Karin Kortmann, MdB: „Tief betroffen über den Beginn des Krieges im Irak“

Diese Nacht wurden alle Hoffnungen beendet doch noch zu einer friedlichen diplomatischen Lösung im Irak zu kommen. Die begonnene Bombardierung ist das traurige Ergebnis, dass sich militärische Stärke über das Recht durchgesetzt hat und dass die Alternativen, die es dazu gegeben hat, nicht erfolgreich genutzt wurden.

Es ist schon zynisch, wenn sich die Opposition im Deutschen Bundestag aus ihrer Mitverantwortung stiehlt und ihren Schlingerkurs in unglaublichen Behauptungen zu legitimieren versucht:

  • Frau Merkel wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Ablehnung militärischer Gewalt im Irak, den Krieg „wahrscheinlicher“ gemacht zu haben.
  • Herr Westerwelle pustete ins gleiche Horn: „Es ist ausdrücklich das Versagen der Außenpolitik dieser Regierung, dass wir heute so nahe an einem Krieg sind.“

    Statt diese Legendenbildung fortzusetzen, sollte die Union endlich einsehen, dass uns die USA im vergangenen Jahr mit ihrer neuen Doktrin bekannt gemacht haben: aus einer bestimmten Bedrohungsanalyse heraus ist die Bush-Administration zu dem Ergebnis gekommen, für sich das „Recht zu präventiven Maßnahmen“ abzuleiten und dieses auch ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen umzusetzen.

    Wir können nur hoffen, dass die humanitäre Versorgung durch die Kriegsparteien, insbesondere durch die USA, ähnlich energisch betrieben wird wie die militärische Vorbereitung. Die humanitäre Herausforderung ist gewaltig: die Vereinten Nationen rechnen mit mindestens 0,6 bis 1,45 Mio. Flüchtlingen, 2 Mio. Vertriebenen, 10 Mio. auf Nahrungsmittelhilfe angewiesenen Menschen, darunter 5 Mio.Kinder unter 5 Jahren, stillende Mütter und Schwangere. Hinzu kommt die medizinische Versorgung der Soldaten.

    Das humanitäre Völkerrecht fordert den Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg. Die Bombenangriffe zerstören die Infrastruktur des Landes und treffen direkt und indirekt die Zivilbevölkerung: zerstörte Straßen, Brücken und Kraftwerke erschweren die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln, Medikamenten, Trinkwasser, Strom und Benzin, oder machen sie völlig unmöglich.

    Deshalb sind die Kriegsparteien aufgefordert, jenseits der Kriegslogik den Zugang zu den notleidenden Menschen und Möglichkeiten für deren Versorgung sicher zu stellen.

    Karin Kortmann ist Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Mitglied im Ausschuss für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte des Deutschen Bundestages.