Gesetze mit Verfallsdatum – NRW macht Ernst mit Bürokratieabbau: Erlasse und Vorschriften werden gestrichen

Fritz Behrens, Portrait

Nordrhein-Westfalen macht Ernst mit dem Bürokratieabbau. Künftig sollen Gesetze und Verordnungen in ihrer Geltungsdauer befristet und soweit möglich mit einem Verfallsdatum versehen werden. Auch der Bestand der ministeriellen Erlasse und Richtlinien wird durchforstet. In Zukunft will das Land mit wesentlich weniger Erlassen und Verwaltungsvorschriften auskommen. Das Kabinett gab jetzt grünes Licht für eine entsprechende Initiative von Innenminister Dr. Fritz Behrens.

„Wir schneiden das Dickicht aus Überregulierung konsequent zurück. So setzen wir in unserer Gesellschaft neue Kräfte frei. Wirtschaft, Bürger und Kommunen brauchen größere Bewegungsfreiheit“, erläuterte Ministerpräsident Peer Steinbrück heute (Mittwoch, 12. März 2003) in Düsseldorf den Vorstoß. Damit gehört Nordrhein-Westfalen bundesweit zu den Vorreitern.

Mit einem Anti-Bürokratie-Programm rückt die Landesregierung der Normenflut systematisch zu Leibe. Entsprechende Vorschläge wird die Landesregierung in den Landtag einbringen. Oberstes Prinzip ist eine Umkehr der Beweislast. „Wer künftig Gesetze und Vorschriften über ihre Befristung hinaus fortführen will, der muss beweisen, dass sie sinnvoll, nützlich und unabdingbar notwendig sind“, hob Behrens hervor. „Auf diese Weise schieben wir Beharrungstendenzen von vorne herein einen Riegel vor.“ Außerdem würden alle Verantwortlichen gezwungen, Gesetze vor Ablauf der Frist kritisch zu überprüfen.

Ministerpräsident Steinbrück: „Rasche technische und ökonomische Veränderungen und die voranschreitende Globalisierung führen heute bei vielen Regeln zu einem erheblichen Anpassungsbedarf oder machen sie gänzlich überflüssig. Auch deshalb müssen wir hier flexibler werden“.

Nicht nur neue Regelungen, sondern auch alle bestehenden Gesetze und Rechtsverordnungen werden auf ihre Befristung hin überprüft. Steinbrück: „Wir richten eine Clearingstelle ein, die dem Kabinett bis zum 1. Juli dieses Jahres Vorschläge unterbreitet, wie die Befristung von Gesetzen zügig bewältigt werden kann. In der Clearingstelle sind die Staatssekretäre aller Ressorts vertreten“.

Parallel zu dieser Überprüfung von Gesetzen und Rechtsverordnungen werden alle ministeriellen Erlasse umfassend bereinigt. Zur Aufnahme in eine elektronische Sammlung müssen alle Erlasse und Verwaltungsvorschriften von den Ministerien neu angemeldet werden. Sonst treten sie nach Ablauf einer bestimmten Frist außer Kraft.

Mit einer gesetzlichen fünfjährigen Befristung hat Nordrhein-Westfalen in jüngster Zeit zum Beispiel das „Anti-Terror-Gesetz“ versehen, mit dem der Verfassungsschutz neue Befugnisse erhielt. Auch die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Vorschriften zur Videoüberwachung durch die Polizei sollen befristet werden. „So stellen wir in diesen sensiblen Bereichen sicher, dass wir auch künftig nur das tun, was im Interesse der Sicherheit der Menschen notwendig und sinnvoll ist“, so Behrens.

Mit der Kabinettentscheidung setzt Nordrhein-Westfalen den eingeschlagenen Weg der Verwaltungsmodernisierung, Vorschriftenvereinfachung und Aufgabenkritik konsequent fort. „Das Land stellt damit unter Beweis, dass es auch weiterhin bundesweit eine Spitzenposition bei der Verwaltungsmodernisierung halten will“, sagte Behrens.

Das Anti-Bürokratie-Programm in Kurzform:

1. Neue Gesetze und Rechtsverordnungen werden grundsätzlich zeitlich befristet.
2. Die Beweislast für Ausnahmen von der Befristung trägt das Ressort, das die Ausnahme beantragt.
3. Die Befristung besteht entweder in einem automatischen Verfallsdatum oder in einer Berichtspflicht gegenüber dem Landtag zu einem festgelegten Stichtag.
4. Die Landesregierung richtet eine ressortübergreifende Clearingstelle zur Überprüfung von Vorschriften ein.
5. Der Clearingstelle gehören die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aller Ressorts an.
6. Gesetze mit Verfallsdatum können nur verlängert werden, wenn der Landtag das beschließt.
7. Die Clearingstelle unterbreitet dem Kabinett bis zum 1. Juli 2003 einen Vorschlag, wie die Befristung von bestehenden Gesetzen und Rechtsverordnungen zügig bewältigt werden kann.
8. Das Programm wird auf acht Jahre befristet. Dann wird entschieden, ob es fortgesetzt wird.