Müntefering: Union nicht konkret

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die „volle Unterstützung“ der Fraktion für seine Reformpläne zugesagt. Er forderte außerdem die Union eindringlich zur Mitarbeit bei den geplanten Neuregelungen auf. „Blockieren allein“ reicht nicht aus, sagte er an die Adresse der Unions-Mehrheit im Bundesrat. Auch die Opposition muss ihren Beitrag dazu leisten, „dass die Dinge gelingen können“. In ihrer Rede vor dem Bundestag hat die Unions-Vorsitzende Angela Merkel jede konkrete Aussage vermieden.

Derzeit, so der SPD-Fraktionschef, ist die Opposition schwach. Schon zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich die Union immer darauf verlassen, „dass der liebe Gott die Landschaften blühen lässt“. Auch der Führungskonflikt zwischen Merkel und Stoiber schwelt weiter. Die CDU-Vorsitzende musste sich am Freitag im Bundestag wieder einmal Stoiber unterordnen, der ohne Absprache seine eigenen Vorstellungen präsentieren will. Die Führungsfrage der Union ist nicht geklärt. Müntefering empfahl Merkel daher, die Zusammenarbeit mit der Koalition bereits im Bundestag zu suchen: Jede Einigung im Bundestag wäre auch ein Erfolg für Merkel, jede Einigung erst im Bundesrat dagegen wäre ein Erfolg für Stoiber.

Es ist die „schwere Hauptaufgabe“ dieser Legislaturperiode, den Wohlstand in Deutschland zu sichern und die Substanz des Sozialstaates zu garantieren, sagte Müntefering. Daran muss sich die ganze Gesellschaft beteiligen: „ Es sitzen in Deutschland zu viele auf der Tribüne und sagen, was alles nicht geht“, so Müntefering. „Wir brauchen Leute, die bereit sind, die Ärmel hochzukrempeln, anzupacken.“

Der SPD-Fraktionschef kündigte zugleich einen Koalitionsvorstoß an, die Abgeordnetendiäten zum 1. Januar 2004 nicht zu erhöhen und das Sterbegeld für Parlamentarier abzuschaffen. Gerhard Schröder hatte in seiner Regierungserklärung bereits eine Nullrunde für die Minister und Staatssekretäre angekündigt.