Edgar Moron: „SPD-Fraktion unterstützt die Reformziele des Bundeskanzlers“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Ziele der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Wir brauchen Reformen, die die Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft den veränderten Rahmenbe-dingungen anpassen", erklärte Fraktionsvorsitzender Edgar Moron. Die SPD-Landtagsfraktion teile die Auffassung des Bundeskanzlers, wonach sozialstaatliche Strukturen nur erhalten werden können, wenn die Gesellschaft bereit sei, den Sozialstaat zu erneuern. Die SPD-Fraktion sei bereit und entschlossen, den Weg, den der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung aufgezeigt habe, mit ihm gemeinsam zu gehen.

Die Fraktion appellierte zugleich an alle gesellschaftlichen Gruppen, sich dem Erneuerungsprozess nicht zu verschließen sondern ihn verantwortungsvoll mitzugestalten. Wer es ernst meine mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und mit der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, der dürfe die dringend not-wendige Entwicklung nicht bremsen, betonte Moron. Es bedürfe des Sachverstandes aller gesellschaftlichen Gruppen, der Verbände, der Gewerkschaften und aller politischen Parteien. Auch alle Fraktionen des Land-tages seien aufgefordert, sich in den Prozess einzubringen. Wo es Gemeinsamkeiten gebe, dürften diese nicht zerredet sondern müssten zügig in gemeinsames politisches Handeln umgesetzt werden.

"Kosmetische Korrekturen helfen niemandem, wir brauchen durchgreifende Veränderungen", erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Entscheidend sei, dass die Lasten ausgewogen seien und gerecht verteilt würden. Das habe der Bundeskanzler deutlich gemacht. Die Fraktion schloss sich zudem der Forderung des NRWSPD-Präsidiums an die Landesregierung an, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass alle Städte in Nordrhein-Westfalen unabhängig von Haushaltsauflagen von Investitionen aus dem Sonderkreditprogramm profitieren können.