Schartau setzt auf Wende in Deutschland durch Reformprogramm

Das Reformprogramm der Bundesregierung kann nach Überzeugung des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Wirtschaftsministers Harald Schartau (SPD) eine Wende in Deutschland einleiten. «Das ist die Perspektive für neue Arbeitsplätze», sagte Schartau, der auch Chef des größten SPD-Landesverbands ist, am Freitag in einem dpa-Gespräch in Düsseldorf.

Kritik an den vorgesehenen Einschnitten ins soziale Netz ließ der Sozialdemokrat nicht gelten. Er forderte stattdessen ein neues Denken. «Das alte System kämpft um die Höhe der Arbeitslosenbezüge. Unser neues System möchte dagegen die Leute schneller auf die Beine bringen. Wir dürfen uns gar nicht mehr damit abfinden, dass jemand 32 Monate arbeitslos ist», sagte der frühere IG-Metall-Chef in NRW.

Da abgesenkte Leistungen für Arbeitslose flankiert würden von verstärkten Vermittlungsanstrengungen blieben die Einschränkungen theoretisch. «Die Kürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld von derzeit 32 auf 12 bis 18 Monate wird in der Realität keine Bedeutung haben.»

Von den verbesserten Zinskonditionen für Regionen mit Strukturproblemen im Konjunkturprogramm der Bundesregierung würden auch nordrhein-westfälische Kommunen profitieren, so der Minister. «Das Investitionsprogramm allein wäre nicht genug gewesen», unterstrich Schartau. Gemeinsam mit den Erleichterungen bei der Flutopferhilfe und bei den Transferleistungen für erwerbsfähige Arbeitslose werde nun aber ein Maßnahmenpaket geschnürt, dass den Kommunen Luft verschaffe. Dies werde sich in Aufträgen für das Handwerk und die Bauwirtschaft niederschlagen.

Zu Drohung des Kanzlers, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen, wenn die Wirtschaft nicht mehr Lehrstellen bereitstelle, sagte Schartau: «Ich setze auf die Einsicht der besonnenen Kräfte in der Wirtschaft. Schließlich ist die mangelnde Ausbildung heute der Fachkräftemangel von morgen.» Rund zwei Drittel der Unternehmen – in der Industrie sogar 70 Prozent – bilden nicht aus.

Zufrieden äußerte sich der Sozialdemokrat, dass Schröder bei der Gesundheitsreform auf Abstriche bei den Leistungen für Freizeit- Unfälle und für Zahnersatz verzichtet hat. «Man muss niemandem am Lachen ansehen, wie er gestellt ist.»