SPD-Präsidium zur Agenda 2010 für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland

Das Präsidium der SPD hat sich am Montag einmütig hinter die von Gerhard Schröder am Freitag in seiner Regierungserklärung vorgelegten Agenda 2010 für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gestellt. Der Bundeskanzler hat am 14. März in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag Punkt für Punkt dargelegt, welche Maßnahmen jetzt ergriffen und umgesetzt werden müssen. Das Gremium sieht in den von Gerhard Schröder in den vorgetragenen Reformplänen den richtigen Weg, um mehr Beschäftigung zu schaffen und die Zukunft des Sozialstaates zu sichern, sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach der Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Gleichzeitig rief er die Union zur aktiven Mitarbeit an dem Reformprogramm auf. Viele der Weichenstellungen, die bis zum Sommer geschehen müssen, sind nur möglich, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zusammenarbeiten, betonte der Generalsekretär.

Die Erklärung des Präsidiums der SPD zur Agenda 2010

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands begrüßt die in der Regierungserklärung „Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung" von Gerhard Schröder vorgelegte Agenda 2010 für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich und sozial schwierigen Lage. Die demografische Entwicklung und die mit ihr einhergehenden Probleme für die sozialen Sicherungssysteme verlangen Veränderungen. Die konjunkturelle Lage in Deutschland führt zu einem besorgniserregenden Anstieg der Arbeitslosigkeit, die die sozialen Sicherungssysteme ebenfalls belastet.

Wir haben auf die schon sich abzeichnende schwierige wirtschaftliche Lage reagiert. Die in Wiesbaden verabschiedete Erklärung des SPD-Parteivorstandes vom 7. Januar 2003 schlägt Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung im Mittelstand vor. Jetzt geht es darum, die Rahmenbedingungen im wirtschaftlichen und im sozialen Bereich so zu ändern, dass mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland entsteht.

Wir erwarten, dass alle Gruppen der Gesellschaft sich an den notwendigen Veränderungen aktiv beteiligen und ihren Beitrag zur schnellen Umsetzung notwendiger Reformen leisten. Wir brauchen nicht nur Änderungen von Gesetzen, sondern auch die Änderung von Einstellungen und Mentalitäten.

Wir brauchen mutige Schritte, um soziale Sicherheit zu gewährleisten und ökonomische Dynamik in unserem Land zu entfalten. Die SPD ist sich dieser Herausforderung bewusst und stellt sich ihrer Verantwortung. In einer Welt, die sich immer schneller verändert, können nur die Sozialdemokraten soziale Sicherheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleisten. CDU/CSU und FDP gefährden mit ihren maßlosen Angriffen auf den Sozialstaat und die Gewerkschaften den Wohlstand und die Stabilität unseres Landes. Sie zerstören damit die Fundamente, auf denen unser Land zur drittgrößten Wirtschaftsnation in der Welt gewachsen ist.

Bei den jetzt notwendigen Veränderungen orientieren wir uns an Leitlinien und Prinzipien sozialdemokratischer Politik wie Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir wollen den europäischen Sozialstaat als Gegenmodell einer nur über Marktgesetze gesteuerten Gesellschaft erhalten.

Die SPD unterstützt die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellte Agenda 2010 für mehr Wachstum und Beschäftigung:

  • Wir halten an der Balance zwischen Konsolidierung und Wachstum fest. Deutschland wird der Verpflichtung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachkommen. Das gebietet uns die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.
    Wir fördern Wachstum auch durch die Stärkung öffentlicher Investitionen gerade in Zeiten einer schwächeren Konjunktur. Die Investitionen im Bundeshaushalt steigen von 25 Mrd. € (2002) auf 26,7 Mrd. € (2003).
    Mit einem Zinsverbilligungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Kommunen werden wir Investitionen in Höhe von 7 Mrd. € freisetzen. Zusätzlich erhalten die Kommunen 2 Mrd. € zur Soforthilfe, u.a. durch Freistellung von der Finanzierung des Flutopferfonds. Damit entstehen Impulse für mehr Investitionen in den Städten und Gemeinden.
    Zusammen mit der geplanten Gemeindefinanzreform führen die Maßnahmen zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionskraft der Kommunen.
    Mit dem bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegten Wohnraum- und Modernisierungsprogramm geben wir Nachfrageimpulse über die privaten Haushalte. Damit sollen zusätzliche Investitionen in Höhe von 8 Mrd. € in der Bauwirtschaft und im Handwerk entstehen. Diese Programme werden ohne Aufnahme neuer Schulden finanziert.
  • Wir brauchen eine neue Balance zwischen Flexibilität für die Unternehmen und sozialer Sicherheit für die Arbeitnehmer. Der Kündigungsschutz bleibt in seiner Substanz erhalten. Wir werden ihn jedoch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer besser handhabbar machen. Dies gilt insbesondere für Kleinbetriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern. Darüber hinaus werden wir durch Änderungen bei der Abfindungsregelung und bei der Sozialauswahl den Kündigungsschutz handhabbarer machen.
    Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wollen wir erreichen, dass alle Arbeitsfähigen Zugang zu den Angeboten der Arbeitsverwaltung und damit zum Arbeitsmarkt erhalten, schnell in Arbeit vermittelt werden und die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung verstärkt werden. Dazu gehört auch die Begrenzung des Arbeitslosengeldes für die unter 55-jährigen auf 12 und für die über 55-jährigen auf 18 Monate.
    Auch die Wirtschaft muss zu mehr Flexibilität bereit sein. Dazu zählt für uns auch, dass die Handwerksordnung verändert werden muss. Wir werden u.a. Möglichkeiten schaffen, dass Gesellen ohne Meisterprüfung nach 10 Jahren einen Betrieb übernehmen und führen dürfen.
    Starke Arbeitnehmervertretungen bleiben für die Stabilität unseres Landes unverzichtbar. Deshalb werden wir sowohl die Mitbestimmung wie den Flächentarifvertrag erhalten. Sie haben sich in Deutschland als anpassungsfähig an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse erwiesen und als Garanten für wirtschaftliche und soziale Sicherheit bewährt. Es ist unabdingbar, dass in den Tarif­verträgen Optionen geschaffen werden, um den Betriebspartnern Spielräume zu bieten, Beschäftigung zu fördern und zu sichern. Wir erwarten, dass dort, wo dies noch nicht geschehen ist, die Tarifpartner geeignete Regelungen treffen.

