern und -teilnehmerinnen darum, das Überborden von wirtschaftlicher Macht in Medienmacht bis hin zu politischer Macht zu unterbinden. Das Beispiel Berlusconi zeigt überdeutlich, dass es über den Verfassungsgrundsatz hinaus einer ergänzenden Medienkonzentrationskontrolle auf europäischer Ebene bedarf, da nationale Regelungen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten naturgemäß nicht greifen. Die Konferenz unterstützt daher die Aufforderung des Europäischen Parlaments, ein aktualisiertes Grünbuch zum Stand der Medienverflechtungen in der Europäischen Union noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, um daraus Schlussfolgerungen für eine Richtlinie zur Medienkonzentrationsbegrenzung ableiten zu können.
Ferner spricht sich die Konferenz mit Entschiedenheit dafür aus, umgehend einen nationalen und europäischen Aktionsplan zur Einführung eines offenen und interoperablen Standards in Form der Multimedia Home Platform (MHP) auf den Weg zu bringen, der zur zügigen, erfolg-eichen Einführung des digitalen Fernsehens zwingend erforderlich ist, um dem Publikum die volle Angebotspalette zu erschließen.
Dementsprechend appelliert die Konferenz auch an die europäischen Institutionen, die Erkenntnisse aus dem Konsultationsverfahren zur bevorstehenden Revision der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" noch in diesem Jahr in einen Richtlinienvorschlag zu kleiden, der insbesondere einen den technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen angepassten, erweiterten Anwendungsbereich vorsieht.
Die Konferenz setzt sich außerdem dafür ein, die Kulturprogramme der Europäischen Union zu entbürokratisieren, inhaltlich auszubauen und finanziell aufzustocken als wesentlichen Beitrag zum viel beschworenen "Europa der Bürger und Bürgerinnen" und zum "Europa der kulturellen Vielfalt". Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mitgliedstaaten hält die Konferenz das für den Kulturbereich geltende Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat für einen Bremsklotz, der letztlich erfahrungsgemäß zur Blockade und zum Stillstand in einem Bereich führen kann, der weitaus mehr zur Identifizierung der Bevölkerung in unseren Mitgliedstaaten mit der europäischen Integration leistet als etwa der freie Warenverkehr oder grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen."