Rürup-Vorschläge: Die gesetzliche Rente wird auf lange Sicht steuerfrei bleiben.

Die Vorschläge der Rürup-Kommission zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung von Alterseinkünften bieten eine gute Grundlage für die ab 1. Januar 2005 notwendige gesetzliche Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 6. März 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Steuerbelastung von Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen nicht den gleichheitsrechtlichen Maßstäben des Grundgesetzes entspricht.

Die Ergebnisse der Rürup-Kommission werden in den kommenden Monaten von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen eingehend geprüft. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende dieses Jahres abzuschließen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen folgende Eckpunkte fest:

  • Die Renten von Durchschnittsverdienern werden auf lange Sicht steuerfrei bleiben. Das gilt nicht nur für die derzeitigen Rentner, sondern auch für die künftig in den Ruhestand eintretenden Arbeitnehmer. Die heute schon hohen und in Zukunft weiter ansteigenden steuerlichen Grundfreibeträge verhindern nämlich eine Steuerpflicht auch bei vollständiger steuerlicher Berücksichtigung dieser Renten.
  • Die noch geltende Ertragswertbesteuerung bei den gesetzlichen Renten, wonach zum Beispiel bei einem Renteneintritt mit 65 Jahren nur 27 % der Rentenbezüge steuerpflichtig sind, wird in einer langen Übergangsphase bis zum Jahr 2040 modifiziert. Dieser lange Zeitraum vermeidet eine Zweifachbesteuerung von Renten und Beiträgen. Erst ab dem Jahr 2040 soll nämlich die gesamte Sozialrente steuerpflichtig sein. Denn Renten dürfen nur dann voll versteuert werden, wenn zuvor auch die Rentenbeiträge in vollem Umfang steuerlich abzugsfähig waren.
  • Der Vorschlag, Lebensversicherungen künftig wie andere Kapitalanlageprodukte steuerlich zu behandeln, ist richtig. Klar ist aber auch, dass nicht das vom Sparer eingezahlte Kapital, sondern nur der damit erwirtschaftete Zins steuerpflichtig werden soll. Dies bedeutet aber auch, dass es bei bereits abgeschlossenen Kapitallebensversicherungen aus Gründen des Vertrauensschutzes beim geltenden Recht bleiben wird.