Wieczorek-Zeul: Union gehört zur Union der Kriegswilligen

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, hat die Äußerungen der Unions-Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel, auch die Konsequenzen eines abgelaufenen Ultimatums an Saddam Hussein zu befürworten, scharf kritisiert. „Die Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Angela Merkel, hat mir ihrer Unterstützung der US-Regierung klargemacht, dass die Union zur Union der Kriegswilligen gehört“, erklärte die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende.

Auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz verurteilte die Ankündigung Angela Merkels, einen Krieg gegen den Irak auch ohne Mandat der Vereinten Nationen zu befürworten. „Frau Merkel spricht damit nicht für die Deutschen. Die wollen keinen Militäreinsatz ohne UN-Mandat, sondern mehr Zeit für die Inspektoren. Nur nebenbei: Frau Merkel offenbart einen Wahlbetrug, denn im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres hat die Union diese kriegerische Sicht der Welt verheimlicht“, so Scholz.

Heidemarie Wieczorek-Zeul verwies auf die vergangenen Wochen und Monate, die gezeigt hätten, das es möglich sei, den Irak friedlich zu entwaffnen. „Wer jetzt auf Krieg setzt, nimmt das Leid und den Tod der unschuldigen Zivilbevölkerung in Kauf,“ betonte Wieczorek-Zeul.
Die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen und Monaten mit aller Kraft versucht und versuche es immer noch, eine friedliche Lösung zu finden, die Arbeit der Waffeninspektoren fortsetzen zu lassen und mögliches Elend zu verhindern. „Jeder weiß, dass durch die gemeinsame Initiative Deutschlands und Frankreichs bisher ein Krieg hat verhindert werden können, und jeder weiß, dass sich die Weltgemeinschaft sehr deutlich gegen einen Krieg ausgesprochen hat“, hob die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende hervor. „Die Position der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Merkel bedeutet eine völlige Unterwerfung unter die Haltung der amerikanischen Regierung. Das ist das Gegenteil von Partnerschaft.“

Gleichzeitig zeige Merkel damit, dass sie, wie die amerikanische Regierung „den eindeutigen Willen der Vereinten Nationen zu Frieden und alle UN-Gremien wie den UN-Sicherheitsrat missachtet“, betonte Wieczorek-Zeul.