Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung

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Ein umfassendes Reformprogramm hat Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigt. In seiner Regierungserklärung beschrieb er detailliert die Modernisierungsschritte in den Bereichen Konjunktur/Haushalt, Arbeit/Wirtschaft und Gesundheit/Rente. Er formulierte eine klare Botschaft: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern müssen.“ Alle Kräfte der Gesellschaft werden dazu ihren Beitrag leisten müssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und Rentner. „Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen müssen, um unser Ziel zu erreichen. Aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen“, betonte Schröder.

„Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft“, mahnte der Kanzler. „Oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen.“ Wir brauchen durchgreifende Veränderungen, um den Sozialstaat in seiner Substanz zu erhalten.

Durch die Maßnahmen der Agenda 2010 wird Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts wieder bei Wohlstand und Arbeit an die Spitze gebracht. Schröder kündigte erhebliche Wachstumsimpulse und einschneidende Strukturreformen an. Beides gehört zusammen, betonte er: „Ohne Strukturreformen verpufft jeder Nachfrage-Impuls. Ohne konjunkturpolitisches Gegensteuern laufen die Reformen ins Leere.“

Schröder forderte die Sozialpartner auf, im Interesse des Gemeinwohls zusammenzuarbeiten und flexible Lösungen zu suchen. „Es ist klar, dass dogmatische Unbeweglichkeit uns ebenso wenig voranbringt wie aggressive Angriffe auf das Tarifsystem. Wir brauchen nicht mehr Selbstgerechtigkeit, sondern mehr Kreativität bei der Lösung der Probleme.“ Beide Seiten muss Flexibilität abgefordert werden. Schröder forderte die Wirtschaft auf, genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen. Ansonsten wird es auch in diesem Bereich zu gesetzlichen Regelungen zu kommen, sagte Schröder.

„Wir verlangen der Gesellschaft heute etwas ab“, betonte Schröder. „Aber wir tun es, weil damit den Menschen neue Chancen eingeräumt werden. Chancen, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und Höchstleistungen zu erbringen. Diese Chancen können wir uns erarbeiten.“ Dabei geht es vor allem um Chancen auf Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung. Es geht, so Schröder um „Wissen und Möglichkeiten für die Zukunft“.

Schröder zeigte sich entschlossen, „nicht mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kaum überwindbar scheinen.“ Lösungen dürfen nicht länger an Einzelinteressen scheitern. „Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen nicht durch unsere Unbeweglichkeit die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen und gerechten Welt zu verbauen“, forderte Schröder. „Deshalb brauchen wir heute den Mut zur Veränderung.“