Schröder: Wir lehnen einen Krieg ab

"Deutsche Soldaten werden sich nicht an Kampfhandlungen beteiligen.“ Das hat Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag bekräftigt. Angesichts eines immer wahrscheinlicher werdenden Krieges verdeutlichte der Kanzler, dass die Bundesregierung ein militärisches Vorgehen gegen den Irak weiterhin ablehnt. Er rief den Bundestag zu Klarheit und Besonnenheit auf. „Emotionen dürfen das politische Handeln jedenfalls nicht dominieren.“ Für den Einsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Überwachungsflugzeugen über der Türkei und für den Verbleib der deutschen ABC-Abwehrkräfte in Kuwait ist nach Ansicht Schröders auch im Falle eines Krieges im Irak kein neuer Bundestagsbeschluss notwendig.

Die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO absolvieren über dem Irak-Nachbarn Türkei Routineflüge. „Ihre ausschließliche Aufgabe ist die strikt defensive Luftraumüberwachung über der Türkei.“ Das Kommando führt die NATO. „Daher ist kein Beschluss des Bundestags nötig.“ Die USA verfügen außerdem für den Irak-Einsatz über 100 eigene AWACS-Flugzeuge unter eigenem Kommando.
Auch für die deutschen Besatzungen der in Kuwait stationierten „Fuchs“-ABC-Spürpanzer ist kein neues Bundestagsmandat nötig. Ihre Aufgaben sind „klar begrenzt“. An Einsätzen gegen Irak werden sie nicht beteiligt, humanitäre Hilfe in Kuwait ist aber vom bereits bestehenden Bundestagsmandat für die Operation „Enduring Freedom“ gedeckt.
Schröder bekräftigte außerdem, dass die Bundesrepublik „vor dem Hintergrund unserer Bündnisverpflichtungen“ den Überflugrechte, die Nutzung ihrer Militärbasen und der Schutz von US-Einrichtungen gewähren wird. Die Bundesregierung hat zu dem Irak-Krieg zwar eine klare Position. Das, so Schröder, ändert aber nichts daran, das es sich bei den USA und Großbritannien Bündnispartner und befreundete Nationen handelt und es Verpflichtungen aus Abkommen gibt.

Mit Blick auf die innnenpolitische Debatte nannte Schröder es „etwas merkwürdig“, wie die Opposition Außenpolitik „nach jeweiliger Befindlichkeit“ zu formulieren versucht. Von einer Isolation Deutschlands in Europa und im UN-Sicherheitsrat jedenfalls kann keine Rede sein. Vielmehr weiß sich die deutsche Bundesregierung in ihrer Haltung im Einklang mit der Mehrheit der deutschen Bevölkerung und mit der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates.

Reformen der Agenda 2010 werden umgesetzt

Hinsichtlich des angekündigten Reformprogramms „Agenda 2010“ kündigte Schröder eine zügige Umsetzung an: „Gerade in schwieriger Zeit brauchen wir diese Reformen und wir werden dafür sorgen, dass sie realisiert werden.“ Schröder betonte, dass der drohende Irak-Krieg nicht als Ausrede genutzt werden darf, um den notwendigen Reformprozess zu verzögern. Es geht darum, unter „radikal veränderten“ ökonomischen Bedingungen die Substanz des Sozialstaates zu erhalten. Dazu muss auf dem Arbeitsmarkt eine „neue Balance“ zwischen der Sicherheit der Beschäftigten und der Flexibilität der Unternehmen geschaffen werden. Dem dienen auch die Einschnitte beim Kündigungsschutz und der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Schröder appellierte auch an die Opposition, diese Maßnahmen „nicht aufzuhalten, sondern dabei mitzumachen“. Verhindert werden muss auch eine Selbstblockade durch die unterschiedlichen Interessenverbände.