Merz und Westerwelle torpedieren demokratische Grundwerte

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering erklärt:

Die arbeitnehmerfeindlichen Parolen von Merz und der Westerwelle-Partei gegen Mitbestimmung, Flächentarif und Kündigungsschutz gehen weit über das hinaus, was eine strittige Debatte um den richtigen politischen Weg erfordert. Es geht um den Grundsatz.

Für diese Leute haben Demokratie und Wirtschaft nichts miteinander zu tun. Aus ihrer Sicht ist der Mensch für die Wirtschaft da und dieser Grundsatz bestimmt ihre Politik. Sie negieren den Geist unseres Grundgesetzes, wonach wir ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat sind.

Sie versuchen, die Zeit der Wachstums- und Konjunkturschwäche zu nutzen und das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Sie wollen weniger Demokratie.

Die Gutwilligen im Lande müssen begreifen, dass das keine Spielerei ist. Demokratische Arbeitnehmerrechte, einmal erstritten, sind keineswegs dauerhaft sicher. Merz und Westerwelle wollen eine andere Gesellschaft. In Deutschland werden Weichen gestellt.