Ministerin Birgit Fischer begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur allgemeinen Wehrpflicht: Frauen müssen nicht zum Bund – Frauen leisten Löwenanteil aller unbezahlten sozialen Arbeit

Birgit Fischer, Portrait

„Ich begrüße das Urteil, denn es berücksichtigt die gesellschaftliche Realität. Frauen stehen heute alle Laufbahnen in der Bundeswehr offen. Damit ist ein grundsätzlicher Schritt zur stärkeren Öffnung aller gesellschaftlichen Bereiche für Frauen getan worden. Es besteht aber keinerlei Anlass, zu einer generellen Wehrpflicht für Frauen zu kommen, denn Frauen leisten noch immer den Löwenanteil aller unbezahlten sozialen Arbeit, sei es in der Familienarbeit, bei der Pflege von Angehörigen oder im Ehrenamt. Das heißt, es ist gerecht, dass Frauen zur Bundeswehr können, es aber nicht müssen.“ Das sagte NRW-Frauenministerin Birgit Fischer heute in Düsseldorf.

Frauen – so die Ministerin weiter – übernehmen weiterhin überproportional die Elternzeit in Anspruch und gehen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie nach wie vor häufiger einer Teilzeitbeschäftigung nach als Männer.

Ministerin Birgit Fischer: „Durch die Betreuung von Kindern, durch die Pflege älterer Familienangehöriger, durch die noch immer nahezu alleinverantwortliche Bewältigung der Hausarbeit verlieren Frauen im Laufe ihres Lebens viel Zeit, die ihnen für ihre berufliche Entwicklung fehlt. Die Freistellung von der Wehrpflicht ist also auch ein geeigneter Weg zu mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern.“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. März 2003 bestätigt die Wehrpflicht für Männer: Sie verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Entscheidungen zur militärischen Organisation der einzelnen EU-Staaten fallen nicht unter das gemeinsame EU-Recht.

Gegen die Wehrpflicht für Männer hatte ein Deutscher geklagt; er beantragte, von der Wehrpflicht befreit zu werden. Insbesondere berief er sich bei seiner Klage auf eine im Januar 2000 gefällte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Frauen das Recht haben, Dienst mit der Waffe zu leisten. Damals war es darum gegangen, Frauen den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit und damit freie Berufswahl in der Bundeswehr zu ermöglichen.

Der Europäische Gerichtshof hat in dem heutigen Urteil klar gestellt, dass die alleinige Wehrpflicht für Männer und der dadurch zeitverzögerte Zugang zum Arbeitsmarkt nicht gegen EU-Recht verstoßen.