Zeit zum Handeln – Kanzlerkonzept jetzt umsetzen

Das Präsidium der NRWSPD unterstützt vorbehaltlos das Kanzlerkonzept zur Belebung des Arbeitsmarktes und der Reform der Sozialsysteme. In breiter inhaltlicher Übereinstimmung wurde ein Beschlussvorschlag für den Landesvorstand verabschiedet, der am Samstag tagt.

Alle Städte in NRW sollen – unabhängig von Haushaltsauflagen – in die Lage versetzt werden, Investitionen aus dem Sonderkreditprogramm zu tätigen. Hier sieht das Präsidium der NRWSPD die Landesregierung in der Pflicht, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.
Auf mehreren Regionalkonferenzen wird die Parteiführung in NRW offensiv für das Konzept und seine Umsetzung werben.

Entwurf einer Beschlussempfehlung des Präsidiums für den Landesvorstand der NRWSPD

Zeit zum Handeln – Kanzlerkonzept jetzt umsetzen

Das Kanzlerkonzept ist ein mutiges und richtiges Signal zum Ausbruch aus einer Politik der Verwaltung von Problemen. Die Politik steht in der Pflicht zu konsequentem Handeln.

Wir wollen den Sozialstaat erneuern, um ihn im Zeitalter der Globalisierung zukunftsfest zu machen. Wir müssen seine Anpassungsfähigkeit stärken, um ihn beim Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft und angesichts der demografischen Entwicklung finanzierbar zu halten.

Strukturreformen, wie sie im Bereich von Rente und Steuern begonnen wurden, sind überfällig.

Vermitteln statt verwalten.

Rund 4,7 Mio. Arbeitslose sind Anklage und Auftrag zugleich. Die traditionelle Arbeitsmarktpolitik hat in die Sackgasse geführt. Arbeitslosigkeit wurde bürokratisch verwaltet. Arbeitslose blieben immer länger ausgesperrt und das in wachsender Zahl. Unser Anspruch an moderne Arbeitsmarktpolitik ist anders. Wir wollen alle Kräfte gebündelt wissen, damit die Betroffenen so schnell wie möglich wieder einen Arbeitsplatz bekommen.

Die Vorstellung, eine fast dreijährige Aussperrung vom Arbeitsmarkt sei sozial, wenn nur die monatliche Transferzahlung stimmt, teilen wir nicht. Wir brauchen mehr Bewegung und kürzere Verweildauer in der Arbeitslosigkeit. Die konsequente Umsetzung des Hartzkonzeptes ist deshalb zwingend. Der Systemwechsel vom bloßen Verwalten zum absoluten Vorrang für Vermittlung nach dem Prinzip des Förderns und Forderns ist ohne Alternative.

Unter diesem Blickwinkel betrachten wir die verkürzte Bezugberechtigung von Arbeitslosengeld. Niemand darf mit der Perspektive, 32 Monate und länger in der Arbeitslosigkeit zu verharren, entlassen werden. Die Qualifizierungsbrücke für jede und jeden Einzelnen muss so gebaut werden, dass der Weg zurück so kurz wie möglich wird. Dies gilt auch für ältere Arbeitnehmer, deren Ansprüche nicht auf den Zwang zum Vorruhestand reduziert werden dürfen.

Ausbildungschancen für alle jungen Menschen

Wir bekennen uns zum dualen Ausbildungssystem. Es zählt zu den weltweit erfolgreichsten Berufsbildungssystemen. Die Wirtschaft hat dabei die Verpflichtung, ausreichend viele Ausbildungsplätze bereitzustellen. Diese Pflicht erfüllen die Unternehmen nicht genügend. Auch in NRW nicht.

Unser Bündnis für Ausbildung zwischen Land, Wirtschaft und Gewerkschaften steht einmal mehr vor der Bewährung.

Wir unterstützen die erleichterte Möglichkeit, Jugendliche auszubilden. Betriebliche Erfahrung ist Ausbildereignung genug.

Wir wollen, dass möglichst alle Jugendlichen einen Ausbildungserfolg erreichen können. Deshalb ergreifen wir die Initiative zur Einführung einer verkürzten, stärker praxisorientierten Berufausbildung. Dies soll ein qualifiziertes Angebot für Jugendliche mit schwächerem Schulabschluss sein.

Wir prüfen Möglichkeiten der direkten Förderung von Betrieben, die über Bedarf ausbilden.

Im Gegenzug fordern wir mehr Anstrengungen der Wirtschaft, um allen jungen Menschen eine Ausbildungschance zu geben. Das Prinzip des freiwilligen Konsenses ist grundsätzlich richtig. Staatliche Reglementierung und gesetzlicher Zwang werden jedoch dann nötig, wenn Ausbildungsplätze zur Mangelware werden. Unser Ziel und Maßstab ist klar: Jede und jeder Jugendliche muss nach dem Schulabschluss eine Ausbildungschance nutzen können.

Jugendliche, die sich einer Ausbildung oder beruflichen Tätigkeit verweigern, dürfen nicht durch öffentliche Zuwendungen in ihrer Handlung bestärkt werden. Rechte und Pflichten gehören zusammen.

