Erklärung des SPD-Präsidiums zum Internationalen Frauentag 2003 am 8. März: Geschlechtergerechte Verteilung von Macht und Verantwortung

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Mit der Übernahme von Regierungsverantwortung hat sich die SPD 1998 zur Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen als vordringlichem Reformprojekt bekannt und einen Prozess der geschlechtergerechten Verteilung von Macht und Verantwortung eingeleitet. Auf der Habenseite der bisherigen Erfolgsbilanz stehen vor allem:

  • die gleichstellungsorientierte Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes
  • die Neuregelung des Gleichstellungsgesetzes für den öffentlichen Dienst zur gezielten Förderung von Frauen bei Ausbildung, Einstellung und Beförderung
  • der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit
  • flexiblere Regelungen für die Inanspruchnahme der Elternzeit
  • der Einstieg in die eigenständige soziale Sicherung der Frau
  • der Anspruch auf soziale Grundsicherung für Frauen, die nur unzureichende Rentenansprüche erwerben konnten zur Vermeidung von Altersarmut
  • die Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes, das die Opfer vor gewalttätigen (Ehe-) Männern schützt und die Täter aussperrt
  • die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern nach dem Gender-Mainstreaming-Prinzip als durchgängiges Leitprinzip der SPD-geführten Bundesregierung in jedem Ressort.

    Gleichwohl sind wir uns bewusst: Zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichberechtigung in der Arbeitswelt ist noch viel zu tun. An dem auf europäischer Ebene vereinbarten Ziel, die Frauenerwerbsquote auf über 60 Prozent zu steigern und Existenzgründerinnen besonders zu unterstützen, halten wir fest. Unser Ziel ist es ferner, die gleiche Entlohung von Frauen und Männern für gleiche und gleichwertige Arbeit zu erreichen.

    Trotz knapper Kassen werden wir mit dem Programm „Bildung und Betreuung“ bis 2007 vier Milliarden Euro aus Bundesmitteln zum Ausbau von Ganztagsschulen aufwenden, um damit die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Auch die Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige wollen wir deutlich ausweiten.

    Der herausragenden Bedeutung der Gleichstellungspolitik haben wir auch in der Koalitionsvereinbarung Rechnung getragen: die Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft wird einer Bilanz unterzogen, die einschlägigen EU-Richtlinien werden umgehend umgesetzt, junge Frauen sollen bei der Erweiterung des Berufswahlspektrums unterstützt werden und bis zum Jahr 2005 sollen Frauen bis zu 40 Prozent an Studien- und Ausbildungsgängen der IT-Berufe beteiligt sein. Auch wird dafür Sorge getragen, dass der Frauenanteil am wissenschaftlichen Personal an Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter deutlich erhöht wird.

    Die Frauen im Land sind für uns unverzichtbare Partnerinnen und Beteiligte in einem Prozess der gesellschaftlichen Innovation. Denn wir wissen: Nur eine geschlechtergerechte Politik ermöglicht die notwendige Modernisierung der Gesellschaft.