Müntefering: Bemühungen um Frieden waren und bleiben richtig

„Die Bemühungen um eine friedliche Lösung hatten keinen Erfolg“ hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering im Bundestag erklärt. „Trotzdem: Sie waren richtig und sie bleiben richtig. Wo es eine Chance gibt, Krieg zu verhindern, Not und Elend zu verhindern, ist es nötig, diese Chance zu suchen, sie zu nutzen und zu versuchen, im Interesse der Menschen eine friedliche Lösung durchzusetzen.“ Die Erklärung von Franz Müntefering im Wortlaut:

"Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Irak beginnt der Krieg. Wir denken an die Menschen vor Ort, die unmittelbar betroffen sind. Wir hoffen, dass die Opfer an Menschenleben und die Zerstörungen so gering wie möglich bleiben, und wissen doch: Es wird diese Opfer geben, viel zu viele.

Die Bemühungen um eine friedliche Lösung hatten keinen Erfolg. Trotzdem: Sie waren richtig und sie bleiben richtig. Wo es eine Chance gibt, Krieg zu verhindern, Not und Elend zu verhindern, ist es nötig, diese Chance zu suchen, sie zu nutzen und zu versuchen, im Interesse der Menschen eine friedliche Lösung durchzusetzen.

Das bleibt auch für die Zukunft so. Die Lehre aus dem, was wir in diesen Tagen und Stunden erleben, muss auch sein, dass die Bemühungen im Rahmen der Völkergemeinschaft weitergehen müssen, Wege zu finden, wie die Menschheit in Zukunft mit der Frage des Gewaltmonopols umgeht, und gemeinsam Wege zu finden, um Gewalt vorzubeugen, Gewalt zu verhindern und Kriegen vorzubeugen.

Die Menschen in Deutschland haben Angst, die Älteren aus eigener Erfahrung und Betroffenheit. Die Jüngeren, weil sie erleben, dass sich in diesen Tagen in der Welt der Stärkste durchsetzt und nicht das Recht. Weil es eine Erfahrung ist – die für die Menschen gefährlich ist – dass es keine Regeln gibt, nach denen in einer solchen Situation Frieden gesucht und Krieg verhindert wird.

Wir müssen in Deutschland in diesen Tagen und Wochen darauf achten, dass wir mithelfen, mit den Sorgen und der Angst, die die Menschen haben, so rational wie möglich umzugehen, und dazu beitragen, dass alle Entwicklungen in Richtung einer antiamerikanischen Haltung, einer antiislamischen Haltung und von Dingen, die im Zusammenhang mit Israel diskutiert werden könnten, sowie alle extremen Regungen in unserem Land unter Kontrolle gehalten werden. Wir müssen den Menschen helfen, dass sie solchen Tendenzen nicht verfallen.

Wir wollen, dass die UNO ihre Funktion behält. Wir wollen auch in Zukunft in Freundschaft mit dem amerikanischen Volk und mit all denen, bei denen wir zurzeit nicht in Übereinstimmung mit dem Handeln ihrer Regierungen sind, leben. Wir wollen in diesen Wochen die Unterschiede, die es in der Beurteilung der jetzigen Situation gibt – das sind Unterschiede, die es auch hier im Parlament gibt -, nach den Regeln der Demokratie austragen. Wir wollen mit einander über das diskutieren, was uns eint, und über das, was uns unterscheidet, weil es auch in einer solch schwierigen Situation aus unserer Sicht darauf ankommt, dass man die Dinge nicht verdrängt, sondern sie offen anspricht und deshalb eine Debatte führt, die ehrlich und offen ist.

Wir sind – auch nach den Informationen, die wir von der Bundesregierung und den zuständigen Stellen bekommen haben – sicher, dass im Lande selbst alles Erforderliche und erdenklich Mögliche getan wird, damit die Menschen hier in Sicherheit sind. Dieses Bemühen gilt natürlich auch für die Einrichtungen der Amerikaner, der Briten und anderer Nationen. Wir sind sicher, dass wir, wenn wir in diesen Tagen und Wochen so offen, aber auch so fair wie möglich miteinander diese Dinge behandeln, ein gutes Zeichen ins Land geben können für die Menschen, die sicher in besonderer Weise auf uns schauen, um zu sehen, wie man seitens der politischen Parteien und seitens des Deutschen Bundestages mit einer solchen Situation umgeht.

Wir alle hoffen, dass die Opfer in diesem Krieg so gering wie möglich sein werden. Aber wir wissen eben auch: Es wird viele Opfer geben. Ganz besonders an sie denken wir natürlich in dieser Stunde und an diesem Tag."