Bild-Zeitungskampagne will Bürger verunsichern – Steuern sind in Deutschland niedrig

Zur Steuer-Kampagne der Bild-Zeitung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Die Bild-Zeitung versucht den Bürgern vorzugaukeln, sie würden zu hohe Steuern zahlen. Mit einer Desinformationskampagne und teilweise abstrusen Beispielen will Bild eine Stimmung für noch niedrigere Steuern herbeischreiben. Zielscheibe dieser Aktion ist der Bundeskanzler und seine Rede am Freitag.

Dabei sind die Steuern in Deutschland auch im internationalen Vergleich niedrig. Das gilt sowohl für die Einkommensteuer als auch für die Mehrwertsteuer. Auch die besonderen Verbrauchsteuern, wie Tabak-, Branntwein- oder Mineralölsteuer sind keinesfalls zu hoch.

Deutschland hat die niedrigste Steuerquote in Europa. Die beiden bereits beschlossenen Steuerreformstufen im nächsten Jahr und im Jahr 2005 werden die Steuerbelastung noch weiter absenken. Mehr kann der Staat, sowohl der Bund als auch die Länder und die Gemeinden, an Einnahmeausfällen nicht verkraften.

In der gestrigen Ausgabe (Steuern runter) versuchte die Bild-Zeitung mit größtenteils abstrusen Beispielen eine angeblich zu hohe Steuerbelastung der Bürger zu begründen.

So beschwerte sich ein neunzehnjähriger Lehrling über die KfZ-Steuer für seinen Golf. Bild fragt nicht, ob der Lehrling mit einem Lehrgeld von 195 Euro ein Auto braucht. Zudem steht diese Steuer allein den Bundesländern zu. Eine zahnmedizinische Assistentin beklagte sich, dass sie in der Steuerklasse V von 1.660 Euro brutto nur 1.100 Euro netto behält und es deshalb mit ihren zwei Kindern eng werde. Dass ihr Ehemann dann die Steuerklasse III hat und wahrscheinlich brutto für netto verdient, wird geflissentlich verschwiegen. Ein selbstständiger Hafenlotse hielt es für Wahnsinn, dass er bei einem monatlichen Einkommen von 9.000 Euro Steuern in Höhe von 3.000 Euro zahlen muss. Das sind 33 % seines überdurchschnittlich hohen Einkommens.

In ihrer heutigen Ausgabe (Steuer-Wut) macht die Bild-Zeitung in erster Linie Stimmung gegen die Mehrwertsteuer. Aber auch andere Steuern, von denen der Bund nichts abbekommt, bekommen ihr Fett weg. So wird die Biersteuer, die den Ländern zusteht, genauso aufs Korn genommen, wie die Hundesteuer, die in die Kassen der Kommunen fließt.

Wenn die Bild-Zeitung über marode Straßen, zu wenig Lehrer und baufällige Kindergärten wettert, dann wird der Staat dafür verantwortlich gemacht. Irgendwoher muss das Geld aber kommen. Das wissen auch die Bürger und deshalb gibt es auch keine Steuer-Wut, die Bild den Bürgern unterschieben will.
Die Bild-Zeitungs-Desinformationskampagne ist nichts anderes als unseriös und lächerlich.