Mutige Reformagenda für unser Land

Eine „mutige Reformagenda für unser Land“ wird Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag im Bundestag vorstellen. Das hat SPD-Generalsekretär Olaf Scholz angekündigt. Diese Agenda wird an dem seit 1998 begonnen Kurs ansetzen, die Sozialbeiträge bezahlbar zu halten und Reformen am Arbeitsmarkt voranzubringen. Dabei kann Gerhard Schröder mit dem Rückhalt von Partei und SPD-Fraktion rechnen. „Das ist eine sozialdemokratische Politik“, betonte Scholz.

Spätestens nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit ist klar, dass die Zeit der Diskussionen vorbei ist, sagte der Generalsekretär. „Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind von einem Konsens viel weiter entfernt als früher. Darauf kann die Politik keine Rücksicht mehr nehmen. Wir werden handeln.“

Auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte zügige Entscheidungen über Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik an: „Bis zum Sommer wird die Koalition Beschlüsse zum Gesundheitswesen, zur Gemeindefinanzreform und einer Reihe von Entscheidungen zu Wachstum, Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht fassen. Das sind wesentliche Eckpfeiler unserer Politik und dazu wird der Kanzler seine Vorstellungen am Freitag dem Parlament mitteilen.“

Am Montag traf Gerhard Schröder mit dem Präsidium sowie den Landes- und Bezirksvorsitzenden zusammen, um ihnen die Eckpunkte seiner Reformagenda vorzustellen, am Dienstag präsentiert er Grundzüge der Regierungserklärung in der Bundestagsfraktion.