Schröder: Konsequente und sozial gerechte Erneuerung

Rede von Gerhard Schröder auf der CEBIT am 11. 03. 2003
Foto: Bundesbildstelle

„Mit einem konsequenten, entschlossenen und sozial gerechtem Erneuerungskurs werden wir die Grundlagen unseres Wachstums stärken und unsere Strukturen zukunftstauglich machen.“ Das kündigte Gerhard Schröder am Dienstag abend zur Eröffnung der Computermesse CeBIT in Hannover an. Dabei zeigte sich der Kanzler auch zuversichtlich, dass die IT-Branche sich auf ihre Stärken besonnen und die Krise überwunden hat. Schröder skizzierte in seiner Eröffnungsrede die Pläne der Bundesregierung, die er am Freitag in einer Regierungserklärung darlegen wird.

In der Wirtschaftspolitik gilt es, ein Gleichgewicht zwischen der erforderlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und den notwendigen Wachstumsimpulsen zu schaffen. Die sozialen Sicherungssysteme müssen den rasant veränderten internationalen ökonomischen Bedingungen angepasst werden, bekräftigte Schröder. Dieser Anpassungsprozess kann mitunter als schmerzhaft empfunden werden, ist aber notwendig, um die Leistungsfähigkeit von Renten- und Krankenversicherung auf Dauer zu erhalten, so der Kanzler.

Schröder verwies aber auch auf bereits erfolgreich abgeschlossene Verbesserungen des Standorts Deutschland:

Die beiden noch bevorstehenden Stufen der Steuerreform in den Jahren 2004 und 2005 entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen um 25 Mrd. Euro.
Die von der rotgrünen Koalition geschaffene dritte Säule der Altersversorgung, die so genannte Riester-Rente ist in Europa bisher einmalig.
„Was uns Sorgen macht, sind die Abgaben auf Arbeit – und damit auf die Schaffung von Arbeitsplätzen“, räumte Schröder ein und kündigte an, die Lohnnebenkosten alsbald zu senken.

Deutschland ist im Hochtechnologiebereich führend – „und das muss so bleiben“, bekräftigte Schröder. Deswegen wird es auch darum gehen, Forschung und Entwicklung sowohl auf dem öffentlichen als auch auf dem privaten Sektor zu stärken.

Für den E-Government-Bereich kündigte Schröder ein Bündnis mit den Ländern und Kommunen an, um der elektronischen Signatur – und damit den Online-Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung – zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei wird eine neue Generation von Bankkarten eine wichtige Rolle spielen. „E-Government ist ein zentraler Bestandteil zur Modernisierung unseres Staates“, sagte Schröder. Das gilt für die Verwaltung wie für das Gesundheitssystem, in dem eine digitale Gesundheitskarte und das elektronische Rezept künftig für Einsparungen in Milliardenhöhe sorgen sollen.

Die Rede von Gerhard Schröder zur Eröffnung der CeBIT im Wortlaut