Solidarität ist keine Einbahnstraße – Sozialsysteme sind kein Selbstbedienungsladen

Unsere Sozialversicherungen werden im Wesentlichen umlagefinanziert von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das Finanzierungsprinzip stammt aus dem Industriezeitalter, als Arbeitskosten gering, menschliche Arbeitskraft selbstverständlicher Produktionsfaktor, der Einstieg ins Berufsleben früh und der Ausstieg, gemessen an der Lebenserwartung, spät erfolgte.

Heute sieht die Berufswelt anders aus. Deshalb muss selbstverständlich nicht nur das Finanzierungsprinzip unserer Sozialsysteme immer wieder auf den Prüfstand der Alltagstauglichkeit. In einer Welt des beschleunigten Wandels ist die Anpassungsfähigkeit von Systemen Voraussetzung für ihren Bestand. Unsere heutigen Sozialsysteme müssen erneuert werden, wenn sie weiter erfolgreich soziale Sicherheit garantieren und gerecht finanzieren sollen.

Die sogenannten Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, sonst hemmen sie den Abbau der Arbeitslosigkeit. Die verbreitete Selbstbedienungsmentalität muss durch striktes Kostenmanagement eingedämmt werden. Das Fördern und Fordern von mehr Eigenbeteiligung beim Ausgestalten sozialer Sicherheit ist unabweisbar. Mehr Wettbewerb und Transparenz helfen, unsere Sozialsysteme bezahlbar zu halten. Versicherungsfremde Leistungen müssen konsequent umfinanziert werden.

Die Gesundheitsreform muss diesem Anspruch gerecht werden und darf sich nicht auf einseitige Belastungen der Beitragszahler beschränken.

Die Alltagstauglichkeit haben alle staatlichen Instrumente sozialer Sicherheit unter Beweis zu stellen. Sie müssen so geschärft werden, dass sie ihrem eigentlichen Zweck auch unter veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gerecht werden können.
Dies trifft auch auf die Neuregelungen im Rahmen des Kündigungsschutzes zu. Die Neugestaltung der Sozialauswahl, die wahlweise Abfindungsregelung bei betriebsbedingten Kündigungen und das Absenken von Einstellungsschwellen bei Kleinstbetrieben gefährden den Kündigungsschutz nicht in seiner Substanz.

Mittelstand und Existenzgründung fördern – Kommunale Finanzkraft stärken

Die Vorschläge zur Verbesserung der Startbedingungen von Existenzgründungen finden unsere ungeteilte Zustimmung. Auch ohne Meisterbrief müssen erfahrene Gesellen und gut ausgebildete Ingenieure die Chance zur Gründung bzw. Übernahme eines Handwerkbetriebes haben. Existenzgründungen müssen nicht nur vom Ballast staatlicher Bürokratie befreit werden, sondern auch von überholten Zwängen der Handwerksordnung und IHK-Vorschriften. Existenzgründungen und Unternehmensansiedlungen müssen von der öffentlichen Hand konsequent gefördert und kompetent begleitet werden.
Hier muss die Politik verlässliche Rahmenbedingungen garantieren und für ein positives Klima sorgen.

Die Vorschläge zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft sind eine wichtige Überbrückungshilfe bis zum Umsetzen der Gemeindefinanzreform. Sie ergänzen die beschlossene Mittelstandsoffensive, weil sie durch konkrete Investitionsanreize vor Ort unmittelbar Beschäftigungsimpulse auf lokaler bzw. regionaler Ebene fördern.

Wir in NRW unterstützen das Kanzlerkonzept und erwarten seine konsequente Umsetzung. In unserer originären Verantwortung auf Landesebene werden wir mit eigenen Initiativen diese Unterstützung praktisch werden lassen. Insbesondere gilt dies bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes, neuen Ausbildungsinitiativen, der Fortsetzung unserer Gründungsoffensive, neuen Reformvorschläge zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes und einer nachhaltigen Stärkung der Kommunalpolitik auch auf regionaler Ebene.

Im Bereich der Bildungspolitik tragen die Länder die Verantwortung. Mit unserer Kampagne zur Neupositionierung der NRWSPD im Bereich der Bildungspolitik nehmen wir diese Verantwortung wahr. Ziel unserer Diskussion ist die Orientierung mit den Zielsetzungen, die Qualität der Bildungsabschlüsse zu verbessern und zugleich die soziale Integration zu stärken. Die Ausweitung eines offenen Ganztagsangebotes und die Stärkung der Selbständigkeit der einzelnen Schule bleiben unter der Überschrift Schule zum Haus des Lernens ausbauen richtig. Unsere Reformvorschläge greifen auch den Anspruch auf „Lebenslanges Lernen“ zu organisieren. Wir wollen allen Menschen eine Chance geben, in jeder Lebensphase praktisch an Qualifizierungsangeboten teilzuhaben. Schule liefert künftig mehr denn je nur das solide Fundament einer umfassenden Grundausbildung, die vor allen Dingen auch die Qualifikation vermitteln muss, das Lernen gründlich zu lernen.