  • Wir brauchen eine neue Balance im Gesundheitssystem. Wir werden daher auf der Einnahmenseite wie auch auf der Ausgabenseite strukturelle Änderungen herbeiführen.
    Wir werden den Wettbewerb um eine möglichst hohe Qualität der medizinischen Versorgung sowohl bei den Anbietern von Gesundheitsleistungen wie bei den Kassen stärken. Dazu gehört die Möglichkeit, Einzelverträge zwischen Kassen und einzelnen Anbietern abschließen zu können.
    Versicherungsfremde Leistungen wie beispielsweise das Mutterschaftsgeld sollen zukünftig nicht mehr durch die Beitragszahler geleistet, sondern von allen Steuerzahlern getragen werden.
    Auch die Versicherten müssen ihren Beitrag zur Stabilisierung und Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge leisten. Dazu gehören z.B. Eigenbeteiligung und Selbstbehalte aber auch die private Absicherung des Krankengeldes. Zahnbehandlung und Zahnersatz und Unfälle bleiben weiterhin Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wir werden dabei niemanden überfordern und insbesondere auf chronisch Kranke Rücksicht nehmen.
  • Junge Menschen haben ein Recht auf neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist es die Pflicht von Politik und Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass junge Menschen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen.
    Die Bundesregierung hat ihren Beitrag dazu geleistet. Sie sorgt mit Förderprogrammen dafür, dass junge Menschen eine Chance auf Ausbildung und Arbeit bekommen. Es liegt jetzt an den Unternehmen, sich ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung zu stellen. Und diese Verantwortung zeigt sich zunächst und vor allem im Engagement für diejenigen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen.
    Deshalb ist unabdingbar, dass die Wirtschaft die gemeinsam mit den Gewerkschaften getroffenen Verabredungen einhält: Jeder Ausbildungs­platzsuchende muss einen Ausbildungsplatz bekommen!
    Wenn die Wirtschaft ihre Zusage nicht einhalten kann, werden wir im Laufe des nächsten Jahres zu einer gesetzlichen Regelung kommen müssen.
  • Wir werden unser Wohlstandsniveau nur halten können, wenn wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation verstärkt in Bildung und Forschung investieren. Deshalb haben wir in der vergangenen Legislaturperiode in der Forschungspolitik erfolgreich umgesteuert und die Investitionen in Bildung und Forschung um rund 25 Prozent erhöht.
    Wir werden in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ein Zeichen setzen und die Etats der Deutschen Forschungsgemeinschaft und anderer Forschungsorganisationen im nächsten Jahr wieder um 3 Prozent erhöhen.
    Wir brauchen neue Ansätze in der vorschulischen Erziehung, wir brauchen mehr Sprachunterricht für Ausländer, wir brauchen Lehrer, die Zeit haben, um auf die individuellen Schwierigkeiten der Kinder einzugehen. Deshalb ist das Angebot einer Ganztagsbetreuung richtig, um die pädagogischen Chancen dieser Schulform wirklich zu nutzen. Wir begrüßen daher die Initiative des Bundeskanzlers, noch vor dem Sommer zusammen mit den Minister­präsidenten über Möglichkeiten der Verbesserung unseres Bildungssystems zu verhandeln.

    Mit diesem Programm zeigt die Bundesregierung Mut zur Veränderung. Dafür hat sie die volle Unterstützung der SPD.