AG 60 plus: Ein Krieg im Irak muss verhindert werden

Wir, die Angehörigen der Generation, die den 2. Weltkrieg erlebt haben, fordern die Regierungen der USA und Großbritanniens auf, glaubwürdig die Chance zu nutzen, den Irak-Konflikt gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft ohne Krieg zu lösen. Die Arbeitsgemeinschaft der Älteren in der SPD unterstützt in diesem Zusammenhang einhellig die Friedenspolitik des Bundeskanzlers und der Koalition. Die erdrückende Mehrheit der Länder dieser Welt lehnen diesen Krieg ab. Auch die große Mehrheit der Engländer und Millionen von US-Amerikanern tun dies.

Wir stellen fest: Ein Krieg trifft zuallererst in schrecklicher, unmenschlicher Weise die Zivilbevölkerung und die Soldaten und ihre Angehörigen auf beiden Seiten. Alles, was zur Verhinderung eines Krieges getan werden kann, muss auf beiden Seiten getan werden. Die Regierung des Irak muss abrüsten. Den Vereinten Nationen darf nicht das internationale Gewaltmonopol genommen werden, weil sonst das Völkerrecht zerstört würde. Angriffskriege ohne Mandat der Vereinten Nationen gehören international geächtet. Die gesamte Region des Nahen Ostens darf nicht aus wirtschaftlichen oder ideologischen Gründen mit unkalkulierbaren Risiken destabilisiert werden. Ein Krieg würde Extremismus, Gewaltbereitschaft und blinden Hass gegen den „Westen" in vielen Ländern neue Nahrung verschaffen. Die Kriegskosten – nach Schätzungen der US-Regierung bis zu 200 Milliarden Dollar – und die unkalkulierbaren Folgekosten sollten für die Bekämpfung der Ursachen von Kriegen aufgewandt werden.

Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus ist davon überzeugt, dass es auch anders geht. Die Stärkung der Menschenrechte, die Verbesserung der Informations- und Bildungsmöglichkeiten, wirtschaftlicher Wettbewerb und ein entschiedenes Eintreten für Wahrheit und Demokratie haben schon vielen Diktaturen das Ende gebracht.