Gemeindefinanzreform: Vorschlag der Spitzenverbände gibt einen entscheidenden Impuls

Zu dem gestern vorgestellten Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände für eine Modernisierung der Gewerbesteuer im Rahmen der zum 01.01.2004 geplanten Gemeindefinanzreform erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, und deren kommunalpolitischer Sprecher,
Bernd Scheelen:

Mit ihrem Vorschlag für eine Modernisierung der Gewerbesteuer haben die Kommunalen Spitzenverbände der Arbeit an der Gemeindefinanzreform einen entscheidenden Impuls gegeben. Wir appellieren an alle Beteiligten, diesen Impuls aufzugreifen und die weiteren Aktivitäten auf die konkrete Ausgestaltung und Weiterentwicklung dieses Ansatzes zu konzentrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat stets betont, die Reform im Einvernehmen mit den Kommunen und ihren Interessenvertretungen gestalten zu wollen.

Der Vorschlag der Kommunalen Spitzenverbände ist angesichts des vorrangigen Reformziels, den Kommunen eine aufgabengerechte und weniger konjunkturanfällige Finanzausstattung zu verschaffen, eine plausible Antwort auf die kritische Entwicklung bei der Gewerbesteuer. Die vorgesehene Ausweitung des Kreises der Steuerpflichtigen ist geeignet, viele Kommunen aus ihrer gegenwärtigen Abhängigkeit von nur ganz wenigen Steuerzahlern zu befreien. Die ausdrückliche Beibehaltung der pauschalen Verrechnungsmöglichkeit mit der Einkommensteuer (§ 35 EStG) sorgt gleichzeitig dafür, dass im Ergebnis keine wesentlichen Mehrbelastungen für den örtlichen Mittelstand entstehen. Durch die ebenfalls geforderte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer trägt der Vorschlag dem Äquivalenzprinzip Rechnung, indem für eine stetigen Beteiligung der vor Ort tätigen Unternehmen an der Finanzierung kommunaler öffentlicher Leistungen gesorgt wird.

Mit den Hinweisen auf

-Freibeträge für die Hinzurechnungstatbestände
-die Umwandlung des bisherigen Freibetrags in eine Freigrenze
-die Abschaffung des bisherigen Staffeltarifs
-die Absenkung der Steuermesszahlen sowie deren Differenzierung nach Rechtsformen

zeigen die Spitzenverbände eine ganze Reihe im Modell vorhandener Kompensationselemente auf, die eine auch an wirtschaftspolitischen Zielen orientierte Feinsteuerung ermöglichen. Diese könnten natürlich noch um weitere Reformelemente, z.B. bei der Grundsteuer, ergänzt werden.