„Die Vereinfachung der Verfahren: mehr Demokratie durch Transparenz“

Das Mitglied des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas, Klaus Hänsch, MEP, gab auf der Sitzung des Konvents zur Zukunft Europas am 17. März 2003 anläßlich der Vorlage der Artikel 24 – 33 zum Thema der Rechtsetzungsverfahren folgende Erklärung ab:
Die heute vorgelegten Artikel zur Vereinfachung der Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union sind ein wichtiges Element, um die Transparenz innerhalb der Union zu verbessern. Natürlich gibt es Kritik an Einzelheiten. Natürlich ist einiges an den Vorschlägen zu den Artikeln 24 – 33 noch zu verbessern. Aber um zu beurteilen, was uns hier vorliegt, müssen wir es am heutigen Zustand messen. Das heutige Entscheidungsverfahren und die Instrumente der Union sind ein Irrgarten. Laeken hat uns den Auftrag gegeben, Instrumente und Verfahren zu vereinfachen. Diese Vereinfachung ist die Voraussetzung für mehr Demokratie durch Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die demokratischen Verfahren verstehen und nachvollziehen können. Öffentliche Sitzungen reichen hierfür nicht aus.
Dieses Gebot der Transparenz leisten die verschiedenen Artikel in hohem Maße.

  • Bisher gab es 15 Entscheidungsverfahren, wir verringern sie jetzt auf 6;

  • bisher war die Einstimmigkeit im Rat die Regel und die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit die Ausnahme. Dies kehren wir um. Die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit wird zur Regel, die Einstimmigkeit zur Ausnahme;

  • bisher war die Mitentscheidung des Europäischen Parlaments die Ausnahme. Wir machen die Mitentscheidung zur Regel.

    Das Europäischen Parlament und der Rat werden unter bestimmten Bedingungen Rechtssetzung delegieren können. Auch das ist eine notwendige Vereinfachung. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß diese Delegation nur an die Kommission gehen kann. Und wir haben ein klares Rückholrecht für den Gesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat) geschaffen.

    Auch künftig wird es keine Regel ohne Ausnahme geben. Wir müssen noch klären, wie groß und wie häufig Ausnahmen sein werden. Ziel muß es sein, sie so gering wie möglich zu halten. Aber klar ist schon jetzt, daß das neue Verfahren und das vereinfachte Instrumentarium ein qualitativer Sprung der Union ist.