Bundesbank unterstützt Steuerpaket der Koalition

Zu den wirtschaftspolitischen Denkanstößen der Deutschen Bundesbank erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Der CDU/CSU-dominierte Bundesrat wird – wie das bereits seit langem angekündigt worden ist – am Freitag das von der Mehrheit des Bundestags am 21. Februar 2003 beschlossene Steuervergünstigungsabbaugesetz ablehnen.

Die Bundesregierung wird dann den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Union wird sich im Vermittlungsausschuss bewegen müssen, denn die Bundesländer, auch die so genannten B- Länder, sind auf die mit diesem Gesetz verbundenen Steuermehreinnahmen angewiesen. Merz hat nicht umsonst eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht, denn er kennt die Finanzierungslücken in den Länderetats. Eine Mehrwertsteueranhebung kommt aber nicht in Betracht, alle Fraktionen im Bundestag, auch die Unionsfraktion, haben sich erst vor wenigen Wochen einvernehmlich dagegen ausgesprochen.

So bleibt den Verhandlungsführern der Union im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat nichts anderes übrig, als sich mit den Inhalten des Steuervergünstigungsabbaugesetzes konkret auseinanderzusetzen. Ihre pauschale, destruktive Ablehnung des Gesetzes müssen sie aufgeben.

Die Deutsche Bundesbank hat in ihren jüngsten Empfehlungen auch Ziel und Inhalte des Steuervergünstigungsabbaugesetzes bestätigt. Der von der Union so harsch kritisierte Abbau der Eigenheimzulage geht der Bundesbank noch nicht einmal weit genug. Sie empfiehlt, die gewichtige Subvention auf mittlere Sicht ganz abzubauen. Dasselbe gilt für die Abschaffung der ermäßigten Umsatzsteuersätze. Hier meint die Bundesbank, dass sämtliche ermäßigte Steuersätze auf den Regelsatz bei der Umsatzsteuer von 16 Prozent angehoben werden sollen.

Die Bundesbank hält auch – wie die Koalition das in ihrem Gesetzespaket tut – eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage für erforderlich. Sie verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die von der Union hartnäckig geleugneten bisherigen Steuerreformstufen, mit denen bereits weitgehende Einkommensteuersenkungen beschlossen worden sind. Weitere Steuersenkungen – wie sie von Union und FDP, und heute groß in der Bild-Zeitung, immer wieder gefordert werden – sind auch aus Sicht der Bundesbank erst dann diskutabel, wenn die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte vollendet oder durch die Er höhung anderer Steuern die notwendige Gegenfinanzierung be reitgestellt ist. Das entspricht der steuerpolitischen Linie der Koalition.