Scheuklappen auf den Ohren

Mit seiner absurden Kommentierung der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Oberbürgermeister Wittke erneut eindrucksvoll bewiesen, dass seine parteipolitischen Scheuklappen nicht nur vor den Augen, sondern ganz offenbar auch auf den Ohren sitzen. Hätte er dem Kanzler nämlich zugehört, hätte er solchen Unfug nämlich nicht behaupten können:

Anders als Wittke behauptet hat der Kanzler nämlich keineswegs „lediglich zinsfreie Kredite“, sondern ein komplettes, sowohl kurzfristig wie strukturell wirksames Maßnahmebündel zur Stärkung der Kommunalfinanzen angekündigt: Als unmittelbar wirksame finanzielle Entlastung hat der Bundeskanzler den Verzicht auf den kommunalen Beitrag zum Flutopferfonds vorgesehen, was in diesem Jahr rund 800 Mio. Euro mehr in den Gemeindekassen bedeutet. Aus dem Steuervergünstigungsabbaugesetz und der geplanten Regelung für die Rückkehr ins Ausland verbrachten Schwarzgelds können den Kommunen in 2003 weitere gut 1 Mrd. Euro zufließen, wenn der Bundesrat zustimmt. Hinzu kommen Zinsverbilligungen aus dem von der KfW aufzulegenden Programm für Kommunale Investitionen in den Bereichen Wasser und Abwasser, kommunale und soziale Infrastruktur. Im Rahmen dieses Programms wird es noch einmal verbesserte Konditionen für strukturschwache Kommunen geben. Bereits in diesem Jahr wird es dadurch für alle Kommunen, auch die strukturschwachen eine finanzielle Erleichterung geben.

Ebensowenig ist die Entlastung bei der Sozialhilfe eine „Mogelpackung“. Der Kanzler hat – für alle, die es hören wollten – zugesichert, dass es in allen Regionen mit besonderen Strukturproblemen nicht zu einem Kahlschlag bei den Fördermaßnahmen der BA kommen wird. Das gilt natürlich auch für Gelsenkirchen. Und an der geplanten Übernahme der erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in die neue bundesfinanzierte Leistung „Arbeitslosengeld II“ ab dem 01.01.2004 ändert sich auch nichts. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat – anders als Herr Wittke – zugehört und die zu erwartenden Entlastungen gerade für strukturschwache Kommunen ausdrücklich begrüßt.

Kein Wort findet sich im Kommentar des Städtetagspräsiden Wittke natürlich über das ausdrückliche Bekenntnis des Bundeskanzlers zum Erhalt der Gewerbesteuer. Hier hat Wittke nämlich ein großes Problem: Seine eigene Partei kann sich zu einer solchen Unterstützung der Position der Kommunen nicht durchringen und liebäugelt nach wie vor mit dem Modell der Wirtschaft, das die Umlandproblematik noch einmal extrem verschärfen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig die Hauptlast der Gemeindefinanzierung aufbürden würde.

Mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hat sich die Koalition in allen wichtigen Fragen der Gemeindefinanzreform auf die Seite der kommunalen Spitzenverbände gestellt. Jetzt ist es an der Union, ihre Positionen zu überdenken und ihren Teil der Verantwortung für eine dauerhafte Stärkung der Gemeindefinanzen zu übernehmen.