SPD-Präsidium begrüßt Fortschritte bei der Europäischen Verfassungsgebung

Europafahne vor Baugerüst

Das SPD-Präsidium hat auf seiner Sitzung am 10. März 2003 beschlossen:

Das SPD-Präsidium begrüßt die Fortschritte, die der Europäische Konvent bei der Erarbeitung der Europäischen Verfassung gemacht hat. Es dankt den SPD-Vertretern für ihr engagiertes Mitwirken im Konvent.

Nur eine effizient und transparent arbeitende Europäische Union wird künftig die notwendige Anerkennung bei den Bürgerinnen und Bürgern haben. Dies ist wichtig, weil die EU in entscheidenden Zukunftsfragen wie z.B. der Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Bewahrung und Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells, der gerechten Gestaltung der Globalisierung und der Sicherung des Weltfriedens ein immer bedeutenderer Akteur wird.

Gerade die internationalen Ereignisse der letzen Wochen zeigen, wie notwendig eine gemeinsame europäische Außenpolitik ist, die einen zentralen Beitrag zur internationalen Friedenssicherung leistet. Das SPD-Präsidium unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der deutschen und französischen Regierung, zu einer friedlichen Lösung im Irak zu kommen.
Notwendiger institutioneller Schritt zur Verbesserung der gemeinsamen Außenpolitik ist die Einrichtung des Amtes des Europäischen Außenministers.

Die Europäische Union ist vor allem eine Wertegemeinschaft. Daher begrüßt das SPD-Präsidium, dass – nach dem Vorbild der Europäischen Grundrechtecharta – die Konventsmethode auch für die Erarbeitung der Europäischen Verfassung genutzt worden ist. Dies ist ein Verdienst der Bundesregierung, die sich seit ihrem Regierungsantritt 1998 erfolgreich für die Etablierung der Konventsmethode eingesetzt hat. Im Hinblick auf zukünftige Verfassungsrevisionen sollte die Konventsmethode einen festen Platz in der Verfassung haben.

Das Präsidium stellt fest, dass schon jetzt wesentliche SPD-Forderungen im Konvent konsensfähig erscheinen und damit eine gute Chance haben, Bestandteil der Verfassung zu werden. Hierzu zählen u.a. die Rechtsverbindlichkeit und Einklagbarkeit der Europäischen Grundrechtecharta, die Überwindung der EU-Pfeilerstruktur, die Verleihung einer einheitlichen Rechtspersönlichkeit an die EU und die klarere Ordnung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Bezüglich der institutionellen Architektur herrscht im Konvent Einigkeit darüber, dass Effizienz, Transparenz und Legitimität der Institutionen entscheidend sind. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission müssen in ihrer Funktionsfähigkeit gestärkt werden. Zwischen ihnen muss eine ausgewogene Machtbalance herrschen. Dies ist vor allem im Hinblick auf die bereits beschlossene und noch anstehende EU-Erweiterung lebenswichtig. Deshalb begrüßt und unterstützt das Präsidium die deutsch-französischen und die aus der SPD- und SPE-Fraktion stammenden Vorschläge in Bezug auf die Reform der europäischen Institutionen.

Das SPD-Präsidium erwartet die weiteren Vorschläge des Verfassungskonvents mit Interesse. Es regt an, dass der Europäische Rat – gemäß den deutsch-französischen Vorschlägen – einen über einen längeren Zeitraum angelegten Vorsitz erhält, und dass die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament erfolgt. Das Verfahren der Mitentscheidung sollte zum Standardverfahren werden. Dies muss auch für die Festlegung des EU-Haushaltes gelten. Beim Rat müssen die legislativen und exekutiven Funktionen klar getrennt sein. Er muss in der Regel mit qualifizierter Mehrheit entscheiden und öffentlich tagen. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollten Beschlüsse generell mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden, sofern es sich nicht um Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen handelt. Um den Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern, muss eine individuelle Klage- oder Beschwerdemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof eingeführt werden.

Das SPD-Präsidium geht davon aus, dass der Konvent seinen Verfassungsvorschlag bis Mitte des Jahres vorlegt, damit eine Regierungskonferenz bis Ende 2003 die Verfassung annehmen kann.